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Ra 2020/10/0025 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100025.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of minimum security cost repayment due to disproportionate hardship for the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2020/10/0025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna granted the applicant's request for suspension of the cost repayment order. The lower court had ordered the applicant to reimburse minimum security costs incurred between May 2016 and January 2017. The court decided to suspend enforcement because the applicant demonstrated that immediate payment would cause her disproportionate hardship, and no overriding public interest opposed the delay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz: The revision court may grant suspensive effect to a contested decision if the applicant proves disproportionate hardship from immediate enforcement and no compelling public interest opposes the suspension.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship minimum security costs public interest balancing cost reimbursement order administrative review Vienna minimum security

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz
Dezember 2019 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien die Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz dazu, Kosten für im Zeitraum vom 2.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Dezember 2019 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien die Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz dazu, Kosten für im Zeitraum vom 2. Mai 2016 bis 31. Jänner 2017 aufgewendete Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von EUR 4.615,85 zu ersetzen. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 In dem mit der vorliegenden Revision verbundenen Aufschiebungsantrag erstattete die Revisionswerberin ein konkretes Vorbringen zu dem für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil. 4 Der belangten Behörde wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Revisionswerberin - insbesondere zur Frage, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges entgegenstünden - eingeräumt; eine Äußerung der belangten Behörde liegt allerdings (anders als im dieselbe Revisionswerberin betreffenden Verfahren Ra 2020/10/0024) nicht vor.

5 Dem Aufschiebungsantrag war somit stattzugeben.

Wien, am 21. April 2020