VwGH dismisses extraordinary revision for exhaustion of right due to prior rejected revision.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision by decision on October 27, 2021. The applicant had already filed a revision against the same lower court judgment in May 2021, which was previously rejected by the court for lacking fundamental legal significance. The court ruled that the applicant had exhausted their right of revision, rendering the subsequent filing inadmissible under administrative procedural law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 VwGG; Exhaustion of the right of revision bars a subsequent extraordinary revision if a prior revision against the same judgment was already filed and rejected.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der Revisionswerber hat bereits mit Schriftsatz vom 6. Mai 2021 Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 8. Oktober 2020, Zl. LVwGS941/0032019, erhoben, welche mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juni 2021, Zl. Ra 2020/10/016611, mangels Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen wurde.
2Die gegenständliche außerordentliche Revision ist ebenfalls gegen das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichts gerichtet.
3Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
4Durch die mit Schriftsatz vom 6. Mai 2021 erfolgte Erhebung der Revision hat der Revisionswerber in der vorliegenden Rechtssache sein Revisionsrecht bereits verbraucht, sodass die später erhobene hier gegenständliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen war (vgl. VwGH 1.6.2021, Ra 2021/09/0120; 19.7.2021, Ra 2021/18/0190; 7.2.2020, Ra 2020/03/0006, 0015).
Wien, am 27. Oktober 2021