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Ra 2020/10/0172 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020100172.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for holding a medical pharmacy due to lack of admissibility grounds and existing public pharmacy.

Geschäftsnummer Ra 2020/10/0172
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request to hold a medical pharmacy, ruling that a public pharmacy in the same location already legally operated. The applicant's appeal to the Administrative Court of Appeal was dismissed because it merely repeated the lower court's reasoning without providing new arguments for admissibility. The court held that an appeal must independently demonstrate why the lower court's decision lacks legal basis, which this appeal failed to do.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it merely repeats the lower court's reasoning on admissibility without independently substantiating why the decision lacks legal basis.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility repetition of reasoning medical pharmacy permit public pharmacy monopoly Administrative Court of Appeal öffentlich-rechtliches Spital Wahl der Heilanstalt Behandlungsvertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 29 Abs. 1 ApothG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083
etwa VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083; 26.6.2019, Ra 2019/01/0219; 4.11.2020, Ra 2020/02/02350236, jeweils mwN).
VwGH 26.6.2019, Ra 2019/01/0219
VwGH 4.11.2020, Ra 2020/02/02350236
VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/06810684
für viele VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/06810684; 17.9.2020, Ra 2020/07/0036, jeweils mwN).
VwGH 17.9.2020, Ra 2020/07/0036
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in G. gemäß § 29 Abs. 1 Apothekengesetz abgewiesen (1.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (2.).

2Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass die bestehende öffentliche Apotheke in G. aufgrund eines rechtskräftigen Apothekenkonzessionsbescheides betrieben werde, weshalb die Voraussetzungen für die Bewilligung der Haltung einer ärztlichen Hausapotheke nicht vorlägen.

3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Die vorliegende Revision verweist in den Revisionsgründen „zur Vermeidung von Wiederholungen“ auf die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wobei sodann „formaliter“ diese Ausführungen wörtlich wiederholt werden.

7Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der Zulässigkeitsgründe gemäß § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprochen wird, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (nahezu) wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält (vgl. etwa VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083; 26.6.2019, Ra 2019/01/0219; 4.11.2020, Ra 2020/02/02350236, jeweils mwN).

8Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof bereits betont, dass der Darstellung von Revisionsgründen nicht dadurch entsprochen wird, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird (vgl. für viele VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/06810684; 17.9.2020, Ra 2020/07/0036, jeweils mwN).

9Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich die gegenständliche Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt.

10Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 7. Jänner 2021