Vienna Foreigner Land Acquisition Act: Anticipating statutory succession and avoiding estate proceedings do not constitute social or economic interest for approval of agricultural land transfer to foreign nationals
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) quashed the lower administrative court’s decision approving a land transfer, thereby upholding the original municipal refusal and leaving the applicant without the requested authorization. The dispute concerned the approval of a gift deed transferring agricultural properties (vineyards) in Vienna from a U.S. citizen to her U.S.-citizen son, both foreign nationals, under the Vienna Foreigner Land Acquisition Act (WrAuslGEG). The lower court had granted the authorization based on the argument that the transfer anticipated statutory succession and avoided a lengthy estate proceedings, constituting a social or economic interest. The VwGH held that neither the avoidance of inheritance proceedings nor the relisting of property management duties on the donor constituted a "social interest" as required by § 4 Abs. 1 WrAuslGEG, particularly since the recipient had no intent to cultivate the land himself and the properties remained fully leased to third parties, meaning no "economic interest" in active agricultural management was demonstrated; consequently, the statutory prerequisite for granting an exception to the priority of Austrian nationals was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 WrAuslGEG; A land gift to a foreigner requires approval only if a social or economic interest exists, which is absent when the recipient has other housing options or when income is derived from pre-existing leases.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis cited for the quashing of the administrative court's decision due to the illegality of its content.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1Mit Bescheid vom 6. August 2019 wies die Revisionswerberin den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Schenkungsvertrages betreffend mehrere näher bezeichnete landwirtschaftliche Liegenschaften (Weingärten), abgeschlossen zwischen dem Mitbeteiligten und seiner Mutter, welche beide Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika sind, gemäß § 1 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes (WrAuslGEG) ab.
2Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass zwar die Wiener Landwirtschaftskammer keine Bedenken gegen den Eigentumsübergang habe, allerdings nach Ansicht der erkennenden Behörde weder ein volkswirtschaftliches noch ein soziales Interesse am Zustandekommen des Rechtsgeschäfts bestehe.
3Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten (des Geschenknehmers) wurde mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis insoweit Folge gegeben, als dem Mitbeteiligten der Erwerb des Eigentums an den genannten Liegenschaften genehmigt und dessen Eigentumsrecht sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Mutter im Grundbuch genehmigt und einverleibt werde. Gleichzeitig wurde jeweils gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
4Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte sei aufenthaltsberechtigt in Österreich, seine Mutter (die Geschenkgeberin) sei Eigentümerin von landwirtschaftlichen Liegenschaften in Wien. Mit dem vorliegenden Schenkungsvertrag sollten dem Geschenknehmer diese Liegenschaften übertragen sowie zugunsten der Geschenkgeberin ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt werden. Auf den Liegenschaften werde vor allem Weinbau betrieben, sie seien zur Gänze an Weinbaubetriebe verpachtet und dienten auch dem Weinbau.
5Da es sich beim Mitbeteiligten um einen amerikanischen Staatsbürger handle, bedürfe der gegenständliche Schenkungsvertrag nach § 1 Abs. 1 WrAuslGEG der Genehmigung durch den Magistrat. Dieser habe die in § 4 Abs. 1 leg. cit. vorgesehenen Anhörungen vorgenommen. Keine der dort angeführten Stellen habe Einwände gegen die Bewilligung des Schenkungsvertrages erhoben. Die Genehmigung sei daher zu erteilen, wenn am Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ein volkswirtschaftliches oder soziales Interesse bestehe. Ein soziales Interesse liege vor. Das zu bewilligende Rechtsgeschäft werde zwischen Mutter und volljährigem Sohn abgeschlossen und diene dazu, die gesetzliche Erbfolge vorweg zu nehmen. Die Schenkung der gegenständlichen Liegenschaften ermögliche dem Geschenknehmer eine Entlastung der hoch betagten Geschenkgeberin, die Verwaltung der Liegenschaften vorzunehmen, sowie seine Eigentümerinteressen wahrzunehmen. Überdies erspare es ein allfälliges aufwendiges Verlassenschaftsverfahren über österreichische Vermögenswerte. Hinsichtlich des Zieles des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes, nämlich Wohnraumverknappung und Preissteigerungen entgegenzuwirken, stelle sich das zu bewilligende Rechtsgeschäft als neutral dar. An der Nutzung der gegenständlichen Liegenschaften ergebe sich durch die Schenkung keine Änderung. Auch sei von einem volkswirtschaftlichen Interesse des Staates an der Genehmigung des Schenkungsvertrages auszugehen, weil dadurch ein langwieriges Verlassenschaftsverfahren vor österreichischen Gerichten hintangehalten würde. Die Neutralität des Rechtsgeschäftes in Bezug auf die Interessen am Erhalt von Flächen für die Wiener Weinbauwirtschaft ergebe sich auch daraus, dass zugunsten der Geschenkgeberin ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt und verbüchert werden solle, wodurch eine Verfügung des Geschenknehmers über die gegenständlichen Liegenschaften, allenfalls zu Ungunsten von bestehenden Pachtverträgen, ausgeschlossen sei.
6Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich, dass der Mitbeteiligte im Bereich der Immobilienvermietung arbeitet, die verfahrensgegenständlichen Liegenschaften allesamt an Weinbauern verpachtet sind und er die Grundstücke bereits derzeit verwaltet, selbst jedoch keine Erfahrung mit dem Weinbau und keine Intention hat, die Grundstücke selbst zu bewirtschaften.
7Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete und beantragte, die Revision kostenpflichtig abzuweisen.
8Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Die vorliegend maßgeblichen Bestimmungen des WrAuslGEG, LGBl. Nr. 11/1998 idF LGBl. Nr. 59/2018, lauten (auszugsweise):
„§ 1. (1) Unter Lebenden bedürfen der Erwerb des Eigentums (Miteigentums), eines Baurechtes, des Rechtes der persönlichen Dienstbarkeit an bebauten oder unbebauten Grundstücken jeder Art durch Ausländer oder eine im Grundbuch einzutragende Bestandgabe solcher Grundstücke an Ausländer zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung nach diesem Gesetz.
...
§ 2. Als Ausländer im Sinne dieses Gesetzes gelten:
1.natürliche Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen;
...
§ 4. (1) Eine nach diesem Gesetz erforderliche Genehmigung erteilt der Magistrat nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung (Wirtschaftskammer Wien, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Wiener Landwirtschaftskammer). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn am Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ein volkswirtschaftliches oder soziales Interesse besteht, oder wenn nachgewiesen wird, dass das Grundstück, auf welches sich das Rechtsgeschäft bezieht, ausschließlich zur besseren Nutzung eines anderen Grundstückes dienen soll und im Vergleich zu diesem nur von geringem Ausmaß ist. Andernfalls oder wenn andere öffentliche Interessen entgegenstehen, insbesondere solche militärischer oder sicherheitspolizeilicher Natur, ist die Genehmigung zu versagen.
(2) Über Beschwerden gegen Bescheide des Magistrats entscheidet das Verwaltungsgericht Wien.“
10Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend vorbringt, es fehle hg. Rechtsprechung zu der Frage, ob „die Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge“ sowie die „Hintanhaltung eines langwierigen Verlassenschaftsverfahrens vor den österreichischen Gerichten“ als soziale bzw. volkswirtschaftliche Interessen im Sinne des § 4 Abs. 1 WrAuslGEG anzusehen seien.
11Die Revision ist auch begründet.
12Ausgehend vom Ziel des WrAuslGEG, dem Rechtserwerb an Grundstücken durch österreichische Staatsbürger Vorrang einzuräumen, verlangt die für die Gültigkeit eines entsprechenden Rechtsgeschäfts erforderliche Genehmigung nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. den Bestand entweder eines volkswirtschaftlichen oder eines sozialen Interesses am Zustandekommen des Rechtsgeschäfts und damit am Rechtserwerb durch den Ausländer (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0069, mwN); der weitere Genehmigungstatbestand nach dieser Bestimmung kommt fallbezogen nicht in Betracht.
13Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, liegt ein soziales Interesse am Grundstückserwerb bzw. zur Schaffung einer Wohnmöglichkeit nicht vor, wenn ein Wohnbedürfnis anders gedeckt werden kann bzw. anders gedeckt wird (vgl. VwGH 5.8.2021, Ra 2020/11/0058, mwN). Anhaltspunkte, dass der Mitbeteiligte auf die Liegenschaften angewiesen sei, um sein Wohnbedürfnis zu befriedigen, können dem angefochtenen Erkenntnis nicht entnommen werden. Hingegen kann der Erwerb zur Erzielung von Einkünften (hier: durch Verpachtung) nicht als soziales Interesse im Sinne des Gesetzes angesehen werden (vgl. VwGH 11.12.1986, 86/02/0073, und abermals 5.8.2021, Ra 2020/11/0058, sowie VfSlg. 11.689/1988 und 11.691/1988).
14Ein volkswirtschaftliches Interesse am Erwerb eines Grundstückes in Zusammenhang mit einer im volkswirtschaftlichen Interesse liegenden Tätigkeit hat zur Voraussetzung, dass diese Tätigkeit auf dem betreffenden Grundstück entfaltet wird (vgl. VwGH 24.5.1989, 89/02/0023), was der Mitbeteiligte jedoch, wie sich aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt, nicht beabsichtigt. Angesichts der Feststellungen des Verwaltungsgerichts, dass die verfahrensgegenständlichen Liegenschaften bereits jetzt verpachtet sind und sich daran auch nichts ändern werde, ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Schenkung im volkswirtschaftlichen Interesse liegen sollte (vgl. abermals VfSlg. 11.689/1988 und 11.691/1988).
15Das Verwaltungsgericht ist zum Ergebnis gelangt, dass ein soziales Interesse darin bestehe, die Geschenkgeberin von der Verwaltung der Liegenschaften zu entlasten. Dieses Argument geht jedoch schon angesichts der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Aussage der Geschenkgeberin in der Verhandlung, dass ihr Sohn die Grundstücke „ohnehin schon“ verwalte, ins Leere. Sowohl ein soziales als auch ein volkswirtschaftliches Interesse erblickt das Verwaltungsgericht in der Vermeidung eines „langwierigen“ Verlassenschaftsverfahrens durch den vorliegenden Schenkungsvertrag unter Lebenden. Für die Vermeidung eines solchen von der Rechtsordnung für den Erbschaftsfall vorgesehenen Verfahrens sprechen jedoch selbst unter Berücksichtigung der vom Mitbeteiligten im Verfahren geltend gemachten Gründe weder soziale noch volkswirtschaftliche Interessen im Sinne der angeführten Judikatur.
16Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 27. September 2022