VwGH dismisses suspension request for doctors' pharmacies due to lack of concrete proof of disproportionate harm within the statutory deadline.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicants' request for suspensive effect on their appeal against a decision granting a pharmacy concession. The doctors argued that relocating their practices before the new pharmacy opened would force them to move outside the four-kilometer radius, risking the mandatory revocation of their home pharmacy licenses after three years. The court held that the applicants failed to concretely demonstrate why such relocation would be necessary before the expiration of the three-year revocation period. Consequently, the court found no disproportionate disadvantage justifying the suspension of the contested decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 29 Abs. 4 ApG: A suspension request under § 30 Abs. 2 VwGG is denied when the applicant fails to concretely prove that the execution of the decision causes a disproportionate disadvantage before the expiration of the relevant statutory deadline.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
11. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Jänner 2020 wurden Beschwerden der Revisionswerber, zweier Ärzte für Allgemeinmedizin mit Hausapotheken in B, gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in B erteilt worden war, abgewiesen.
22. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3Die Antragsteller begründen ihren mit der außerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis verbundenen Aufschiebungsantrag unter dem Gesichtspunkt eines drohenden „unverhältnismäßigen Nachteils“ iSd § 30 Abs. 2 VwGG im Kern damit, sie müssten ihre ärztlichen Ordinationen bis zur Inbetriebnahme der öffentlichen Apotheke an einen Ort, der außerhalb der vier km Straßenentfernung (von deren Betriebsstätte; vgl. § 29 Abs. 3 Apothekengesetz [ApG]) liege, verlegen, „andernfalls es nach Ablauf von 3 Jahren zwingend zur Zurücknahme der ärztlichen Hausapotheke nach § 29 Abs. 4 ApG kommt“. Eine solche Verlegung sei mit hohen Kosten verbunden, welche sich da mangels geeigneter Immobilie nur eine provisorischeUnterbringung der Ordinationen in Containern in Betracht komme auf insgesamt ca. € 110.000, beliefen.
43. Ein „unverhältnismäßiger Nachteil“ für die Antragsteller iSd § 30 Abs. 2 VwGG wäre dann anzunehmen, würde der diesen aus der Errichtung der neuen Apotheke während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof drohende Nachteil die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit überschreiten. In diesem Zusammenhang kommt angesichts der dreijährigen Frist für die Zurücknahme der Hausapothekenbewilligung gemäß § 29 Abs. 4 zweiter Satz ApG (auf welche Frist die Antragsteller selbst Bezug nehmen) einerseits und der voraussichtlichen Dauer des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof andererseits ein den Antragstellern nach dem wiedergegebenen Vorbringen drohender Nachteil (jedenfalls vorerst) nicht in Betracht (vgl. den insoweit übertragbaren hg. Beschluss vom 4. Juli 2008, AW 2008/10/0022).
5Die Revisionswerber haben nicht konkret vorgebracht, weshalb die von ihnen dargestellte außerordentlich kostspielige Verlegung der Ordinationen lange vor Ablauf der erwähnten Dreijahresfrist notwendig wäre (zu der strengen Konkretisierungspflicht des Antragstellers nach § 30 Abs. 2 VwGG vgl. etwa VwGH 7.3.2018, Ra 2018/10/0049, mwN).
64. Schon aus diesem Grund war dem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.
Wien, am 3. September 2020