Unenforceability of legal aid denial precluding suspension of enforcement under § 30 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's motion for interim relief, thereby upholding the lower court’s decision to deny legal aid and leaving the dismissal of the applicant’s legal aid request in force. The dispute concerned a petition for the suspension of the enforcement of a lower administrative court's decision, which had rejected the applicant's request for legal aid to file a revision against a regional land traffic commission’s approval decision. Relying on established jurisprudence interpreting § 30 Abs. 2 VwGG, the court held that the suspension of a decision denying a specific benefit or right is legally inconceivable because such a decision is not subject to enforcement; interim relief cannot grant the applicant a more favorable position than existed prior to the contested decision, meaning the applicant could not gain the denied legal aid status through the suspension of its rejection.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspensive effect cannot be granted if the appealed administrative decision is already unenforceable, as the applicant cannot achieve the sought legal position upon the appeal's success.
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KI-generiertProvision explicitly cited in the operative order as the legal basis for dismissing the request for interim relief.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. Jänner 2020 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, ihm Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen einen die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilenden Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission vom 13. November 2019 zu gewähren, abgewiesen.
2Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3Im Fall der Abweisung eines Ansuchens (hier: auf Gewährung der Verfahrenshilfe) kommt nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller nämlich die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 25.7.2017, Ro 2017/06/0022, mwN). Der Revisionswerber kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach ständiger hg. Rechtsprechung keine bessere Position erreichen, als er vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewährt werden (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2016/11/0022, mwN, ebenso VwGH 22.6.2020, Ra 2020/11/0084).
4Da das angefochtene Erkenntnis somit einem Vollzug nicht zugänglich ist, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Wien, am 5. August 2020