VwGH allows suspension of cost contribution enforcement due to disproportionate hardship for low-income applicant.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.

1Mit den angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnissen verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Revisionswerberin, gemäß § 20 Oö. Chancengleichheitsgesetz einen Kostenbeitrag in der Höhe von „80 % vom Einkommen (Unterhaltsleistung)“ im Betrag von € 120, für die Hauptleistung Wohnen ab 1. Oktober 2018 (zu Ra 2020/10/0118 angefochtenes Erkenntnis) bzw. 3. November 2018 (zu Ra 2020/10/0119 angefochtenes Erkenntnis) zu bezahlen.

2Mit den gegen diese Erkenntnisse an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revisionen sind Anträge verbunden, diesen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet werden diese Anträge im Wesentlichen damit, dass mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidungen ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Revisionswerberin verbunden wäre, zumal sie nur mehr über ein Einkommen von monatlich € 30, verfügen könnte, womit ihre Bedürfnisse aber nicht abgedeckt wären.

3Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Es stünden der Zuerkennung zwingende öffentliche Interessen entgegen, weil eine „mögliche spätere Exekution der Beiträge ... erschwert werden könnte“, da aufgrund der finanziell knappen Situation der Revisionswerberin die Beträge verbraucht werden könnten. Überdies drohe der Revisionswerberin kein unverhältnismäßiger Nachteil, weil sie nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz vollversorgt untergebracht und dadurch der Wohn- und Lebensunterhaltsbedarf umfassend gedeckt sei.

4Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

5Von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG kann nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenslage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug der angefochtenen Entscheidung gebieten. Der Umstand, dass öffentliche Interessen am Vollzug einer Maßnahme bestehen, berechtigt nicht ohne weiteres schon zur Annahme, dass eben diese Interessen auch eine sofortige Verwirklichung der getroffenen Maßnahmen zwingend gebieten. Hiezu bedarf es noch des Hinzutretens weiterer Umstände, um die öffentlichen Interessen als „zwingend“ im Sinne der genannten Gesetzesstelle ansehen zu können (vgl. VwGH 6.5.2019, Ra 2019/03/0040; 5.7.2018, Ra 2018/16/0075; 19.2.2014, AW 2013/10/0063). Derartige Umstände hat die belangte Behörde hier aber nicht aufgezeigt, zumal die bloße Möglichkeit der Erschwerung einer späteren Exekutionsführung in Ansehung der seit dem Jahr 2019 nicht exekutiv betriebenen Kostenbeiträge dafür nicht ausreicht.

6Entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht ist mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse für die Revisionswerberin vor dem Hintergrund der (durch das zu den Verfahrenshilfeanträgen vorgelegte Vermögensbekenntnis) glaubhaft gemachten Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden, wird durch den vorgeschriebenen Kostenbeitrag doch jener Betrag deutlich unterschritten, den der Verordnungsgeber in § 1 Abs. 1 Z 7 Oö. Mindestsicherungsverordnung als zur Deckung persönlicher Bedürfnisse von in Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. Chancengleichheitsgesetz untergebrachten volljährigen Hilfeempfängerinnen vorgesehen hat.

7Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.

Wien, am 6. Oktober 2020