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Ra 2020/10/0024 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100024.L00 KI-generiert

VwGH allows suspension of minimum security cost reimbursement order due to disproportionate hardship for the applicant.

Geschäftsnummer Ra 2020/10/0024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna granted the applicant's request for suspensive effect on the lower court's order to reimburse minimum security costs. The applicant argued that enforcing the order would cause disproportionate hardship, while the authority confirmed no overriding public interests opposed the suspension. The court balanced these interests and decided to suspend the execution of the reimbursement order.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 24a Mindestsicherungsgesetz: The revision court may grant suspensive effect if no overriding public interests oppose it and enforcement would cause disproportionate hardship to the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect disproportionate hardship minimum security costs public interest balance administrative review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz
Dezember 2019 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien die Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz zum Ersatz von im Zeitraum vom 21.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Dezember 2019 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien die Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz zum Ersatz von im Zeitraum vom 21. Jänner bis 31. Mai 2016 aufgelaufenen Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von EUR 799,92.

2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

3 In dem mit der vorliegenden Revision verbundenen Aufschiebungsantrag erstattete die Revisionswerberin ein konkretes Vorbringen zu dem für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil. 4 Der belangten Behörde wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Revisionswerberin eingeräumt; sie teilte mit Schreiben vom 13. März 2020 mit, einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.

5 Dem Aufschiebungsantrag war somit stattzugegeben.

Wien, am 21. April 2020