VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal significance regarding VOG compensation and procedural rights.

Die Revision wird zurückgewiesen.

11. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, einen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2019 bestätigend, den Antrag des Revisionswerbers auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatz des Verdienstentganges ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Das Verwaltungsgericht stellte nach Wiedergabe des Verfahrensganges fest, der Revisionswerber habe im Anschluss an die Unterstufe des Gymnasiums eine HTL für Textiltechnik besucht und diese mit Matura abgeschlossen. Das Studium der Ernährungswissenschaften habe er nicht beendet. Er habe in den Jahren 1969 bis 1973 das Gymnasium (Unterstufe) im Internat in S besucht. Dabei sei er Opfer von körperlicher und seelischer Gewalt durch die dortigen Erzieher in Form näher genannter Misshandlungen gewesen. Auch sei er durch einen namentlich bekannten Erzieher einmal sexuell missbraucht worden. Der Revisionswerber sei vom AMS nicht als unvermittelbar befunden worden; vielmehr habe er eine Betreuungsvereinbarung nicht eingehalten. Er sei in den Jahren 1975, 1977, 1981 und 1982 jeweils für die Dauer von ein bis zwei Monaten sowie im Jahr 1998 geringfügig beschäftigt gewesen. Er habe nie einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension gestellt und sei nicht arbeitsunfähig. Der Revisionswerber „leide“ an einer narzisstischen Persönlichkeit, stehe aber seit 20 Jahren nicht in psychotherapeutischer Behandlung. Es könne nicht mit der für das VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass „die festgestellten vorliegenden Gesundheitsschädigungen“ mit Wahrscheinlichkeit durch die gegen den Revisionswerber gesetzte körperliche und seelische Gewalt in Form der Übergriffe der Erzieher verursacht worden seien. Ein verbrechenskausaler Verdienstentgang könne nicht mit erforderlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

3Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, die Angaben des Revisionswerbers über die erlittenen psychischen, physischen und sexuellen Übergriffe und Misshandlungen in S würden den Feststellungen zu Grunde gelegt. Der Revisionswerber habe nie behauptet, nicht arbeitsfähig zu sein. Er habe lediglich psychische bzw. emotionale Probleme mit Vorgesetzten vorgebracht, die er zu keinem Zeitpunkt belegt habe. Unter Zugrundelegung des Versicherungsdatenauszuges sei darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber so gut wie nie versucht habe, beruflich Fuß zu fassen. Die Feststellung des Vorliegens der narzisstischen Persönlichkeit stütze sich auf ein von der belangten Behörde eingeholtes - im angefochtenen Erkenntnis zur Gänze wiedergegebenes - nervenfachärztliches Gutachten. Darin beschreibe der Gutachter, dass sich beim Revisionswerber keinerlei Hinweise auf das Vorliegen einer affektiven Störung (wie etwa einer Depressio) fänden. Der festgestellte Zustand der narzisstischen Persönlichkeit habe nach dem Gutachten nicht die Ausmaße einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung, wenn auch der Übergang zwischen einer „akzentuierten Persönlichkeit“ und einer Persönlichkeitsstörung fließend sei. Laut Gutachten wäre im vorliegenden Fall aber die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung zu weit gegriffen. Im Gutachten werde unter Heranziehung wissenschaftlicher Literatur nachvollziehbar begründet, dass die narzisstische Persönlichkeit multifaktoriell bedingt sei, „die Verbrechen“ jedoch nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit die narzisstische Persönlichkeit verursacht hätten, zumal davon ausgegangen werden müsse, dass im Zeitraum der Internatsunterbringung im Alter von zehn bis 14 Jahren die Persönlichkeit im Wesentlichen bereits angelegt gewesen sei. Ein Einfluss der Misshandlungen auf den „derzeitigen psychischen Leidenszustand“ werde vom Gutachter als möglich, jedoch nicht als wesentliche Ursache angesehen. Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde vorgebracht, dass im Gutachten nicht auf die von ihm dargelegten Probleme, die erst zur Antragstellung geführt hätten, eingegangen worden sei. Damit werde den Ausführungen des Sachverständigen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Auch Widersprüche würden damit nicht aufgezeigt. Der Revisionswerber habe im gesamten Verfahren „keine gegenteilige Diagnose“ als die im Gutachten getroffene vorgebracht.

4Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, bei der Kausalitätsbeurteilung im Sozialentschädigungsrechts sei von der Theorie der „wesentlichen Bedingung“ auszugehen. Diese Beurteilung sei keine Sachverhalts-, sondern eine Rechtsfrage. Die beim Revisionswerber vorliegenden „Leidenszustände“ seien nicht mit Wahrscheinlichkeit auf die Misshandlungen und Übergriffe zurückzuführen. Diese seien daher keine wesentliche Bedingung für die narzisstische Persönlichkeit. Es könne „nicht festgestellt“ werden, dass die Misshandlungen den beruflichen Werdegang mit Wahrscheinlichkeit wesentlich beeinträchtigt hätten. Das Vorliegen eines verbrechenskausalen Verdienstentganges im fiktiven schadensfreien Verlauf zum Zeitpunkt der Antragstellung könne mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nicht angenommen werden. „Mangels Kausalität“ sei der Antrag abzuweisen gewesen.

5Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, zu welcher die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete.

62.1. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

8Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

92.2. Das Verbrechensopfergesetz VOG, BGBl. Nr. 288/1972, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 105/2019, lautet auszugsweise:

„Kreis der Anspruchsberechtigten

§ 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie

1.durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder

...

und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist.

...

(3) Wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ist Hilfe nur zu leisten, wenn

1.dieser Zustand voraussichtlich mindestens sechs Monate dauern wird oder

2.durch die Handlung nach Abs. 1 eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB, BGBl. Nr. 60/1974) bewirkt wird.

...

Hilfeleistungen

§ 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:

1.Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges;

...

Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges

§ 3. (1) Hilfe nach § 2 Z 1 ist monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Opfer durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 3) als Verdienst oder den Hinterbliebenen durch den Tod des Unterhaltspflichtigen als Unterhalt entgangen ist oder künftighin entgeht. ...

...“

102.3.1. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit ausschließlich vor, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde die Einvernahme mehrerer namentlich genannter Zeugen zum Beweis der „Kausalität“ beantragt.

112.3.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist „Wahrscheinlichkeit“ im Sinn des § 1 Abs. 1 VOG dafür, dass die festgestellte Gesundheitsschädigung auf das schädigende Ereignis ursächlich zurückzuführen ist, dann gegeben, wenn nach der geltenden ärztlichwissenschaftlichen Lehrmeinung erheblich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (vgl. VwGH 26.4.2013, 2012/11/0001; 27.4.2015, Ra 2015/11/0004).

12Das Verwaltungsgericht stellte (unter Berufung auf ein von der belangten Behörde eingeholtes Gutachten) fest, der Revisionswerber verfüge über eine narzisstische Persönlichkeit; eine (narzisstische) Persönlichkeitsstörung liege hingegen nicht vor. Dieser Feststellung tritt die Revision nicht entgegen.

13Damit liegt aber schon mangels Krankheitswert keine Gesundheitsschädigung im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 VOG vor, welche einen Anspruch nach diesem Gesetz begründen könnte (vgl. VwGH 26.9.2013, 2010/11/0063, nach dem die in jenem Fall festgestellten Leiden länger dauerndes depressives Syndrom, Angststörung, posttraumatische Augenmuskelstörung schon auf Grund ihrer mangelnden Schwere keinen Anspruch zu begründen vermochten; vgl. auch VwGH 30.9.2020, Ra 2020/11/0034, Rn. 20). Es kommt somit gar nicht darauf an, inwieweit diese Persönlichkeitsstruktur „verbrechenskausal“ ist (vgl. neuerlich VwGH 2010/11/0063).

14Vor diesem Hintergrund hängt die Revision daher von der geltend gemachten Rechtsfrage (Verletzung der Verhandlungspflicht zum Beweis der Kausalität) nicht ab.

153. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. November 2021