VwGH dismisses appeal for lack of subject matter after administrative court violated hearing duty without medical evidence.

Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wird dahin abgeändert, dass das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde eingestellt wird.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2019 wurde der Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 4 FSG zur amtsärztlichen Untersuchung binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides aufgefordert. Begründend wurde ausgeführt, der Revisionswerber habe infolge nicht fristgerechter Auszahlung der Mindestsicherung in einem Schreiben an die (Sozialrechts)Behörde Suizidgedanken geäußert und sei (laut Aussage von Nachbarn) in einem „gesundheitlich schlechten Zustand“.

2In der dagegen erhobenen (selbstverfassten) Beschwerde brachte der Revisionswerber erkennbar zum Ausdruck, er erachtete dies als Unterstellung und erläuterte seine Äußerung in dem oben erwähnten Schreiben dahin, die Behörde könne es nicht verstehen, was es bedeute, „ohne Einkommen dazustehen“.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht ohne Durchführung einer Verhandlung die Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass sich der Revisionswerber „binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Urteils“ der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen habe. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG unzulässig sei. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass angesichts des „angekündigten Selbstmordes“, des „schlechten Gesundheitszustandes“ des Revisionswerbers und seiner Ausdrucksweise in der Beschwerde eine psychische Krankheit oder Behinderung vorliegen könnte.

4Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, wurde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

5Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend geltend macht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es im vorliegenden Fall keine Verhandlung durchgeführt habe.

6Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 FSG nur dann zulässig, wenn bei der Behörde im Zeitpunkt seiner Erlassung (bzw. im Fall einer Rechtsmittelentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung derselben) nach wie vor begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt, und ein aktuelles amtsärztliches Gutachten ohne eine neuerliche Untersuchung des Betreffenden oder ohne neue Befunde nicht erstellt werden kann. Hiebei geht es zwar noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es müssen aber genügend begründete Bedenken in diese Richtung bestehen, die die Prüfung des Vorliegens solcher Umstände geboten erscheinen lassen. Derartige aktuelle Bedenken sind in einem Aufforderungsbescheid nachvollziehbar darzulegen (vgl. aus vielen VwGH 15.5.2019, Ra 2019/11/0032, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).

7Im zitierten Erkenntnis wurde auch die hg. Rechtsprechung in Erinnerung gerufen, nach der nicht jedes fragwürdige bzw. auffällige Verhalten Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen rechtfertigt und auf die entsprechende Ermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts im Rahmen einer Verhandlung hingewiesen.

8Das Verwaltungsgericht hat dem angefochtenen Erkenntnis Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen zugrunde gelegt und diese mit einer möglichen psychischen Behinderung des Revisionswerbers begründet, ohne eine Verhandlung durchzuführen. Damit hat es gegen die zuvor erwähnte Verhandlungspflicht verstoßen. Dies deshalb, weil das Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde (auch unter Berücksichtigung, dass er diese ohne anwaltliche Vertretung und teilweise mit zynischem Unterton selbst verfasst hat) erkennbar dahin zu verstehen war, er bestreite die Ernsthaftigkeit seiner Äußerungen betreffend den Suizid (und damit den Anlass für begründete Bedenken iSd § 24 Abs. 4 FSG). Daher lag jedenfalls kein geklärter Sachverhalt iSd § 24 VwGVG vor. Dies zeigt sich im Übrigen auch unter einem anderen Gesichtspunkt.

9Nach der Aktenlage hat sich der Revisionswerber bereits am 11. Oktober 2019 der amtsärztlichen Untersuchung unterzogen (so auch die aktenkundige Bestätigung durch die belangte Behörde mit an den Revisionswerber gerichteter Email vom 14. Februar 2020). Dies wird dem Grunde nach auch in der Revisionsbeantwortung mit dem Bemerken zugestanden, dass dem Verwaltungsgericht darüber bedauerlicherweise keine Mitteilung erstattet wurde.

10Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bestand daher keine Notwendigkeit (vgl. das zitierte Erkenntnis Ra 2019/11/0032; vgl. auch VwGH 26.7.2018, Ra 2018/11/0063), dass sich der Revisionswerber binnen 14 Tagen ab Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses („dieses Urteils“) wegen derselben Bedenken neuerlich der amtsärztlichen Untersuchung unterzieht, und damit auch keine gesetzliche Grundlage hiefür. Vielmehr ist in einem solchen Fall das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (vgl. VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0029, zur gleichgelagerten Konstellation in einem Revisionsverfahren).

11Das angefochtene Erkenntnis konnte daher vom Verwaltungsgerichtshof, weil die Voraussetzungen des § 42 Abs. 4 VwGG für die Entscheidung in der Sache vorlagen, im Sinne einer Einstellung des Beschwerdeverfahrens abgeändert werden.

12Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. November 2020