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Ra 2020/10/0052 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020100052.L00 KI-generiert

Wind turbine permit dispute: Failure to separately substantiate admissibility of extraordinary administrative review

Geschäftsnummer Ra 2020/10/0052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant’s petition for extraordinary review, thereby upholding the lower administrative court’s decision that had deemed the complaint inadmissible for lack of standing; consequently, the original nature conservation authority’s permit for the construction of two wind turbines and an access road issued in 2015 remains in force. The dispute centered on a challenge to this environmental permit, which the regional administrative court rejected because the appellant lacked the necessary procedural standing to file a complaint. The VwGH determined that the revision was inadmissible because the appellant failed to separately substantiate the admissibility of the review as required by § 28 Abs. 3 VwGG, instead mixing admissibility arguments with merits-based arguments concerning the project and transition provisions of the Kärnten Nature Conservation Act. The court found that this failure to meet the procedural requirements for an extraordinary review under Art. 133 Abs. 4 B-VG necessitated rejection of the petition pursuant to § 34 Abs. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to distinctly separate arguments regarding admissibility from those concerning the merits, as the court must independently verify admissibility based on the reasons provided in the revision.

Schlagwörter

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admissibility grounds separate presentation mixed arguments standing deficiency procedural dismissal VwGG § 34 BVG Art. 133 Windenergie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 133 Abs. 9 BVG
4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural provision cited in the operative orders to justify the dismissal of the revision for non-compliance with admissibility requirements.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Einen eigenen Abschnitt mit Revisionsgründen im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG enthält die Revision hingegen nicht.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
8Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
8Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16.2.2021, Ra 2021/10/0006
für viele etwa VwGH 16.2.2021, Ra 2021/10/0006; 4.12.2020, Ra 2020/01/0300; 5.11.2020, Ra 2020/10/0086 bis 0091; 22.9.2020, Ra 2020/05/0167 und 0168, jeweils mwN).
VwGH 4.12.2020, Ra 2020/01/0300
VwGH 5.11.2020, Ra 2020/10/0086 bis 0091
VwGH 22.9.2020, Ra 2020/05/0167 und 0168
wiederum VwGH 22.9.2020, Ra 2020/05/0167 und 0168; sowie etwa VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228, jeweils mwN).
VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228
wiederum VwGH 22.9.2020, Ra 2020/05/0167 und 0168; sowie etwa VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228, jeweils mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural provision cited in the operative orders to justify the dismissal of the revision for non-compliance with admissibility requirements.

§§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014

Legal basis cited in the final order for the calculation and imposition of costs to the losing party.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei ist schuldig, der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde gegen die der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 3. Dezember 2015 erteilte naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen samt Zufahrtsstraße mangels Beschwerdelegitimation als unzulässig zurück. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

2Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 BVG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 BVG).

3Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder wie hier das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. für viele etwa VwGH 16.2.2021, Ra 2021/10/0006; 4.12.2020, Ra 2020/01/0300; 5.11.2020, Ra 2020/10/0086 bis 0091; 22.9.2020, Ra 2020/05/0167 und 0168, jeweils mwN).

6Die vorliegende Revision enthält (auf den Seiten 18 bis 85) unter der Überschrift „Zulässigkeit der Revision“ im Wesentlichen ihrem Inhalt nach Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, Ausführungen zu einer „Kundmachung“, inhaltliche Ausführungen zum von der belangten Behörde bewilligten Projekt und eine allgemeine Stellungnahme zu den Übergangsbestimmungen des KNSG. Einen eigenen Abschnitt mit Revisionsgründen im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG enthält die Revision hingegen nicht. Von einer gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein (vgl. wiederum VwGH 22.9.2020, Ra 2020/05/0167 und 0168; sowie etwa VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228, jeweils mwN).

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

8Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 25. März 2021