Pharmacy license necessity assessment and validity of population calculation accounting for internal relocations
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiert**Operative Outcome:** The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the opposing pharmacy operator, thereby upholding the decision of the Lower Austrian Regional Administrative Court (LVwG) that granted the co-parties a new license to establish and operate a public pharmacy. **Dispute and Material Facts:** The dispute concerned the necessity assessment (*Bedarfsprüfung*) for the issuance of a new public pharmacy license. The appellant challenged the LVwG’s calculation of the relevant population served, arguing that the Lower Administrative Court had incorrectly assumed that new residential units would be occupied exclusively by new residents, rather than accounting for internal relocations. The LVwG had previously reversed an earlier denial based on missing necessity checks, but upon remand, it granted the license after an expert opinion confirmed that the appellant’s existing pharmacy would retain a service population exceeding 5,500 individuals even after the new pharmacy opened. **Decisive Legal Basis:** The court’s decision relied on Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG) and Section 34(1) of the Administrative Court Act (VwGG), rejecting the revision as inadmissible because the appellant failed to provide a separate, sufficient justification for the admissibility of the revision. The court found no question of fundamental legal significance, noting that the LVwG had properly accounted for internal relocations in its population equivalence calculations, thus not deviating from established case law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly one lacking precedent or uniformity in the Administrative Court of Austria's jurisprudence.
Schlagwörter
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KI-generiertMain ground for the dismissal of the revision due to the lack of a question of fundamental legal significance.
Procedural rule applied to dismiss the revision by decision without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 23.5.2017, Ro 2017/10/0003 (betreffend Aufhebung der Erteilung einer Apothekenkonzession an die Mitbeteiligte, weil das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) unter Bezugnahme auf die "Sokoll-Seebacher"-Judikatur des EuGH keine Bedarfsprüfung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 3 ApG durchgeführt hatte) verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Jänner 2020 erteilte das LVwG im fortgesetzten Beschwerdeverfahren der Mitbeteiligten (neuerlich) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke unter Festlegung eines bestimmten Standortes in der Gemeinde H.
3 Das LVwG legte seiner Entscheidung nunmehr die ua. auf ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer gestützte Feststellung zugrunde, dass der öffentlichen Apotheke der Revisionswerberin auch nach Aufnahme des Betriebs der neu bewilligten Apotheke weiterhin mehr als 5.500 (nämlich 5.560) zu versorgende Personen verbleiben würden.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Gründe für die Revisionszulässigkeit sind gesondert auszuführen, ein Verweis auf die sonstigen Revisionsausführungen genügt nicht (vgl. etwa VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006, mwN). Die vorliegende Revision enthält keine derartige gesonderte Zulässigkeitsbegründung, sondern verweist insofern lediglich auf das Vorbringen in der "Einleitung" des Revisionsschriftsatzes; es gebe "noch keine Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, in denen über die in der Einleitung aufgezeigte Rechtsfrage abgesprochen wird".
8 Im Übrigen geht die Kritik der Revisionswerberin - in der Sache - an der Ermittlung von relevanten Einwohnergleichwerten im Rahmen der vom LVwG vorgenommenen Bedarfserhebung ins Leere:
Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das LVwG dieser Ermittlung nämlich gerade nicht zu Grunde gelegt, dass die in Rede stehenden 116 Neubauwohnungen ausschließlich von "neu nach E zuziehenden Personen bezogen werden würden", sondern hat in die diesbezüglichen Berechnungen vielmehr auch "Umzüge im Ort" (als "systemimmanent") einfließen lassen.
9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. April 2020