VwGH revokes administrative decision on driving license revocation due to violation of hearing obligation regarding alcohol level.

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 17. Dezember 2019, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von 10 Monaten (gerechnet ab der am 16. August 2019 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 13. August 2019) im Grunde des § 24 Abs. 1 Z 1 FSG entzogen.

Außerdem wurde dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 3 FSG eine Nachschulung aufgetragen und angeordnet, dass er (vor der „Ausfolgung der Lenkberechtigung“; gemeint: des Führerscheins) der belangten Behörde ein positives amtsärztliches Gutachten vorzulegen habe und sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung unterziehen müsse.

Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

2In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht soweit hier von Bedeutung fest, der Revisionswerber habe am 21. Juli 2019 um 02.15 Uhr an näher bezeichneter Örtlichkeit ein Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl sein Alkoholgehalt im Blut 1,726 Promille betragen habe. Er habe in der Beschwerde den Grad der Alkoholisierung bestritten und dazu auf das Strafurteil des Landesgerichts St. Pölten vom 4. Oktober 2019 verwiesen, in welchem er vom Tatvorwurf der Herbeiführung einer Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit seiner Freundin in stark alkoholisiertem Zustand freigesprochen worden sei.

3Dem hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass der Alkomattest am 21. Juli 2019 um 06.46 Uhr einen Wert von 1,96 Promille ergeben habe und der ärztliche Sachverständige daraus und unter Berücksichtigung des vom Revisionswerber angegebenen Nachtrunks von „vier kleinen Heineken“ für den erwähnten Lenkzeitpunkt schlüssig den genannten Alkoholisierungsgrad (1,726 Promille) errechnet habe. Einen zusätzlichen Nachtrunk habe der Revisionswerber erst in der Vorstellung behauptet, sodass dieser nach näher zitierter Judikatur nicht mehr zu berücksichtigen sei.

4Unter Einbeziehung früherer Entziehungen seiner Lenkberechtigung sowie von zwei strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers ergebe die Wertung gemäß § 7 Abs. 4 FSG eine Verkehrsunzuverlässigkeit des Revisionswerbers von 10 Monaten ab der Erlassung des Mandatsbescheides am 16. August 2019.

5Von der Durchführung einer Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 FSG abgesehen werden können, weil so das Verwaltungsgericht eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse und es sich „im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschließlich um Rechtsfragen“ handle.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8Gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen, wenn beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 (lit. a leg. cit. betrifft das Lenken oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit einem Alkoholgehalt des Blutes von 1,6 g/l bzw. 1,6 Promille oder mehr) begangen wird.

9Gemäß § 24 Abs. 3 FSG hat die Behörde bei einer Übertretung des § 99 Abs. 1 StVO 1960 eine Nachschulung anzuordnen und zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen.

10Die Revision ist zulässig und begründet, weil sie zutreffend einwendet, das Verwaltungsgericht sei im vorliegenden Fall, in welchem der Revisionswerber den ihm vorgeworfenen Grad der Alkoholisierung bestritten habe, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen.

11Für die gegenständliche Entziehung der Lenkberechtigung ist, ausgehend von den Annahmen des Verwaltungsgerichts betreffend das Fehlverhalten des Revisionswerbers, § 26 Abs. 2 Z 1 FSG (auch wenn diese Bestimmung im angefochtenen Erkenntnis nicht erwähnt wird) die maßgebende Rechtsgrundlage, der im Fall der Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 die Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens sechs Monaten anordnet. Auch die angeordneten begleitenden Maßnahmen setzen die Verwirklichung des § 99 Abs. 1 StVO 1960 voraus.

12Entscheidend ist somit, ob der Revisionswerber, wie ihm vorgeworfen wird, ein Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt im Blut von mindestens 1,6 Promille gelenkt oder in Betrieb genommen hat.

13Der Revisionswerber hat den Alkoholisierungsgrad im Verfahren wiederholt (so auch in der Beschwerde) bestritten, weil er zwischen dem Zeitpunkt des Lenkens (02.15 Uhr) und dem Zeitpunkt der Durchführung des Alkomattests (06.46 Uhr) eine größere Menge an Alkohol getrunken habe (Nachtrunk) als die vom ärztlichen Sachverständigen berücksichtigten vier Bier. Er hat dazu nicht nur auf seine eigenen Angaben, sondern auch auf das erwähnte Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 4. Oktober 2019 verwiesen, in welchem dieses (nach durchgeführter Verhandlung) einen geringeren Alkoholkonsum des Revisionswerbers im Lenkzeitpunkt angenommen habe (vgl. dort auch Seite 5: „Nicht widerlegbar ist die Aussage des Angeklagten, dass er nach dem gegenständlichen Vorfall massiv Alkohol getrunken hatte, sodass der Alkoholisierungsgrad im Tatzeitpunkt nicht rückgerechnet werden kann.“)

14Wenn dem das Verwaltungsgericht damit begegnet, beim Revisionswerber könne nur der von ihm in der ersten Vernehmung nach dem Vorfall genannte Nachtrunk berücksichtigt werden, so übergeht es, dass der Revisionswerber wie er selbst wiederholt betont hat bereits in der Beschuldigtenvernehmung vom 21. Juli 2019 (aktenkundig) zu Protokoll gegeben hat, dass er nach dem gegenständlichen Vorfall gegen 03.00 Uhr „mindestens 4 kleine Heineken“ und eventuell noch „einige Jägermeister“ getrunken habe.

15Es kann daher keine Rede davon sein, dass bereits die Aktenlage habe erkennen lassen, die mündliche Erörterung werde zu keiner weiteren Klärung der Rechtssache führen (§ 24 Abs. 4 VwGVG), ist doch nicht auszuschließen, dass diese einen höheren als den angenommenen Nachtrunk und damit einen geringeren Alkoholisierungsgrad im Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeuges ergeben hätte bzw. dass der Revisionswerber gegebenenfalls § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (und daran anknüpfend § 26 Abs. 2 Z 1 FSG) nicht verwirklicht hat.

16Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen die Rechtsansicht, im vorliegenden Fall gehe es bloß um die Lösung einer Rechtsfrage, die eine Verhandlung entbehrlich mache, nicht nachvollziehbar.

17Infolge Verkennung der Verhandlungspflicht war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

18Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 22. September 2020