VwGH dismisses appeal for holding a medical pharmacy due to lack of admissibility grounds and existing public pharmacy.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request to hold a medical pharmacy, ruling that a public pharmacy in the same location already legally operated. The applicant's appeal to the Administrative Court of Appeal was dismissed because it merely repeated the lower court's reasoning without providing new arguments for admissibility. The court held that an appeal must independently demonstrate why the lower court's decision lacks legal basis, which this appeal failed to do.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it merely repeats the lower court's reasoning on admissibility without independently substantiating why the decision lacks legal basis.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in G. gemäß § 29 Abs. 1 Apothekengesetz abgewiesen (1.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (2.).
2Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass die bestehende öffentliche Apotheke in G. aufgrund eines rechtskräftigen Apothekenkonzessionsbescheides betrieben werde, weshalb die Voraussetzungen für die Bewilligung der Haltung einer ärztlichen Hausapotheke nicht vorlägen.
3Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6Die vorliegende Revision verweist in den Revisionsgründen „zur Vermeidung von Wiederholungen“ auf die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wobei sodann „formaliter“ diese Ausführungen wörtlich wiederholt werden.
7Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der Zulässigkeitsgründe gemäß § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprochen wird, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (nahezu) wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält (vgl. etwa VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083; 26.6.2019, Ra 2019/01/0219; 4.11.2020, Ra 2020/02/02350236, jeweils mwN).
8Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof bereits betont, dass der Darstellung von Revisionsgründen nicht dadurch entsprochen wird, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird (vgl. für viele VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/06810684; 17.9.2020, Ra 2020/07/0036, jeweils mwN).
9Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich die gegenständliche Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt.
10Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Jänner 2021