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Ra 2020/10/0043 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100043.L01 KI-generiert

VwGH decision rejected as abuse of law due to lack of statutory remedy against VwGH rulings

Geschäftsnummer Ra 2020/10/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Viennese Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request, rejecting it due to the court's manifest lack of jurisdiction. The dispute concerned the applicant's attempt to file a procedural motion for readmission and resumption of proceedings following a prior VwGH order that dismissed their appeal against a decision of the Lower Austria Administrative Court. The decisive legal basis was the absence of a statutory provision under the Austrian Administrative Court Act (VwGG) that permits an appeal or legal remedy against decisions of the VwGH, rendering the submission inadmissible under § 34 para. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs. 1, 33 Abs. 1 VwGG: No legal remedy exists against Administrative Court decisions; attempts to file such remedies are deemed abusive and inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Court manifest lack of standing abuse of process no legal remedy reinstatement of proceedings Revisionsgesuch Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Wiederaufnahme des Verfahrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Cited as the procedural basis for rejecting the submission due to the court's manifest lack of jurisdiction.
§ 33 Abs. 1 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 23.5.2019, Ra 2018/16/0200
etwa VwGH 23.5.2019, Ra 2018/16/0200, mwN).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Cited as the procedural basis for rejecting the submission due to the court's manifest lack of jurisdiction.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

11. Der im Kopf genannte Antrag vom 9. Juli 2020 „auf Wiedereinsetzung aufnahme des Verfahrens“ richtet sich erkennbar gegen den hg. Beschluss vom 24. Juni 2020, Ra 2020/10/004310, mit dem das Verfahren über eine Revision des Antragstellers gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt wurde.

2Der Antrag stellt sich nach seinem gesamten Inhalt als Rechtsmittel gegen den erwähnten Beschluss vom 24. Juni 2020 dar.

32. In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen.

4Die gegenständliche Eingabe ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 23.5.2019, Ra 2018/16/0200, mwN).

53. Weiters wird der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbräuchlich eingebrachte Rechtsmittel wie der vorliegende „Antrag“ gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in Hinkunft ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden.

6Ist nämlich gegenüber einem Einschreiter durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über ein von ihm eingebrachtes derartiges Rechtsmittel klargestellt, dass dafür kein gesetzlicher Raum besteht, ist davon auszugehen, dass dieser nunmehr davon Kenntnis hat, dass grundsätzlich kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes offen steht. Die Einbringung eines solchen Rechtsmittels ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen (vgl. auch dazu VwGH Ra 2018/16/0200, mwN).

Wien, am 31. Juli 2020