Failure to demonstrate disproportionate disadvantage precludes suspension of enforcement in tax reimbursement dispute
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for the suspension of the enforceability of the challenged decision, thereby upholding the lower administrative court's ruling that rejected the claim for reimbursement of nitrile glove costs under the Victim of Offences Act. The dispute centered on a victim's application for coverage of orthopedic supply costs, where the appellate tribunal had previously confirmed the initial administrative authority's denial of these expenses. Applying Section 30(2) of the Act on the VwGH (VwGG), the court determined that the applicant failed to demonstrate a disproportionate disadvantage resulting from the immediate execution of the contested decision, noting that merely alleging procedural defects or a deviation from superior case law is insufficient to meet the statutory threshold for suspending enforcement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The request for suspensive effect must concretely demonstrate disproportionate hardship; mere procedural complaints or general hope of success do not suffice.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 14. August 2019, der Antrag der Revisionswerberin auf Übernahme der Kosten für Nitrilhandschuhe im Rahmen der orthopädischen Versorgung nach dem Verbrechensopfergesetz abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, der Verwaltungsgerichtshof wolle ihr die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es erforderlich, dass schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret dargelegt werden, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).
5 Die Revisionswerberin begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (lediglich) damit, das angefochtene Erkenntnis sei mit unvertretbaren Verfahrensmängeln behaftet und stehe diametral zur sonstigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung, sodass die Revision "vielversprechend erscheint".
6 Mit diesem Vorbringen wird aber nicht dargelegt, welcher unverhältnismäßige Nachteil für die Revisionswerberin mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden sein soll. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 26.9.2002, AW 2002/17/0026, mwN). 7 Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 19. April 2020