Suspension of revision execution unavailable where underlying administrative order retains independent legal force
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the petition for a suspension of the ordinary revision, leaving the lower administrative court's decision to deny interim relief in force. The dispute concerned parents' challenge to an administrative authority's order compelling their child to attend a specific secondary school to fulfill general compulsory schooling, with the parents seeking to suspend the execution of the appeal decision during litigation. The court held that the request for suspension was not subject to execution under § 30 Abs. 2 VwGG because granting it would merely suspend the appeal decision itself, without altering the underlying obligation established by the administrative authority's original decree from December 5, 2019, which had already excluded suspensive effect under § 13 Abs. 2 VwGVG; consequently, the court did not need to assess whether the claimed disproportionate disadvantage met the strict specificity requirements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG, § 13 Abs. 2 VwGVG, § 22 VwGVG, § 17 VwGVG, § 38 AVG; Suspension of revision execution unavailable where underlying administrative order retains independent legal force: Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
11. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2019 ordnete die belangte Behörde die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht des Zweitantragstellers im Schuljahr 2019/2020 durch Besuch einer bestimmten Neuen Mittelschule in Wien spätestens ab 10. Dezember 2019 an, wobei die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausschloss.
2Aus Anlass einer Beschwerde der Antragsteller gegen diesen Bescheid wies das Verwaltungsgericht mit dem mit der vorliegenden außerordentlichen Revision angefochtenen Beschluss vom 19. Februar 2020 den Antrag der Antragsteller auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 22 VwGVG ab und setzte das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine bestimmte (zu Ro 2020/10/0007 protokollierte), die Antragsteller betreffende Amtsrevision gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG aus.
32. Mit ihrem mit der Revision verbundenen Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verfolgen die Antragsteller erkennbar den Zweck, die Verpflichtung des Zweitantragstellers zum „Schuleintritt“ (für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht) zu sistieren.
43. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
54. Zu dem „unverhältnismäßigen Nachteil“ des Zweitantragstellers bringt der Aufschiebungsantrag im Wesentlichen vor, dessen Schuleintritt sei während der „durch die Covid19Maßnahmen bedingten Schulschließungen objektiv betrachtet unzumutbar“. Außerdem würde er (bei Vollzug des Bescheides der belangten Behörde) aus seiner gewohnten und eindeutig positiven Umgebung gerissen, was bei ihm zu einem gefährlichen „Affektdurchbruch“ und damit einer Gefahr für seine geistige Gesundheit führen könnte.
6Der „unverhältnismäßige Nachteil“ des Erstantragstellers bestehe darin, dass dessen sozialpädagogischer Erfolg mangels Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung „unwiederbringlich zerstört“ würde; außerdem drohten dem Erstantragsteller „massive Verwaltungsstrafen“, weil die Schuldirektion der Neuen Mittelschule die Einbringung einer Anzeige „alle vier Tage“ angekündigt habe.
75. Voraussetzung für die Stattgabe eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem „Vollzug“ zugänglich ist. „Vollzugsfähigkeit“ liegt bereits dann vor, wenn die Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizuführen vermag (vgl. etwa VwGH 2.12.2016, Ra 2016/04/0132, oder VwGH 27.9.2013, AW 2013/06/0049, jeweils mwN).
8Im vorliegenden Fall würde die Zuerkennung der von den Antragstellern begehrten aufschiebenden Wirkung lediglich die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses sistieren; damit bliebe es allerdings bei der mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2019 unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde dagegen angeordneten Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht.
96. Schon aus diesem Grund kann dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg beschieden sein.
10Damit erübrigt sich eine Prüfung, ob die Antragsteller mit ihrem Vorbringen zu dem sie treffenden „unverhältnismäßigen Nachteil“ ihrer strengen Konkretisierungspflicht genügt haben (vgl. etwa VwGH 3.1.2019, Ra 2018/07/0485, mwN; zu dem großen öffentlichen Interesse an der ausreichenden Beschulung von schulpflichtigen Kindern entsprechend dem österreichischen Schulpflichtgesetz vgl. etwa VwGH 4.9.2012, AW 2012/10/0046, mwN).
Wien, am 4. Mai 2020