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Ra 2020/11/0019 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020110019.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of valid revision point and rejects authority's cost claim against the state.

Geschäftsnummer Ra 2020/11/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a decision restricting the applicant's driving license due to alcohol dependence. The applicant argued procedural violations but failed to specify a valid revision point under administrative law, rendering the appeal inadmissible. Additionally, the court rejected the authority's request for cost reimbursement from the state because the driving license law is executed by federal administration, not the state of Upper Austria.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to clearly designate a specific right violated, and cost claims against the state are rejected when the administrative act is performed by federal authorities.

Schlagwörter

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administrative revision valid revision point procedural admissibility cost reimbursement federal administration driving license restriction alcohol dependence Alkoholabhängigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 1 Z 2 FSG
Als Rechtsgrundlage wurde § 24 Abs. 1 Z 2 FSG angeführt.
§ 25a VwGG
Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
6Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Die Revision erweist sich damit schon mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 47 Abs. 5 VwGG
Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG fließt jenem Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, der Aufwandersatz zu, der auf Grund des VwGG vom Revisionswerber zu leisten ist.
§ 48 Abs. 2 Z 1 VwGG
9Der Kostenersatzantrag der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht ist darauf gerichtet, die gemäß § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG iVm.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 erwachsenen Kosten dem Land Oberösterreich zu ersetzen.
§ 41 VwGG
Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 8.6.2022, Ra 2022/11/0093
etwa VwGH 8.6.2022, Ra 2022/11/0093, mwN).
VwGH 12.4.2021, Ra 2021/11/0062
etwa VwGH 12.4.2021, Ra 2021/11/0062, mwN).
VwGH 22.3.2021, Ra 2019/05/0303
etwa VwGH 22.3.2021, Ra 2019/05/0303, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird abgewiesen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2019 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für näher genannte Klassen unter Auflagen (Code 104; dreimalige Vorlage eines aktuellen Ergebnisses einer Haaranalyse auf EtG in den nächsten 12 Monaten; Vorlage einer psychiatrischen Stellungnahme) bis zum 18. Juni 2020 befristet. Als Rechtsgrundlage wurde § 24 Abs. 1 Z 2 FSG angeführt.

2In Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers bestätigte das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Bescheid der belangten Behörde mit der Maßgabe, dass die Lenkberechtigung auf zwei Jahre, gerechnet ab 18. Juni 2019, befristet werde, wobei der Revisionswerber im ersten Jahr drei und im zweiten Jahr zwei Haarproben zwecks Haaranalyse auf EtG abzugeben und bei der Nachuntersuchung zum Ende des Befristungszeitraumes eine psychiatrische FacharztStellungnahme vorzulegen habe. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe am 30. Dezember 2018 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,81 mg/l) gelenkt, weshalb ihm die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten ab vorläufiger Abnahme des Führerscheins entzogen sowie die Absolvierung einer Nachschulung und die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme, eines Blutbefundes sowie eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen worden sei. Die verkehrspsychologische Untersuchung vom 1. Februar 2019 habe eine bedingte Lenkeignung ergeben, wobei weitere ärztliche Kontrollen empfohlen worden seien. In der psychiatrischen Stellungnahme vom 13. Juni 2019 sei ein Beobachtungszeitraum von einem Jahr vorgeschlagen worden. Beide Stellungnahmen seien von einem gehäuften Missbrauch von Alkohol ausgegangen. Gleiches ergebe das vom Verwaltungsgericht eingeholte Gutachten des Amtssachverständigen vom 20. August 2019, welcher angesichts des Alkoholisierungsgrades vom Vorliegen einer Alkoholgewöhnung ausgegangen sei und eine Befristung der Lenkberechtigung von zwei Jahren für erforderlich erachtet habe. Der Amtssachverständige habe überzeugend dargelegt, dass eine dauerhafte Änderung der Konsumgewohnheiten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nötig sei.

4Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, „dem Land Oberösterreich als funktionellem Rechtsträger der belangten Behörde die erwachsenen Prozesskosten im gesetzlichen Ausmaß zu erstatten“.

5In der Revision wird unter der Überschrift „IV. Revisionspunkte“ Folgendes ausgeführt:

„Der Revisionswerber erachtet sich Kraft die angefochtene Erkenntnis und Unterlassung der amtswegigen Einholung eines zweiten Gutachtens, obwohl ein deutlicher Widerspruch der Gutachten gegeben war, verletzt. Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem gesamten Inhalt bekämpft.“

6Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 8.6.2022, Ra 2022/11/0093, mwN).

7Was die Revision wie oben dargestellt ausdrücklich als Revisionspunkt bezeichnet, stellt keinen Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dar, sondern da ein Verfahrensmangel behauptet wird Revisionsgründe (vgl. § 28 Abs. 1 Z 5 leg. cit.), die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. etwa VwGH 12.4.2021, Ra 2021/11/0062, mwN).

8Die Revision erweist sich damit schon mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

9Der Kostenersatzantrag der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht ist darauf gerichtet, die gemäß § 48 Abs. 2 Z 1 VwGG iVm. der VwGHAufwandersatzverordnung 2014 erwachsenen Kosten dem Land Oberösterreich zu ersetzen. Gemäß § 47 Abs. 5 VwGG fließt jenem Rechtsträger, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat, der Aufwandersatz zu, der auf Grund des VwGG vom Revisionswerber zu leisten ist. Die Vollziehung des Führerscheingesetzes erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zuerkennung an das Land Oberösterreich gerichtete Antrag der belangten Behörde abzuweisen (vgl. etwa VwGH 22.3.2021, Ra 2019/05/0303, mwN).

Wien, am 12. September 2022