Invalidity of kindergarten operating license due to unqualified leadership; admissibility requirements for extraordinary revision
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to revoke the applicant's license to operate a kindergarten. The dispute concerned the administrative revocation of the permit on the grounds that the facility failed to meet the qualification requirements for its leadership, specifically the lack of a suitably qualified director, and the applicant also alleged a procedural error regarding the denial of a requested hearing for a party. The court held that the revision was inadmissible because the applicant failed to substantiate a question of fundamental legal importance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law; the arguments amounted to a generic assertion of divergence from case law without citing specific jurisprudence or demonstrating the relevance of the alleged procedural deficiency, thus not meeting the stringent admissibility criteria of § 34 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance by specifically citing conflicting or missing precedent and detailing the deviation.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
11. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. September 2020 widerrief das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die der revisionswerbenden Partei erteilte Bewilligung zum Betrieb eines bestimmten Kindergartens, wobei es sich auf § 11 Abs. 1 Z 2 iVm § 3 Abs. 2 Z 5 und § 3a Wiener Kindergartengesetz WKGG stützte. Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
2Dem legte das Verwaltungsgericht im Kern zugrunde, dass der Kindergarten der revisionswerbenden Partei auch nach Ablauf einer hiefür von der belangten Behörde gesetzten, angemessenen Frist über keine den Anforderungen des § 3a WKGG entsprechende Leitung verfüge.
32. Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
63.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision machen geltend, das Verwaltungsgericht sei bei der Beurteilung der Ausbildung der J.D., welche es als nicht ausreichend qualifizierte Leiterin nach dem WKGG erachtet habe, „von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen“; außerdem sei das Verwaltungsgericht „von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen“, indem es „der Revisionswerberin trotz beantragter Parteieneinvernahme von [J.D.] im Beschwerdeverfahren kein Parteiengehör gewährt“ habe.
7Die Revisionswerberin führt dazu kein konkretes Judikaturzitat an.
83.2. Das Zulässigkeitsvorbringen einer Revision ist daraufhin zu prüfen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG konkret auf die Rechtssache bezogen behauptet wird. Ein bloß pauschales, nicht näher konkretisiertes Vorbringen eines Abweichens von der Rechtsprechung ist hiefür nicht ausreichend (vgl. etwa VwGH 19.8.2020, Ra 2016/08/0170, mwN).
9Mit dem wiedergegebenen pauschalen Vorbringen der Revisionswerberin, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung somit schon deshalb nicht aufgeworfen, weil nicht konkret angegeben wird, von welcher höchstgerichtlichen Rechtsprechung und inwiefern das angefochtene Erkenntnis von dieser abweichen soll (vgl. etwa VwGH 4.4.2019, Ra 2019/01/0052, mwN).
10Soweit das Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin (erkennbar) einen Verfahrensmangel wegen der unterlassenen Vernehmung der J.D. geltend macht, unterlässt es im Übrigen auch die gebotene Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels (vgl. dazu etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0257, 0258, mwN).
114. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
12Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020