VwGH dismisses revision on election oversight complaint against Islamic community organ selection. The court rejects the claim that no precedent exists for such complaints. The court finds the lower court's interpretation of internal religious procedures correct. The revision lacks fundamental legal significance and is inadmissible under Art. 133 BVG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 gab die mitbeteiligte Partei gemäß § 7 Z 3 Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) der belangten Behörde die am 2. Februar 2019 gewählten organschaftlichen Vertreter der „Y der X“ (in der Folge: Kultusgemeinde) bekannt.

2Der Revisionswerber ist Mitglied der Kultusgemeinde. Er erachtet die Wahl dieser Organe als „nichtig“; er selbst sei der rechtmäßig bestellte Vorstandsvorsitzende der Kultusgemeinde.

3Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde im Beschwerdeverfahren die vom Revisionswerber eingebrachte Wahlaufsichtsbeschwerde gegen die Wahl der genannten Organe zurückgewiesen.

4Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe die in § 28 Abs. 2 IslamG 2015 vorgesehene innerreligionsgesellschaftliche (Anfechtungs)Möglichkeit, nämlich die Befassung des Schiedsgerichts der mitbeteiligten Partei, nicht ausgeschöpft, weshalb die belangte Behörde zu Recht ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die Wahlaufsichtsbeschwerde verneint habe.

5Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 4117/20198, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 7. Jänner 2020, E 4117/201912, gemäß Art. 144 Abs. 3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

6Die vom Revisionswerber in weiterer Folge eingebrachte außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es gebe keine Rechtsprechung zur Wahlaufsichtsbeschwerde gemäß § 28 IslamG 2015. Es sei insbesondere die Frage zu klären, ob gemäß Art. 14 der Verfassung der mitbeteiligten Partei ein innerreligionsgesellschaftlicher Instanzenzug zur Überprüfung der Wahl offenstehe.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Die Revision ist nicht zulässig.

11Gemäß § 8 Abs. 1 erster Satz IslamG 2015 sind Kultusgemeinden Teile einer islamischen Religionsgesellschaft, die zugleich selbstständige Körperschaften öffentlichen Rechts sind.

12Gemäß § 28 Abs 2 leg. cit. steht, falls außenvertretungsbefugte Organe durch Wahl bestimmt werden, jeder und jedem aktiv Wahlberechtigten oder jeder und jedem, der oder die aufgrund der Wahlregelungen gemäß Abs. 1 aktiv wahlberechtigt sein könnte, nach Erschöpfung der innerreligionsgesellschaftlichen Möglichkeiten das Recht einer Wahlaufsichtsbeschwerde an den Bundeskanzler zu.

13Zu den „inneren Angelegenheiten“ im Sinne des Art. 15 StGG gehören neben der Sittenlehre und dem Kultus jedenfalls auch Verfassung und Organisation einer Kirche (vgl. VwGH 30.1.2020, Ro 2019/10/0026, mit Hinweis auf VfSlg. 19.540). Die Durchführung von Wahlen zu Organen von (anerkannten) Kirchen und Religionsgesellschaften ist eine derartige Angelegenheit der inneren Organisation und damit eine „innere Angelegenheit“ im Sinne des Art. 15 StGG (vgl. VfSlg. 4955 und VfSlg. 7982).

14Gemäß § 28 Abs. 2 IslamG setzt die vorliegende Wahlaufsichtsbeschwerde des Revisionswerbers demnach die Erschöpfung der „innerreligionsgesellschaftlichen Möglichkeiten“ voraus.

15Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verfassung der mitbeteiligten Partei (in der Folge: „Verfassung“) wird bei allen Muslimen in Österreich, welche im Melderegister bei den Angaben zum Religionsbekenntnis „Islam“ angegeben haben und nicht bereits einer anderen in der Republik Österreich gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft oder einer eingetragenen Bekenntnisgemeinschaft angehören, die Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Partei vermutet.

16Gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verfassung trifft das Schiedsgericht „weisungsfrei und unabhängig Entscheidungen gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung über alle aus dem Verhältnis in der X entstehenden Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gremien oder zwischen einzelnen Mitgliedern und den zuständigen Gremien der X, wenn es von einer Streitpartei dazu schriftlich gerufen wird“.

17Das Verwaltungsgericht hat von der Revision unwidersprochen die Mitgliedschaft des Revisionswerbers bei der mitbeteiligten Partei im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verfassung festgestellt. Davon ausgehend hat es aus Art. 14 Abs. 2 der Verfassung die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der mitbeteiligten Partei zur Entscheidung über die gegenständliche Wahlaufsichtsbeschwerde abgeleitet (und sohin das Bestehen einer „innerreligionsgesellschaftlichen Möglichkeit“ einer Wahlanfechtung angenommen).

18Eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von Verträgen, Satzungen oder Organisationsstatuten (bzw. hier: einer „Verfassung“) kann nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, wenn sie grobe Auslegungsfehler oder sonstige krasse Fehlbeurteilungen erkennen lässt (vgl. etwa VwGH 2.10.2018, Ra 2018/01/0403; 27.2.2019, Ra 2019/10/0010; 20.5.2020, Ra 2019/07/0086). Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen wäre, wird in der Revision nicht aufgezeigt.

19In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2020