VwGH allows special payments for pocket money recipients under Tirol minimum security law for May-December 2020.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Tyrol partially revoked the lower court's decision regarding minimum security benefits for the applicant. The applicant argued that receiving pocket money qualified them for special payments, while the lower court incorrectly ruled such payments were legally excluded. The supreme court held that pocket money recipients are explicitly included in the category eligible for special payments under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 3 Tiroler Mindestsicherungsgesetz; § 5 Abs. 4 Tiroler Mindestsicherungsgesetz: Recipients of pocket money are legally entitled to special payments if they have continuously received subsistence support for at least three months.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, als damit die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2020, Zl. IL1e19321/1/88, erhobene Beschwerde hinsichtlich der Gewährung von Sonderzahlungen gemäß § 5 Abs. 3 Tiroler Mindestsicherungsgesetz für den Zeitraum 14. Mai bis 31. Dezember 2020 abgewiesen wurde.
Das Land Tirol hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen, somit soweit sich die Revision gegen die Versagung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für den Zeitraum 1. Jänner bis 13. Mai 2020 richtet, wird die Revision zurückgewiesen.
I. 11. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2020, Zl. IL1e19321/1/88, wurde der am 14. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangte Antrag der Revisionswerberin vom 12. Mai 2020 auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Krankenhilfe nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz TMSG ab 1. Jänner 2020 mangels Vorliegens einer Notlage infolge des Vorhandenseins von verwertbarem über dem in § 15 TMSG festgelegten Freibetrag von € 4.586,75 liegendem Vermögen in der Höhe von € 9.558,17 gemäß § 2 Abs. 1 lit. a iVm § 15 Abs. 1 TMSG abgewiesen.
22. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. November 2020 gab das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin teilweise statt und erkannte dieser jeweils für den Zeitraum von 14. Mai bis 31. Dezember 2020 eine monatliche Unterstützung für Taschengeld gemäß § 5 Abs. 4 TMSG, die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung gemäß § 7 Abs. 1 lit. a TMSG sowie Krankenhilfe in Form der Übernahme allfälliger Selbstbehalte und Rezeptgebühren für Pflichtleistungen der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 7 Abs. 2 TMSG zu. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis wurde nicht zugelassen.
3Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Freibetrag nach § 15 Abs. 5 lit. e TMSG betrage für das Jahr 2020 € 4.586,75. In Hinblick darauf, dass sich nach Durchführung einer Augenoperation der zu berücksichtigende Vermögensstand der Revisionswerberin auf € 3.766,20 belaufe, sei deren Beschwerde teilweise Folge zu geben und der geltend gemachte Anspruch ab dem Einlangen des Antrages bei der belangten Behörde zu gewähren gewesen. Für den Zeitraum 1. Jänner bis 13. Mai 2020 komme der Revisionswerberin aufgrund der Antragstellung (erst) am 14. Mai 2020 hingegen kein Mindestsicherungsanspruch zu. Die von der Revisionswerberin beantragte Vernehmung des Mag. L. als Zeugen sei aufgrund des unstrittigen Datums des eingereichten Mindestsicherungsantrags nicht erforderlich. Die Gewährung einer Sonderzahlung nach § 5 Abs. 3 TMSG so das Verwaltungsgericht weiter sei „beim Bezug eines Taschengeldes nach § 5 Abs 4 TMSG gesetzlich nicht vorgesehen“, weshalb der Beschwerde nur teilweise Erfolg beschieden sei.
43. Gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene teilweise Abweisung der gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2020 erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die das Verwaltungsgericht samt den Akten des Verfahrens vorgelegt hat.
5Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
61. Die hier in den Blick zu nehmenden Bestimmungen des TMSG, LGBl. Nr. 99/2010 in der zeitraumbezogen maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 138/2019, lauten:
„§ 1
Ziel, Grundsätze
[...]
(3) Mindestsicherung ist auf Antrag oder, wenn den zuständigen Organen (§ 27) Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern, auch von Amts wegen zu gewähren.
(4) Leistungen der Mindestsicherung sind so weit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. [...]
[...]
§ 5
Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes
(1) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes besteht in der Gewährung pauschalierter, monatlicher Geldleistungen (Mindestsätze).
[...]
(3) Folgenden Personen ist zusätzlich zum jeweiligen Mindestsatz nach Abs. 2 in den Monaten März, Juni, September und Dezember jeden Jahres eine Sonderzahlung in der Höhe von 9 v.H. des Ausgangsbetrages nach § 9 zu gewähren, soweit sie zum Stichtag bereits seit mindestens drei Monaten laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfes bezogen haben:
[...]
f)Personen nach Abs. 4 [...]
[...]
Als Stichtag gilt der Erste des jeweiligen Monats.
(4) Im Fall eines Aufenthaltes in einer Krankenanstalt, in einer stationären Therapieeinrichtung, in einem Heim, in einer stationären Einrichtung der Rehabilitation nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz oder in einer vergleichbaren Einrichtung wird die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch ein monatliches Taschengeld in der Höhe von 16 v.H. des Ausgangsbetrages nach § 9 gewährt, soweit ein solches nicht durch andere Einkünfte oder Ansprüche gesichert ist.
[...]
§ 7
Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung
(1) Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung besteht
a)während der Dauer des Bezuges von Leistungen nach § 5 oder § 6 in der Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung,
[...]
(2) Unabhängig vom Bezug von Leistungen nach Abs. 1 sind allfällige Selbstbehalte und Rezeptgebühren für Pflichtleistungen der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen.“
72. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach Abs. 1 leg.cit. in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
102.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wenden sich zunächst gegen die Versagung von Mindestsicherungsleistungen für den Zeitraum 1. Jänner bis 13. Mai 2020. So sei der Antrag der Revisionswerberin zwar erst am 14. Mai 2020 gestellt worden; es wären dieser aber gemäß § 1 Abs. 3 TMSG die notwendigen Hilfeleistungen auch von Amts wegen zu gewähren gewesen, weil der Revisionswerberin in den letzten Jahren stets aufgrund einer Notlage infolge einer (sich nicht mehr verändernden) Arbeitsunfähigkeit und Betreuungsbedürftigkeit Mindestsicherungsleistungen zuerkannt worden seien. Auch wenn der belangten Behörde die nach wie vor gegebene Notlage formell erst am 14. Mai 2020 angezeigt worden sei, sei dieser bekannt gewesen, dass die Notlage nicht erst mit diesem Tag eingetreten sei. Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen festzustellen, ob solche anspruchsbegründenden Umstände vorgelegen und der zuständigen Behörde bekannt gewesen seien.
11Mit diesem Vorbringen gelingt es der Revisionswerberin jedoch nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen:
12Nach § 1 Abs. 3 TMSG bedarf es nicht in allen Fällen eines förmlichen Antrages des Hilfesuchenden für die Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese sind auch ohne Antrag des Hilfesuchenden von Amts wegen zu gewähren, wenn den zuständigen Organen Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung erfordern (vgl. auch VwGH 26.9.1995, 94/08/00990100, zum vergleichbaren § 6 Wiener Sozialhilfegesetz). Dass eine solche (amtswegige) Hilfeleistung allerdings nicht rückwirkend zu gewähren ist, ergibt sich bereits aus der eindeutigen Formulierung des § 1 Abs. 3 TMSG, der zufolge die Hilfe auch von Amts wegen (erst dann) zu gewähren ist, wenn den zuständigen Organen Umstände bekannt werden, die eine Hilfeleistung „erfordern“ (und nicht auch „erfordert haben“; vgl. zum im Wesentlichen gleichlautenden § 6 Abs. 2 Salzburger Sozialhilfegesetz VwGH 27.2.2002, 98/03/0130).
13Mit ihrem Vorbringen legt die Revisionswerberin nun lediglich dar, dass die belangte Behörde aufgrund von in der Vergangenheit durchgeführten Verfahren von der (sich nicht mehr verändernden) Pflegebedürftigkeit und der damit einhergehenden Arbeitsunfähigkeit der Revisionswerberin Kenntnis gehabt habe. Daraus allein kann aber nicht der Schluss gezogen werden, dass der belangten Behörde im hier relevanten Zeitraum gemäß § 1 Abs. 3 TMSG auch Umstände bekannt geworden seien, die eine Hilfeleistung in Form der Gewährung von Mindestsicherung erfordert hätten; nach der klaren Gesetzeslage ist nämlich für die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht eine allfällige Pflegebedürftigkeit und Arbeitsunfähigkeit als solche ausschlaggebend, sondern der Umstand, dass der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann (§ 1 Abs. 4 TMSG).
14Dass der belangten Behörde im fraglichen Zeitraum (vor der Antragstellung durch die Revisionswerberin) konkrete Tatsachen hinsichtlich einer nicht gewährleisteten Deckung des Bedarfes der Revisionswerberin (wie etwa eine in diesem Zeitraum gegebene Mittellosigkeit) bekannt geworden seien, wird in der Revision jedoch nicht aufgezeigt. Damit mangelt es aber an der von der hg. Rechtsprechung geforderten Darstellung der Relevanz der nach Meinung der Revisionswerberin vom Verwaltungsgericht unterlassenen Feststellungen (vgl. etwa VwGH 9.4.2020, Ra 2020/16/0052, mwN).
152.2. Auch mit der von der Revisionswerberin gerügten Unterlassung einer Vernehmung des Zeugen Mag. L. legt die Revision keinen relevanten Verfahrensmangel dar. Nach dem Revisionsvorbringen wäre bei dessen Befragung hervorgekommen, dass die Revisionswerberin auch im Zeitraum 1. Jänner bis 13. Mai 2020 an gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Ausmaß der Pflegestufe 4 gelitten habe und eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen sei, weshalb ihr nach § 1 Abs. 3 TMSG von Amts wegen Mindestsicherungsleistungen zuerkannt hätten werden müssen.
16Damit übersieht die Revisionswerberin neuerlich, dass es im vorliegenden Zusammenhang nicht um den (im Übrigen nicht fraglichen) Gesundheitszustand der Revisionswerberin geht, sondern wie oben bereits dargelegt darum, ob im interessierenden Zeitraum der belangten Behörde konkrete Tatsachen betreffend eine nicht gegebene Deckung des Bedarfs der Revisionswerberin zur Kenntnis gelangt sind, die eine Hilfeleistung durch Gewährung von Mindestsicherung in eben diesem Zeitraum erfordert hätten.
17Welche wesentlichen Aussagen der angebotene Zeuge zum Bekanntwerden solcher über die Pflegebedürftigkeit der Revisionswerberin hinausgehenden Umstände getätigt hätte, wird von der Revisionswerberin jedoch nicht dargelegt.
182.3. Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Versagung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für den Zeitraum 1. Jänner bis 13. Mai 2020 wendet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
193. Soweit sich die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision gegen die Nichtgewährung von Sonderzahlungen gemäß § 5 Abs. 3 TMSG durch das angefochtene Erkenntnis wenden, erweist sich die Revision hinsichtlich des Zeitraums vom 14. Mai bis 31. Dezember 2020 jedoch als zulässig und begründet.
203.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gewährte das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin für den Zeitraum 14. Mai bis 31. Dezember 2020 ein monatliches Taschengeld gemäß § 5 Abs. 4 TMSG. Eine Sonderzahlung nach § 5 Abs. 3 TMSG erkannte das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin nicht zu, weil eine solche „beim Bezug eines Taschengeldes nach § 5 Abs 4 TMSG gesetzlich nicht vorgesehen“ sei.
21Damit übersieht das Verwaltungsgericht jedoch, dass § 5 Abs. 3 TMSG für näher genannte Personen die Gewährung einer Sonderzahlung vorsieht, soweit sie zu einem bestimmten Stichtag bereits seit mindestens drei Monaten laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfes bezogen haben. Zu diesen Personen zählen unter anderen wie durch die Einfügung der lit. f in § 5 Abs. 3 TMSG mit der Novelle LGBl. Nr. 52/2017 klargestellt wurde Taschengeldbezieher nach § 5 Abs. 4 TMSG. Dass der Bezug von Taschengeld zudem eine Form der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes (deren dreimonatiger laufender Bezug zum Erhalt einer Sonderzahlung berechtigt) darstellt, ergibt sich wiederum aus dem eindeutigen Wortlaut des § 5 Abs. 4 TMSG.
22Der Revisionswerberin stand daher aufgrund des ihr für den Zeitraum 14. Mai bis 31. Dezember 2020 zuerkannten Taschengeldes auch die Gewährung von Sonderzahlungen entsprechend der in § 5 Abs. 3 TMSG normierten Stichtagsregelung zu.
233.2. Indem das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis insoweit mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
243.3. Das angefochtene Erkenntnis war daher insoweit, als damit die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 2020, Zl. IL1e19321/1/88, erhobene Beschwerde hinsichtlich der Gewährung von Sonderzahlungen gemäß § 5 Abs. 3 TMSG für den Zeitraum 14. Mai bis 31. Dezember 2020 abgewiesen wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
25Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Juni 2021