Transitional validity of exempt animal experiments under § 42 Abs. 4 TVG 2012 independent of expired facility and project leader authorizations

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 28. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, es als Vizerektorin der Medizinischen Universität Wien und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Universität zu verantworten zu haben, dass diese Universität am 27. Juni 2017 an der Abteilung für Labortierkunde und genetik in H. entgegen der Bestimmung des § 26 Abs. 1 Tierversuchsgesetz 2012 (TVG 2012), wonach Projekte (Arbeitsprogramme mit einem festgelegten wissenschaftlichen Ziel, die einen oder mehrere Tierversuche einschließen) nicht ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde durchgeführt werden dürften, im Rahmen eines solchen Projektes einen Tierversuch ohne Genehmigung durchgeführt habe. Es sei am 27. Juni 2017 in der genannten Abteilung ein im Einzelnen näher beschriebener Tierversuch an ca. 90 Kaninchen („Pyrogentest“) durchgeführt worden. Die Revisionswerberin habe dadurch gegen § 2 Z 1 lit. a iVm § 26 Abs. 1 iVm § 39 Abs. 1 Z 15 TVG 2012 verstoßen. Deshalb wurde über sie gemäß § 39 Abs. 1 TVG 2012 eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.000, (im Falle der Uneinbringlichkeit 134 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurde ein Kostenbeitrag gemäß § 64 Abs. 2 VStG in der Höhe von € 200, auferlegt.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 15. Juli 2020 wurde der dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde keine Folge gegeben und der Revisionswerberin ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 400, auferlegt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Begründend führte das Verwaltungsgericht soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz im Wesentlichen aus, es sei unstrittig, dass am 27. Juni 2017 ein Tierversuch im Sinne des § 2 Z 1 TVG 2012 durchgeführt worden und dass zu diesem Zeitpunkt keine rechtswirksame Genehmigung für Pyrogentests an Kaninchen vorgelegen sei. Dem Vorbringen der Revisionswerberin, dass infolge der Übergangsbestimmung des § 42 Abs. 4 TVG 2012 Projekte, die gemäß § 9 des Tierversuchsgesetzes 1988 (TVG 1988) keiner Genehmigung bedurften, bis zum 31. Dezember 2017 ohne Genehmigung fortgeführt hätten werden dürfen, sei Folgendes entgegenzuhalten:

4Mit Schreiben des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 4. April 2012 sei die Meldung der Medizinischen Universität Wien vom 29. Dezember 2011 über die Durchführung von Tierversuchen gemäß § 9 TVG 1988 (Nicht genehmigungspflichtige Tierversuche zur Prüfung von Plasmen und Eiweißpräparaten auf Pyrogenfreiheit und anomale Toxizität zur Herstellung von Seren und Impfstoffen im Sinne des § 9 TVG 1988) zur Kenntnis genommen worden. Weiters sei einer näher genannten Abteilung der Medizinischen Universität Wien die Genehmigung als Tierversuchseinrichtung gemäß § 6 TVG 1988 für die Durchführung der genannten Tierversuche befristet bis zum 31. Dezember 2012 sowie Ass. Prof. Dr. H. die Genehmigung zur Leitung dieser Tierversuche gemäß § 7 TVG 1988 bis zum 31. Dezember 2012 erteilt worden.

5Gemäß § 42 Abs. 4 TVG 2012 dürften Projekte, die gemäß § 9 TVG 1988 keiner Genehmigung bedurften, unter den Voraussetzungen der Z 1 und 2 des Absatzes 3 des § 42 TVG 2012 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 ohne Genehmigung fortgeführt werden. Nach § 42 Abs. 3 Z 1 TVG 2012 seien auf diese Projekte anstelle der §§ 26 und 28 bis 31 leg. cit. über die Anforderungen an Projekte die entsprechenden Bestimmungen des TVG 1988 idF BGBl. I Nr. 162/2005 anzuwenden. Nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des TVG 2012 seien bestimmte Tierversuche lediglich meldepflichtig (§ 9 TVG 1988) gewesen, sie hätten jedoch nur von den gemäß § 6 TVG 1988 dafür genehmigten Tierversuchseinrichtungen und von Personen, die hierfür die entsprechende Genehmigung im Sinne des § 7 TVG 1988 gehabt hätten, durchgeführt werden dürfen. Wenn nun aber wie im Revisionsfall durch Ablauf der Befristung die Genehmigungen der Tierversuchseinrichtung (§ 6 TVG 1988) und des Leiters des Tierversuchs (§ 7 TVG 1988) mit Ablauf des 31. Dezember 2012 erloschen seien, sei der Anwendung der Übergangsbestimmung des § 42 Abs. 4 TVG 2012 jedenfalls die Grundlage entzogen. Die Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 Z 1 TVG 2012 seien nicht erfüllt. Da der zuständige Projektleiter sowie die Einrichtungen, in denen das Projekt durchgeführt werde, entsprechend § 26 TVG 2012 Projektbestandteil und Gegenstand der Projektbeurteilung gemäß § 29 TVG 2012 seien, seien die entsprechenden Bestimmungen des TVG 1988 anzuwenden, sohin auch die §§ 6 und 7 TVG 1988. Indem mit Ablauf des 31. Dezember 2012 keine Genehmigungen der Tierversuchseinrichtung und des Leiters des Tierversuchs in Bezug auf die vormals meldepflichtigen verfahrensgegenständlichen Pyrogentests vorgelegen seien, seien die Voraussetzungen des § 42 Abs. 3 Z 1 TVG 2012 nicht erfüllt, sodass das verfahrensgegenständliche Projekt nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 ohne Genehmigung fortgeführt habe werden dürfen.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

7Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor.

8Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

9Das Tierversuchsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 114/2012 idF BGBl. I Nr. 31/2018 (TVG 2012), lautet auszugsweise:

„Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:

1.‚Tierversuch‘: jede Verwendung von Tieren zu Versuchs-, Ausbildungs- oder anderen wissenschaftlichen Zwecken mit bekanntem oder unbekanntem Ausgang, die

a)bei den Tieren Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden in einem Ausmaß verursachen kann, das dem eines Kanüleneinstichs gemäß guter tierärztlicher Praxis gleichkommt oder darüber hinausgeht, oder

...

2.‚Projekt‘: ein Arbeitsprogramm mit einem festgelegten wissenschaftlichen Ziel (‚Projektziel‘), das einen oder mehrere Tierversuche einschließt, wobei für Zwecke dieses Bundesgesetzes Projektziele durch Angabe eines Zwecks gemäß § 5 ausreichend genau beschrieben werden.

3.‚Einrichtungen‘: Anlagen, Gebäude, Gebäudekomplexe oder andere Räumlichkeiten, ungeachtet dessen, ob sie vollständig eingezäunt, überdacht oder bewegliche Einrichtungen sind.

...

6.‚Verwender‘: jede natürliche oder juristische Person, die Tiere in Tierversuchen verwendet, unabhängig davon, ob dies zur Gewinnerzielung erfolgt oder nicht.

...

3. Abschnitt

Anforderungen an Züchter, Lieferanten und Verwender

Genehmigung von Züchtern, Lieferanten und Verwendern

§ 16. (1) Die Tätigkeit von Züchtern, Lieferanten und Verwendern bedarf einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Genehmigungen sind auf Antrag mittels Bescheid zu erteilen, wenn die Anforderungen dieses Bundesgesetzes sowie der auf Grund dieses Bundesgesetzes geltenden Verordnungen erfüllt sind. Zu diesem Zweck können Genehmigungen auch befristet, bedingt oder unter Auflagen erteilt werden. Züchter, Lieferanten und Verwender sind von der zuständigen Behörde zu registrieren.

...

Anforderungen an Anlagen und Ausstattungen

§ 18. (1) Einrichtungen von Züchtern, Lieferanten und Verwendern müssen über Anlagen und Ausstattungen verfügen, die

1.für die dort untergebrachten Tierarten geeignet sind, und sofern Tierversuche durchgeführt werden, für die Durchführung der Tierversuche geeignet sind und

2.insbesondere der Verordnung gemäß § 43 Abs. 1 Z 3 über die Anforderungen an Einrichtungen sowie Pflege und Unterbringung von Tieren entsprechen.

(2) Die in Abs. 1 genannten Anlagen und Ausstattungen müssen so gestaltet sein bzw. funktionieren, dass die leitenden Grundsätze gemäß § 6 nicht verletzt werden.

...

4. Abschnitt

Anforderungen an Projekte

Genehmigung von Projekten

§ 26. (1) Projekte dürfen nicht ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde durchgeführt werden.

(2) ...

Genehmigung von Projektleiterinnen und Projektleitern

§ 27. (1) ...

(2) Die Tätigkeit von Projektleiterinnen oder Projektleitern bedarf einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Solche Genehmigungen sind zu erteilen, wenn die Anforderungen gemäß Abs. 1 sowie der Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1 Z 4 und § 43 Abs. 2 Z 2 erfüllt sind. Bei der Genehmigung können die zuständigen Behörden auf Antrag für Tierversuche ohne operative Eingriffe Ausnahmen von den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen hinsichtlich der abgeschlossenen Ausbildung gewähren, wenn die betreffenden Personen über ausreichende Spezialkenntnisse verfügen, ohne die vorgeschriebenen Studien absolviert zu haben.

...

Änderung, Erneuerung oder Widerruf einer Projektgenehmigung

§ 28. ...

Projektbeurteilung

§ 29. (1) ...

Rückblickende Bewertung

§ 30. (1) ...

Information der Öffentlichkeit und Dokumentation

§ 31. (1) ...

...

7. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

§ 39. (1) Wer

...

10.ohne Genehmigung gemäß § 16 die Tätigkeit eines Züchters, Lieferanten oder Verwenders ausübt oder

11.die Anforderungen an Anlagen und Ausstattungen gemäß § 18 nicht erfüllt, oder

...

15.einen Tierversuch ohne Genehmigung durchführt, oder

...

17.als Projektleiterin oder Projektleiter einen Tierversuch ohne Genehmigung gemäß § 27 Abs. 2 durchführt, oder

...

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde bei vorsätzlicher Begehung mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 20 000 Euro, zu bestrafen. Die fahrlässige Begehung ist mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro, zu bestrafen.

...

Übergangsbestimmungen

§ 42. (1) Genehmigungen, die auf Grundlage der §§ 6 und 15a Abs. 2 des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, ergangen sind, behalten bis zur Entscheidung der zuständigen Behörde ihre Gültigkeit, wenn die jeweiligen Anträge korrekt und vollständig ausgefüllt bis zum 30. Juni 2013 bei den zuständigen Behörden eingelangt sind.

(2) Genehmigungen von Projektleiterinnen und Projektleitern, die auf Grundlage des § 7 des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, ergangen sind, behalten ihre Gültigkeit.

(3) Genehmigungen von Tierversuchen, die auf Grundlage des § 8 des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, ergangen sind, behalten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 ihre Gültigkeit, wobei

1.auf diese Projekte anstelle der §§ 26 und 28 bis 31 über die Anforderungen an Projekte die entsprechenden Bestimmungen des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2005, anzuwenden sind und

2.für Projekte, deren Dauer über den 1. Jänner 2018 hinausgehen soll, bis zum 1. Jänner 2018 eine Genehmigung gemäß § 26 einzuholen ist.

(4) Projekte, die gemäß § 9 des Tierversuchsgesetzes, BGBl. Nr. 501/1989, keiner Genehmigung bedurften, dürfen unter den Voraussetzungen der Z 1 und 2 des Abs. 3 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 ohne Genehmigung fortgeführt werden.

(5) In den Fällen der Abs. 1 bis 4 kommt eine Strafbarkeit nur nach § 39 Abs. 1 Z 1, 3 bis 6, 8, 10, 11, 15 bis 17 sowie Abs. 2 Z 2, 4 und 7 in Betracht.

...

Inkrafttreten

§ 44. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Tierversuchsgesetz, BGBl. Nr. 501/1989, außer Kraft.

...“

10Das Tierversuchsgesetz 1988, BGBl. Nr. 501/1989 idF BGBl. I Nr. 162/2005 (TVG 1988), lautet auszugsweise:

„Voraussetzungen für die Durchführung von Tierversuchen

§ 5. Tierversuche dürfen nur von den gemäß § 6 dafür genehmigten Tierversuchseinrichtungen und von Personen, die hiefür die entsprechende Genehmigung im Sinne des § 7 haben, und unbeschadet des § 9 nur nach Vorliegen einer Genehmigung im Sinne des § 8 durchgeführt werden.

Genehmigung von Tierversuchseinrichtungen

§ 6. (1) Eine Tierversuchseinrichtung ist auf Antrag zu genehmigen, wenn

a)die erforderlichen Anlagen, Geräte und Räumlichkeiten für eine der Gesundheit und dem Wohlbefinden förderliche Haltung und Pflege der jeweiligen Versuchstiere und für eine fachgerechte Durchführung der beabsichtigten Tierversuche zur Verfügung stehen,

b)das erforderliche sachkundige Personal insbesondere auch zur Betreuung der Versuchstiere vor, während und nach dem Versuch vorhanden ist und eine tägliche Kontrolle der Tiere ermöglicht und

c)die ordnungsgemäße Unterbringung und Pflege der jeweiligen Versuchstiere sowie ihre medizinische Versorgung gewährleistet sind, um Belastungen möglichst zu vermeiden, und

d)sichergestellt ist, daß auch unvorhergesehen aufretende Belastungen der Versuchstiere so rasch wie möglich gelindert oder beseitigt werden.

(2) Die Genehmigung einer Tierversuchseinrichtung ist der physischen oder juristischen Person oder der Personengesellschaft des Handelsrechts zu erteilen, die Träger der betreffenden Tierversuchseinrichtung ist. Bei Tierversuchseinrichtungen an Universitäten ist die Genehmigung dem jeweiligen Institut zu erteilen.

Leiter von Tierversuchen

§ 7. Tierversuche dürfen nur von Personen oder unter der Verantwortung oder Aufsicht von Personen vorgenommen werden, denen dafür eine Genehmigung erteilt worden ist. Eine derartige Genehmigung ist für Tierversuche mit operativen Eingriffen an Wirbeltieren auf Antrag Personen mit abgeschlossener Universitätsausbildung auf dem Gebiet der Veterinär, der Humanmedizin, der Pharmazie oder der Biologie, die außerdem über ausreichende Spezialkenntnisse verfügen müssen, und für sonstige Tierversuche auf Antrag an diese sowie an Personen mit abgeschlossener Universitätsausbildung auf dem Gebiet einer sonstigen naturwissenschaftlichen Studienrichtung oder einer Studienrichtung der Bodenkultur, die außerdem über ausreichende Spezialkenntnisse verfügen, zu erteilen. Bei der Genehmigung können die gemäß § 10 Abs. 2 zuständigen Behörden auf Antrag für Tierversuche ohne operative Eingriffe Ausnahmen von den im zweiten Satz genannten Voraussetzungen betreffend die abgeschlossene Universitätsausbildung für Personen zulassen, die über ausreichende Spezialkenntnisse verfügen, ohne diese vorgeschriebenen Universitätsstudien absolviert zu haben.

Genehmigung von Tierversuchen

§ 8. (1) Tierversuche sind auf Antrag zu genehmigen, wenn die Voraussetzungen gemäß §§ 3, 6 und 7 erfüllt sind. Der Antrag hat die genaue Umschreibung des Tierversuchsprojektes mit Aufgabenstellung, geplantem Umfang (Tierarten und Anzahl), die statistische Zuordnung gemäß § 16 Abs. 1 sowie insbesondere die Erklärung zu enthalten, daß die angestrebte Zielsetzung nicht durch wissenschaftlich aussagekräftige verfügbare und behördlich anerkannte Ersatzmethoden erreicht werden kann. Die Genehmigung, die die Art der Tierversuche, den geplanten Umfang, die Tierversuchseinrichtung (§ 6) sowie den (die) Leiter des (der) Tierversuche(s) (§ 7) zu bezeichnen hat, gilt jeweils für Versuche oder Versuchsreihen mit in sich geschlossener Fragestellung oder angestrebter Zielsetzung.

(2) Die Genehmigung von Tierversuchen ist auf Antrag dem Träger der Tierversuchseinrichtung (§ 6 Abs. 2) oder dem jeweiligen Leiter des Tierversuchs (§ 7) zu erteilen.

§ 9. (1) Eine Genehmigung von Tierversuchen ist unbeschadet der Erfordernisse der §§ 6 und 7 nicht erforderlich für

1.Tierversuche, die in Gesetzen oder Verordnungen angeordnet oder auf Grund richterlicher Anordnung durchzuführen sind, oder

2.Tierversuche, die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige Maßnahmen diagnostischer Art nach bereits erprobten Verfahren vorgenommen werden und der Erkennung insbesondere von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tier oder die der Prüfung und Herstellung von Seren oder Impfstoffen dienen.

(2) Tierversuche gemäß Abs. 1 sind der zuständigen Behörde (§ 10 Abs. 2) im vorhinein unter Angabe von Art und Umfang bekanntzugeben. Binnen einer Frist von zwei Wochen nach Einlangen der Meldung hat die zuständige Behörde im Falle der Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 3 den (die) Tierversuch(e) zu untersagen.

Erteilung von Genehmigungen

§ 10. (1) Über die Erteilung der Genehmigungen gemäß §§ 6 bis 8 hat die Behörde innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Einlangen zu entscheiden. Sie können inhaltlich beschränkt (insbesondere auf bestimmte Tierarten), befristet, unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zur Wahrung der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 3, 4, 6 und 11 erforderlich ist. Eine derartige Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach den §§ 3 und 6 nachträglich wegfallen und dem Mangel nicht innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist abgeholfen wird oder Ergebnisse im Sinne des § 3 Abs. 3 zugänglich werden. Sie kann widerrufen werden, wenn ihre Beschränkungen nicht eingehalten oder eine der mit ihr verbundenen Auflagen nicht erfüllt wird oder wenn wiederholt Strafen wegen Verwaltungsübertretungen nach § 18 verhängt wurden.

...“

11Die Materialien zum TVG 2012 (2016 BlgNR 24. GP) lauten auszugsweise wie folgt:

„Zu Art. 1 § 2 („Begriffsbestimmungen“):

...

Neben dem Züchter und Lieferanten ist der Verwender gemäß Art. 3 Z 6 der TierversuchsRichtlinie der wichtigste Normadressat dieser Regierungsvorlage (Z 6). Wie beim Züchter ist auch beim Verwender Gewinnorientierung keine Voraussetzung. Der Verwender kann natürliche oder juristische Person sein und entspricht der ‚Tierversuchseinrichtung‘ nach dem jetzigen Tierversuchsgesetz.

...

Zu Art. 1 § 42 (‚Übergangsbestimmungen‘):

Die Absätze dieser Bestimmung sind grundsätzlich nach den Paragrafen des überzuleitenden Altrechts angeordnet (Abs. 1 bis 4). Abs. 5 stellt klar, dass für Genehmigungen, die eigentlich auf Altrecht d.h. dem Tierversuchsgesetz beruhen, die den Strafbestimmungen des Altrechts entsprechenden Strafbestimmungen des § 39 dieser Regierungsvorlage gelten. Die Abs. 6 bis 10 betreffen vor allem neu geregelte Angelegenheiten der vorliegenden Regierungsvorlage. Die Tierversuchs-Richtlinie sieht in ihrem Art. 64 zwar Übergangsbestimmungen vor, allerdings sind diese sehr lückenhaft, sodass der nationale Gesetzgeber zur Füllung dieser Lücken im Sinne einer effektiven Umsetzung von Europarecht berufen ist.

Abs. 1 sieht eine Übergangsfrist von einem halben Jahr für die Genehmigungen von Züchtern, Lieferanten und Verwendern gemäß den §§ 6 und 15a Abs. 2 des Tierversuchsgesetzes vor. Demnach bleiben bestehende Genehmigungen §§ 6 und 15a Abs. 2 des Tierversuchsgesetzes ex lege bis zur Entscheidung durch die zuständige Behörde aufrecht, wenn der Antrag auf ‚Verlängerung‘ spätestens bis zum 30. Juni 2013 erfolgt.

Da an den Qualifikationsvoraussetzungen für Projektleiterinnen und Projektleiter keine inhaltliche Änderung durch die vorliegende Regierungsvorlage eintreten soll, besteht kein Grund, die gemäß § 7 des Tierversuchsgesetzes erteilten Genehmigungen nicht weiter aufrecht zu erhalten (Abs. 2).

An dieser Stelle zeigen sich gleich zwei Schwächen der Übergangsbestimmungen der Tierversuchs-Richtlinie. Einerseits sieht die Richtlinie nur Übergangsbestimmungen für Projekte vor, lässt aber Übergangsregeln bezüglich aller anderen Genehmigungen vermissen. Zweitens behandeln die Absätze 1 und 2 von Art. 64 der TierversuchsRichtlinie Projekte, die vor dem 1. Jänner 2018 enden und Projekte, die über diesen Zeitraum hinausgehen in sachlich nicht nachvollziehbarer Art und Weise, unterschiedlich.

Abs. 3 soll zumindest dieser Ungleichbehandlung Rechnung tragen, deshalb wird in Z 1 die teilweise Aufrechterhaltung des bestehenden Tierversuchsrechts sowohl für ‚kurze‘ als auch ‚lange‘ Projekte gleichermaßen vorgesehen. Z 2 statuiert die Pflicht Genehmigungen für ‚lange‘ Projekte bis spätestens 1. Jänner 2018 einzuholen.

Abs. 4 regelt die ehemals genehmigungsfreien Tierversuche gemäß § 9 des Tierversuchsgesetzes. Sie werden hinsichtlich des Übergangsrechts ausdrücklich den genehmigungspflichtigen Tierversuchen gemäß § 8 des Tierversuchsgesetzes gleichgestellt.

Die Strafbarkeit gemäß § 39 dieser Regierungsvorlage wird durch Abs. 5 für die vorangegangenen Übergangsbestimmungen auf jene Tatbestände eingeschränkt, die auch schon im Altrecht pönalisiert waren. Ein Verweis auf die alte Strafbestimmung des § 18 des Tierversuchsgesetzes hätte erfordert, dass weite Teile des Altrechts hätten weiter aufrecht erhalten werden müssen.

...“

12Die Materialien zum TVG 1988 (707 BlgNR 17. GP) lauten auszugsweise wie folgt:

„Zu § 9:

Ähnlich wie in Tierversuchsgesetzen anderer europäischer Staaten ist eine spezielle Genehmigung von Tierversuchen für bestimmte staatliche Untersuchungsanstalten nicht erforderlich, sofern diese in den den Anstalten übertragenen Aufgabenbereich fallen, auf Grund gesetzlicher oder richterlicher Anordnung durchgeführt werden oder zur Prüfung von Seren, Impfstoffen sowie solchen diagnostischer Art an lebenden Tieren vorgenommen werden. Um einem Konflikt zwischen einer rechtsverbindlichen Anordnung und einer allfälligen Ablehnung einer entsprechenden Genehmigung vorzubeugen, erscheint diese Ausnahme nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Diese Bestimmung entspricht zwar inhaltlich § 4 Abs. 4 des geltenden Tierversuchsgesetzes, doch tritt insofern eine Änderung, dh. eine strengere Regelung ein, als auch für diese Einrichtungen die Erfordernisse einer Genehmigung der Einrichtung gemäß § 6 und die Genehmigung für den Leiter bzw. Verantwortlichen des Versuchs Geltung haben. Ebenso werden diese Tierversuche von der Bekanntgabepflicht im Sinne des § 5 Abs. 1 erfaßt. Damit ist auch für diesen Bereich im Gegensatz zur gegenwärtig geltenden Regelung eine entsprechende Prüfung und Kontrolle vor, während und nach der Durchführung der Versuche gegeben und sichergestellt, daß erforderlichenfalls von der Behörde die vorgeschriebenen Strafsanktionen gemäß § 19 ergriffen werden können.

...“

13In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird (unter anderem) geltend gemacht, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung der Übergangsvorschrift des § 42 Abs. 4 TVG 2012 dahin vor, ob die Befristung einer Genehmigung als Tierversuchseinrichtung und einer Genehmigung als Leiter von Tierversuchen die Anwendung des § 42 Abs. 4 TVG 2012 ausschließe, obwohl eine entsprechend der Rechtslage nach dem TVG 1988 erforderliche und nicht befristete Anzeige des Tierversuchs gemäß § 9 TVG 1988 erstattet worden sei. Die Rechtslage sei insofern auch nicht eindeutig.

14Die Revision erweist sich als zulässig und begründet:

15Das Verwaltungsgericht geht wie bereits zuvor die belangte Behörde im Ergebnis davon aus, dass im Revisionsfall die Übergangsbestimmung des § 42 Abs. 4 TVG 2012 deshalb nicht zur Anwendung gelange, weil im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVG 2012 am 1. Jänner 2013 keine Genehmigungen der Tierversuchseinrichtung gemäß § 6 TVG 1988 und des Leiters von Tierversuchen gemäß § 7 TVG 1988 zufolge der Befristung der diesbezüglichen Genehmigungen mit 31. Dezember 2012 vorgelegen seien, sodass die Voraussetzungen des § 9 TVG 1988 deshalb nicht erfüllt seien, weil nach dieser Bestimmung wie im Straferkenntnis formuliert wurde wegen der Wortfolge „unbeschadet der Voraussetzungen der §§ 6 und 7“ in § 9 TVG 1988 „Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit der Tierversuche nach Altrecht“ sei, dass Genehmigungen nach §§ 6 und 7 TVG 1988 bestünden.

16Dem ist nicht zu folgen:

17Die Übergangsbestimmungen des § 42 Abs. 3 und 4 TVG 2012 stellen einerseits auf Genehmigungen von Tierversuchen, die auf Grundlage des § 8 TVG 1988 ergangen sind, und andererseits auf Projekte, die gemäß § 9 TVG 1988 keiner Genehmigung bedurften, ab. Nach § 9 Abs. 1 TVG 1988 war eine Genehmigung von Tierversuchen („unbeschadet der Erfordernisse der §§ 6 und 7 TVG 1988“) nicht erforderlich für 1. Tierversuche, die in Gesetzen oder Verordnungen angeordnet oder auf Grund richterlicher Anordnung durchzuführen sind, oder 2. Tierversuche, die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige Maßnahmen diagnostischer Art nach bereits erprobten Verfahren vorgenommen werden und der Erkennung insbesondere von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tier oder die der Prüfung und Herstellung von Seren oder Impfstoffen dienen. Weder der Wortlaut des § 42 Abs. 4 TVG 2012 noch der Umstand, dass in § 42 Abs. 1 und 2 TVG 2012 ausdrücklich Übergangsbestimmungen für Genehmigungen (u.a.) gemäß § 6 und § 7 TVG 1988 getroffen wurden, legen es zunächst nahe, dass in § 42 Abs. 4 TVG 2012 mit der Bezugnahme auf Projekte, die gemäß § 9 TVG 1988 keiner Genehmigung bedurften, (auch) auf die Erfordernisse der §§ 6 und 7 TVG 1988 abgestellt werden sollte.

18Davon abgesehen lässt sich aus der Wortfolge „unbeschadet der Erfordernisse der §§ 6 und 7“ in § 9 Abs. 1 TVG 1988 im vorliegenden Zusammenhang aber nicht ableiten, dass damit eine Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit des Tierversuchs normiert werden sollte. Vielmehr bringt diese Wortfolge hier wie sich insbesondere aus den oben wiedergegebenen Materialien zu § 9 TVG 1988 ergibt zum Ausdruck, dass anders als nach der bis dahin geltenden Rechtslage auch bloß meldepflichtige Tierversuche (nunmehr) nur von den gemäß § 6 TVG 1988 dafür genehmigten Tierversuchseinrichtungen und von Personen, die hierfür die entsprechende Genehmigung im Sinne des § 7 TVG 1988 aufwiesen, durchgeführt werden durften. Diese bereits grundsätzlich durch § 5 TVG 1988 vorgezeichnete Verpflichtung wurde mit der genannten Wortfolge daher im Sinne einer Klarstellung wiederholt. Für dieses Normverständnis spricht im Übrigen auch § 9 Abs. 2 TVG 1988, der eine Bekanntgabepflicht bloß „unter Angabe von Art und Umfang“ der Tierversuche, nicht aber unter Angabe der Bewilligungen nach §§ 6 und 7 TVG 1988 vorsah.

19Dieses Ergebnis steht auch im Einklang damit, dass gemäß § 42 Abs. 4 TVG 2012 Projekte, die gemäß § 9 TVG 1988 keiner Genehmigung bedurften, unter den Voraussetzungen der Z 1 und 2 des § 42 Abs. 3 TVG 2012 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 ohne Genehmigung fortgeführt werden durften. Nach § 42 Abs. 3 Z 1 TVG 2012 waren auf diese Projekte anstelle der §§ 26 und 28 bis 31 TVG 2012 über die Anforderungen an Projekte die entsprechenden Bestimmungen des TVG 1988 anzuwenden. Demnach wurden für diese Übergangsfälle weder die dem § 27 TVG 2012 noch die den §§ 16 und 18 TVG 2012 entsprechenden Bestimmungen des TVG 1988, sohin gerade nicht die §§ 6 und 7 TVG 1988 für anwendbar erklärt. Auf diese Übergangsfälle sind daher die Bestimmungen der §§ 16, 18 und 27 TVG 2012 (nach Maßgabe der Übergangsbestimmungen des § 42 Abs. 1 und 2 TVG 2012) anzuwenden, wobei Verstöße gegen diese Bestimmungen nach § 39 Abs. 1 Z 10, 11 und 17 verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert sind und eine Strafbarkeit nach diesen Bestimmungen gemäß § 42 Abs. 5 TVG 2012 ausdrücklich auch für diese Übergangsfälle vorgesehen ist.

20Im Revisionsfall ist unstrittig, dass es sich beim in Rede stehenden Tierversuch der seitens des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vor Inkrafttreten des TVG 2012 zur Kenntnis genommen und nicht untersagt worden war grundsätzlich um einen solchen im Sinne des § 42 Abs. 4 TVG 2012 handelt; entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes ist nach dem Gesagten für die Frage des Vorliegens eines derartigen Übergangsfalles nicht von Relevanz, ob (im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVG 2012) Bewilligungen nach den §§ 6 und 7 TVG 1988 vorlagen. Da das in Rede stehende Projekt somit gemäß § 42 Abs. 4 TVG 2012 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 ohne Genehmigung fortgeführt werden durfte, erweist sich der der Revisionswerberin hier allein angelastete Vorwurf, am 27. Juni 2017 entgegen der Bestimmung des § 26 Abs. 1 TVG 2012 einen Tierversuch ohne Genehmigung durchgeführt zu haben, als unzutreffend.

21Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

22Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

23Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 14. März 2022