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Fr 2020/10/0001 ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020100001.F00 KI-generiert

VwGH dismisses excessive cost claim against NL, sets procedure, orders EUR 553.20 reimbursement.

Geschäftsnummer Fr 2020/10/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria terminated the procedure regarding the applicant's request for a deadline extension. The court ordered the applicant to reimburse EUR 553.20 in expenses incurred by Lower Austria, while rejecting the additional claim exceeding the statutory lump sum. This decision was based on the Administrative Procedure Act and the specific regulations governing cost reimbursement for administrative proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; §§ 47 ff, insbesondere § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014: The procedure is terminated upon request for a deadline extension, and any cost claim exceeding the statutory lump sum is rejected.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act deadline extension request cost reimbursement regulation statutory lump sum procedure termination excessive cost claim Lower Austria expenses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.
§§ 47 ff VwGG
§ 56 Abs. 1 VwGG
3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.
VwGHAufwandersatzverordnung 2014
1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Land Niederösterreich hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse jeweils vom 13. Juli 2020, Zlen. LVwG-AV-15/001-2019 und LVwGAV159/0012019, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014. Das den in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der genannten Verordnung festgelegten Pauschalsatz übersteigende Mehrbegehren war abzuweisen.

Wien, am 24. August 2020