VwGH dismisses appeal filed by client without lawyer due to intentional procedural defects and abuse of process.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria filed an extraordinary appeal directly with the Administrative Court of Appeal, bypassing the mandatory requirement for legal representation. The appellant had previously submitted similar self-drafted appeals that were rejected or proceedings terminated due to non-compliance with defect correction orders. The court ruled that the appellant's repeated knowledge of these failures and the intentional submission of flawed documents constituted an abuse of process, warranting immediate rejection without a chance for correction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Appeals filed without a lawyer are inadmissible unless defects are corrected; intentional submission of flawed documents to extend time limits constitutes abuse of process and is immediately rejected.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der zur Erhebung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) eingebrachte Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Jänner 2021 als aussichtslos abgewiesen.
2Das Verwaltungsgericht legte nun die vom Revisionswerber selbst verfasste (und mit einem weiteren Verfahrenshilfeantrag verbundene) außerordentliche Revision vor.
3Die Revision ist unzulässig:
4Gemäß § 24 Abs. 2 VwGG sind Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).
5Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen. Dadurch sollen Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat die Partei die Mängel bewusst herbeigeführt, um z.B. eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum und das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurückzuweisen (vgl. VwGH 7.9.2016, Ra 2016/11/0106; 19.1.2017, Ra 2016/06/0060)
6Ein solcher Fall liegt hier vor, ist doch dem Revisionswerber aus etlichen vergleichbaren Fällen, in denen vom ihm selbst verfasste Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof in jüngerer Zeit zurückgewiesen bzw. die betreffenden Verfahren mangels Befolgung eines Mängelbehebungsauftrags eingestellt wurden (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/12/0002; 27.5.2019, Ra 2019/12/0009; 20.12.2019, Ra 2019/10/0174), die Notwendigkeit einer Vertretung durch einen selbst gewählten Rechtsanwalt bekannt, wenn keine Verfahrenshilfe gewährt wird. Für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags bleibt hier daher kein Raum.
7Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen war sofort zurückzuweisen (vgl. den erwähnten Beschluss Ra 2019/12/0002).
8Abschließend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Zukunft allfällige im dargestellten Sinn bewusst rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Eingaben (Revisionen, Fristsetzungsanträge Wiederaufnahmeanträge, Wiedereinsetzungsanträge) als rechtsmissbräuchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere Verständigung des Einschreiters zu den Akten genommen würden.
Wien, am 12. März 2021