VwGH dismisses appeal; wooden structures on agricultural land are high-rise installations requiring permits.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's appeal against a fine for erecting wooden structures without a permit. The applicant argued the structures were not permanent buildings and cited conflicting case law, but the court found no fundamental legal questions requiring review. Consequently, the court ruled that the lower court correctly classified the structures as high-rise installations under the relevant nature conservation law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Abs. 2 Z 1 lit. a Naturschutz und Landschaftspflegegesetz 1990; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses appeals where the lower court's classification of temporary wooden structures as high-rise installations aligns with established precedent, and no fundamental legal issues remain unresolved.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Mit Strafverfügung vom 15. Juli 2015 wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des § 5 lit. a Z 1 iVm § 78 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 Bgld. Naturschutz und Landschaftspflegegesetz NG 1990 schuldig erkannt, weil er auf einem näher bezeichneten Grundstück, welches als „Grünland landwirtschaftlich genutzt“ gewidmet sei, ohne erforderliche naturschutzbehördliche Bewilligung 1.) zwei nebeneinander stehende Sanitäranlagen aus Holz im Ausmaß von jeweils 1,20 x 1,20 m und 2.) eine auf einer Holzkonstruktion montierte Photovoltaikanlage, bestehend aus vier Paneelen und einer dazugehörigen Holzkiste, errichtet und diesen rechtswidrigen Zustand im Zeitraum 6. November 2014 bis 8. Mai 2015 aufrechterhalten habe. Über ihn wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 150, (sowie Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einem Tag) verhängt.
2Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2015 erhob der Revisionswerber Einspruch gegen diese Strafverfügung.
3Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17. November 2016 wurde dem Revisionswerber dasselbe Tatverhalten für den Zeitraum von 6. November 2014 bis 7. Dezember 2015 vorgehalten.
4Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2016 erstattete der Revisionswerber dazu eine Rechtfertigung.
5Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, auf einem näher bezeichneten Grundstück, welches im Widmungsgebiet „Grünland landwirtschaftlich genutzt“ gelegen sei, den rechtswidrigen Zustand, der dadurch entstanden sei, dass der Revisionswerber in den ersten zwei Juniwochen des Jahres 2014 ohne die erforderliche naturschutzbehördliche Bewilligung zwei nebeneinander stehende Sanitäranlagen aus Holz im Ausmaß von jeweils 1,20 m x 1,20 m und eine auf einer Holzkonstruktion montierte Photovoltaikanlage, bestehend aus 4 Photovoltaikmodulen mit je 80 Watt Leistung und einer dazugehörigen Holzkiste, errichtet habe, welche bis zum 7. Dezember 2015 noch um ein Windrad zur Stromerzeugung erweitert worden sei, im Zeitraum von 7. Dezember 2015 bis 18. September 2017 aufrecht erhalten zu haben.
6Mit Schriftsatz vom 5. August 2018 erstattete der Revisionswerber eine Rechtfertigung.
7Mit Straferkenntnis vom 25. November 2019 wurde der Revisionswerber von der belangten Behörde der Übertretung des § 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 lit. a iVm § 78 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 NG 1990 schuldig erkannt, weil er in den ersten zwei Juniwochen des Jahres 2014 auf einem näher bezeichneten Grundstück, welches als „Grünland landwirtschaftlich genutzt“ gewidmet sei, ohne erforderliche naturschutzbehördliche Bewilligung zwei nebeneinander stehende Sanitäranlagen in Holzbauweise im Ausmaß von 1,19 x 1,19 x 2,17 und 1,19 x 19 x 2,33 m und eine Photovoltaikanlage, bestehend aus 4 x 3 Stück Photovoltaikmodulen, einer Holzbox mit Wechselrichter und zugehörigen 2 Stück freistehenden Batterien, [zu ergänzen: errichtet] sowie weiters bis 7. Dezember 2015 noch um ein auf einer Holzkonstruktion befestigtes Windrad erweitert habe, und diesen rechtswidrigen Zustand im Zeitraum 7. Dezember 2015 bis 1. Oktober 2019 aufrechterhalten habe. Er habe für diese Anlagen auch keine Anzeige gemäß § 5a NG 1990 an die Bezirkshauptmannschaft Oberwart erstattet. Die Anlagen würden auch keine Ausnahmen im Sinne des § 5 Abs. 3 NG 1990 darstellen. Über den Revisionswerber wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 600, (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen und acht Stunden) verhängt. Außerdem wurde er verpflichtet, einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der verhängten Strafe zu zahlen.
8Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde unter Differenzierung der jeweiligen Fassungen der Übertretungsbestimmungen für die Tatzeiträume 7. Dezember 2015 bis 30. Juni 2019 sowie 1. Juli 2019 bis 1. Oktober 2019 als unbegründet ab. Außerdem verpflichtete es den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20 % der verhängten Strafe. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
9Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, in den ersten zwei Juniwochen 2014 seien auf dem näher bezeichneten Grundstück zwei Hütten in Holzbauweise sowie eine Photovoltaikanlage errichtet worden. Diese Hütten und die Photovoltaikanlage befänden sich seit der Errichtung 2014 ganzjährig am Grundstück und seien ohne naturschutzbehördliche Bewilligung errichtet worden. Die seit der Novelle LGBl. Nr. 43/2019 in § 5a NG 1990 vorgesehene Anzeige sei nicht erfolgt. Der rechtswidrige Zustand sei im gesamten angelasteten Tatzeitraum aufrechterhalten worden.
10Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, im angefochtenen Straferkenntnis werde dem Revisionswerber die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes der Errichtung von zwei Sanitäranlagen in Holzbauweise und einer Photovoltaikanlage ohne naturschutzbehördliche Bewilligung gemäß § 5 NG 1990 (und ohne Erstattung einer Anzeige nach § 5a leg. cit.) im Tatzeitraum 7. Dezember 2015 bis 1. Oktober 2019 zur Last gelegt. Der objektive Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung sei (wird näher begründet) zweifelsfrei erfüllt. Gemäß § 78 Abs. 4 NG 1990 sei auch die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes nach dieser Bestimmung zu ahnden, die Übertretungen dieses Gesetzes seien demnach als Dauerdelikt strafbar; die Strafbarkeit ende erst mit der Erteilung einer Bewilligung oder der Entfernung der Anlagen. Die verfahrensgegenständlichen Anlagen seien weder bewilligt noch vollständig und dauerhaft entfernt worden. Der Revisionswerber habe auch keine Umstände aufgezeigt, die fehlendes Verschulden aufgezeigt hätten. Auch die subjektive Tatseite sei daher als verwirklicht anzusehen. Die Strafverfügung vom 15. Juli 2015 sei aufgrund des Einspruches vom 18. Juli 2015 außer Kraft getreten. Das nunmehr in Beschwerde gezogene Straferkenntnis sei nicht aufgrund der Strafverfügung erlassen worden, welche einen anderen, und zwar den Tatzeitraum von 6. November 2014 bis 8. Mai 2015, umfasst habe. Das nunmehr im Tatzeitraum vom 7. Dezember 2015 bis 12. Juni 2019 angelastete Delikt sei dem Revisionswerber mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 16. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht worden. Es dürfe daher auch eine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung vom 15. Juli 2015.
11Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde hat in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung erstattet.
12Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
14Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15Die Revision erweist sich als unzulässig.
16Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen (vgl. für viele VwGH 24.3.2022, Ra 2021/05/0209; 24.1.2022, Ra 2021/10/0164; 28.7.2021, Ra 2021/10/0091).
17In der Zulässigkeitsbegründung wird unter der Überschrift „Maßgebliche Fehlbeurteilung“ vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe das Verbot der „reformatio in peius“ übersehen, weil im Straferkenntnis eine höhere Strafe als in der Strafverfügung verhängt worden sei, es habe nicht begründet, weshalb nunmehr von einem anderen Tatzeitraum ausgegangen werde, und schließlich seien die für den Revisionswerber günstigeren Bestimmungen des § 5a und § 5 Abs. 3 Z 3 NG 1990 nF nicht entsprechend berücksichtigt worden, weil diese ansonsten zu einer Straflosigkeit geführt hätten. Auch § 6 VStG sei missachtet worden, sei doch die Errichtung der verfahrensgegenständlichen Holzhütten durch das burgenländische Kanalanschlussgesetz gesetzlich geboten gewesen. Die „gehäufte und grobe Verkennung der Rechtslage sowie die auffallende gravierende Fehlbeurteilung des Landesverwaltungsgerichtes“ mache die Revision jedenfalls zulässig.
18Mit diesem Vorbringen werden iSd obigen Judikatur zwar Gründe angeführt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), es ist aber nicht erkennbar, welche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof beantworten sollte. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird damit insoweit nicht entsprochen.
19In der Revision wird zur Zulässigkeit unter dem Titel „Widersprechende Judikatur zum Vorliegen hochbaulicher Anlagen“ weiters vorgebracht, die angefochtene Entscheidung widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil es die beiden Holzhütten als Bauwerke einstufe, obwohl die Holzhütten aufgrund ihrer Bauweise, Größe und des geringen Eigengewichts unter 50 kg leicht verrückbar und zerlegbar seien und daher die Erfordernisse eines Bauwerks gerade nicht erfüllten. In der Entscheidung vom 29. Juni 1998, 98/10/0047, habe der Verwaltungsgerichtshof definiert, dass es bei der Definition als Bauwerk auf das Erfordernis der „Verbindung mit dem Boden“ und auf die Unverrückbarkeit der Anlage ankomme.
20Nach § 5 Abs. 2 Z 1 lit. a NG 1990 besteht für die Errichtung, Erweiterung und wesentliche Änderung von Gebäuden und anderen hochbaulichen Anlagen eine Bewilligungspflicht. Diesbezüglich wurde im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1998, 98/10/0047, auf die Materialien (zur Stammfassung) verwiesen, wonach die Begriffe „Gebäude“ und „Anlage“ auf die Bestimmungen der Burgenländischen Bauordnung abstellten, aber nur solche Anlagen umfasst seien, die unter dem Begriff „Hochbau“ einzuordnen seien. Anlage sei alles, was angelegt, d.h. durch die Hand des Menschen erbaut oder vorgekehrt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof wies darauf hin, dass der Begriff der (hochbaulichen) Anlage in der Bauordnung nicht definiert sei und ließ eine solche Definition ausdrücklich dahinstehen.
21Vor diesem Hintergrund kann das Verwaltungsgericht bei der Auslegung des Begriffs einer „hochbaulichen Anlage“ nicht von dem genannten Judikat abgewichen sein. Soweit der Revisionswerber die Auslegung des Begriffs „Bauwerk“ anspricht, ist mit Blick auf die einschlägige Bestimmung des § 5 Abs. 2 Z 1 lit. a NG 1990, die lediglich auf Gebäude und andere hochbauliche Anlagen abstellt, nicht ersichtlich, weshalb das Schicksal der Revision von der Auslegung dieses Begriffes abhängen sollte.
22Mit der Qualifikation der Holzhütten als hochbauliche Anlagen iSd § 5 Abs. 2 Z 1 lit. a NG 1990 bewegt sich das Verwaltungsgericht auf dem Boden der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
23In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 14. Juni 2022