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Ra 2020/11/0041 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110041.L00 KI-generiert

VwGH grants stay of proceedings against license revocation where court ignored alcohol facts and deemed only legal issues present.

Geschäftsnummer Ra 2020/11/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for a stay of proceedings against the revocation of their driving license. The lower court had revoked the license and ordered further measures without holding a hearing, claiming the case involved only legal questions despite evidence of alcohol impairment. The court found this approach erroneous because the alleged alcohol consumption created a disproportionate burden on the applicant, necessitating a hearing to assess public interest exceptions.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2, 3 VwGG; If a lower administrative court decides on a stay of proceedings without holding a hearing despite facts suggesting disproportionate burden, the Administrative Court must grant the stay to ensure procedural fairness and proportionality.

Schlagwörter

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stay of proceedings driving license revocation alcohol impairment proportionality principle administrative hearing requirement public interest exception disproportionate burden Führerausweisentzug

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
aus vielen VwGH 14.4.2014, Ra 2014/04/0004), so stünden der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung im gegenständlichen Fall tatsächlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG entgegen.
§ 30 Abs. 3 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird der Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17.
§ 24 Abs. 1 Z 1 FSG
August 2019) im Grunde des § 24 Abs. 1 Z 1 FSG entzogen.
§ 24 Abs. 3 FSG
fs-g
§ 25a VwGG
3Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.
Art. 133 Abs. 4 BVG
3Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 14.4.2014, Ra 2014/04/0004
aus vielen VwGH 14.4.2014, Ra 2014/04/0004), so stünden der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung im gegenständlichen Fall tatsächlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs.
KI-generiert
Ra 2019/11/0006
Revocation of driving license for alcohol test refusal: binding force of criminal conviction and justification of extended duration based on prior offense
Ra 2019/11/0142
Mandatory psychiatric evaluation order after refused blood test in drug-impaired driving license revocation case
Ra 2024/11/0044
Denial of stay for driver's license revocation due to traffic safety interests and scope of procedural challenge
LVwG-AV-252/001-2018
Enforcement of driver's license revocation via direct coercive force under VVG
LVwG-AV-119/001-2018
Administrative court dismisses driver's license reissue order as groundless due to lack of concrete health concerns.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird der Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Juni 2020, Zl. LVwGAV74/0062020, abgeändert und dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von 10 Monaten (gerechnet ab der Zustellung eines entsprechenden Mandatsbescheides am 16. August 2019) im Grunde des § 24 Abs. 1 Z 1 FSG entzogen.

2Außerdem wurde dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 3 FSG eine Nachschulung aufgetragen und angeordnet, dass er (vor der „Ausfolgung der Lenkberechtigung“; gemeint: des Führerscheins) der belangten Behörde ein positives amtsärztliches Gutachten vorzulegen habe und sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung unterziehen müsse.

3Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei.

4Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht vorgelegte, mit dem Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung verbundene außerordentliche Revision, zu welcher das Verwaltungsgericht anmerkte, dass es über den Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bereits abweisend entschieden habe.

5Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2020 begehrte der Revisionswerber gemäß § 30 Abs. 3 VwGG, der Verwaltungsgerichtshof wolle die letztgenannte, mit 17. Juni 2020 datierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufheben und der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen.

6Über Aufforderung legte das Verwaltungsgericht am 2. Juli 2020 seinen Beschluss vom 17. Juni 2020, mit welchem dem Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung (mit der Begründung entgegen stehender zwingender öffentlicher Interessen) nicht stattgegeben worden war, dem Verwaltungsgerichtshof vor.

7Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Beurteilung des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 17. Juni 2020 aus folgendem Grund nicht (§ 30 Abs. 3 VwGG):

8Das angefochtene Erkenntnis beruht auf der Tatsachenfeststellung, dass der Revisionswerber ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand (1,7 Promille) gelenkt habe. Wäre diese Feststellung der gegenständlichen Provisorialentscheidung zugrunde zu legen (was regelmäßig erfolgt, solange sich insbesondere keine offenkundigen Verfahrensfehler zeigen; vgl. aus vielen VwGH 14.4.2014, Ra 2014/04/0004), so stünden der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung im gegenständlichen Fall tatsächlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG entgegen.

9Dies ist gegenständlich aber nicht der Fall, weil das Verwaltungsgericht trotz der vom Revisionswerber bestrittenen Alkoholisierung die Auffassung vertreten hat, es müsse keine Verhandlung durchführen, zumal es gegenständlich „ausschließlich um Rechtsfragen“ gehe.

10Angesichts dessen stellen die Entziehung der Lenkberechtigung bzw. die angeordneten begleitenden Maßnahmen einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG für den Revisionswerber dar, sodass dem Antrag in Anwendung des Abs. 3 leg. cit. stattzugeben war.

Wien, am 2. Juli 2020