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Ra 2020/10/0132 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100132.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of legal question significance and mixed admissibility reasons.

Geschäftsnummer Ra 2020/10/0132
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's refusal to grant a doctoral study admission. The applicant argued the decision lacked legal significance, but the court found the proposed legal question did not meet the threshold for extraordinary review under Art. 133(4) BVG. Furthermore, the court rejected the appeal because the applicant's admissibility arguments were improperly mixed with substantive grounds, violating the requirement for separate reasoning under § 34(1) VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance or if admissibility grounds are not separately articulated from substantive arguments.

Schlagwörter

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extraordinary revision legal question significance separate reasoning requirement administrative court procedure admissibility standards Hochschulforschung Forschungsetat Projektfinanzierung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008
etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008, und VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, jeweils mwN).
VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203
etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008, und VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, jeweils mwN).
VwGH 28.9.2018, Ra 2018/20/0440
etwa VwGH 28.9.2018, Ra 2018/20/0440, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zu einem näher genannten Doktoratsstudium abgewiesen.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ua. dann nicht entsprochen, wenn wie im vorliegenden Fall das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008, und VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, jeweils mwN).

6Die Revision war daher schon deshalb zurückzuweisen.

7Der „Anregung“ des Revisionswerbers, die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abzutreten, war nicht zu folgen, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. etwa VwGH 28.9.2018, Ra 2018/20/0440, mwN).

Wien, am 5. Oktober 2020