VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance regarding forestry order enforcement. The court rejects the appeal because the legality of the order does not impact the criminal penalty assessment. The decision establishes that procedural defects in prior administrative orders do not invalidate criminal liability for non-compliance. This case clarifies the scope of Art. 133 Abs. 4 BVG for forestry violations. The court emphasizes that criminal proceedings focus on the breach of a valid order, not its origin. The ruling prevents reopening civil property questions within criminal enforcement cases. The outcome ensures efficient handling of forestry penalty cases without unnecessary civil law re-examination.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 6. März 2019 wegen Übertretung des § 44 Abs. 2 iVm § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 Forstgesetz 1975 infolge Nichtbefolgung eines näher bezeichneten forstpolizeilichen Auftrages zur bekämpfungstechnischen Behandlung eines „Käferbaumes“ insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf € 60, und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 Stunden herabgesetzt und der Kostenbeitrag für das verwaltungsbehördliche Verfahren mit € 10, neu festgesetzt wurde. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.

5In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision wird in der Zulässigkeitsbegründung vorgebracht, die Inanspruchnahme des Revisionswerbers im Verwaltungsstrafverfahren sei mangels eines rechtmäßigen Einantwortungsbeschlusses zu Unrecht erfolgt, weil der Revisionswerber nicht als „außerbücherlicher Eigentümer“ nach den forstrechtlichen Bestimmungen heranzuziehen sei. Der Nachlass nach M W sei mit gerichtlichem Beschluss vom 20. März 2012 separiert worden. Der Gerichtsbeschluss über die Einantwortung vom 17. Jänner 2014 sei inhaltlich verfehlt, weil ein Separationsbeschluss die Einantwortung hemme. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liege in der zu klärenden zivilrechtlichen Vorfrage der Rechtmäßigkeit der konkreten Einantwortung.

6In einem einer bescheidmäßig festgelegten Verpflichtung nachfolgenden Strafverfahren wegen Nichterfüllung dieser Verpflichtung kommt der Frage, ob der Auftrag rechtens an den Verpflichteten ergehen konnte, bei der Beurteilung der Erfüllung des Straftatbestandes keine Bedeutung zu. Eine Überprüfung eines rechtskräftig erteilten Auftrags darauf hin, ob er zu Recht an den darin genannten Adressaten ergangen ist, ist somit nicht erforderlich (VwGH 23.4.2007, 2003/10/0298).

7Da der Frage, ob der forstpolizeiliche Auftrag zu Recht an den Revisionswerber ergangen ist, im gegenständlichen Verfahren über die Bestrafung des Revisionswerbers wegen Nichtbefolgung des zweifellos ihm gegenüber ergangenen, nach Abweisung seiner dagegen erhobenen Beschwerde rechtskräftigen Auftrages keine Bedeutung zukommt, hängt das Schicksal der Revision nicht von der Lösung der aufgeworfenen Rechtsfrage ab.

8In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Juni 2021