Unenforceable claim for lost earnings under Epidemic Act due to school closures governed by separate school law regulations

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem Vorbringen, dass aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, BGBl. II Nr. 96/2020, ab 18. März 2020 unter anderem die Unterstufen- und Volksschulen geschlossen gewesen seien, und sie deshalb bis zur Wiederöffnung der Schulen mit 18. Mai 2020 ihre Geschäftstätigkeit der Schulbusbegleitung nicht habe ausüben können, begehrte die Revisionswerberin mit Antrag vom 5. Juni 2020 gestützt auf § 32 Abs. 1 Z 5 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) den Ersatz der ihr dadurch entstandenen Kosten.

2Diesen Antrag wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Bescheid vom 13. August 2020 ab.

3Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.

4Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Zulässigkeit der Revision voraus, dass das Schicksal der Revision von der geltend gemachten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zuständig (siehe etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2020/09/0018).

7Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision zusammengefasst darin gelegen, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob ein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 EpiG zustehe, wenn aufgrund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, BGBl. II Nr. 96/2020, Schulen geschlossen worden seien und es daher für das von der Revisionswerberin geführte Unternehmen der Schulbusbegleitung für die Dauer der Schließung der Schulen zu einem vollständigen Umsatzausfall gekommen sei.

8Mit diesem Vorbringen wird schon aus folgenden Gründen keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt:

9Mit der von der Revisionswerberin genannten, auf Grundlage von § 1 COVID19Maßnahmengesetz (COVID19MG) erlassenen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID19, BGBl. II Nr. 96/2020, wurde zwar (mit näher genannten Ausnahmen) das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben (§ 1) sowie das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe untersagt (§ 3), eine Schließung von Schulen wurde mit dieser Verordnung jedoch nicht verfügt.

10Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wiederum ordnete mit der auf §§ 6, 10, 21b, 23, 29, 39, 58 bis 63c und 68a bis 81 Schulorganisationsgesetz, §§ 18 bis 21, 23, 25, 43 bis 50 und 82m Schulunterrichtsgesetz, § 72b Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, §§ 5 Abs. 3, 17 und 42 Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz, § 119 Forstgesetz 1975 sowie § 16e Schulzeitgesetz 1985 gestützten und im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus erlassenen Verordnung zur Bewältigung der COVID19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (CSchVO), BGBl. II Nr. 208/2020, unter anderem (lediglich) einen ortsungebundenen Unterricht für Schülerinnen und Schüler der Vorschulstufe sowie der ersten bis achten Schulstufe ab 18. März 2020 (§ 2 Abs. 2 leg.cit.) sowie Ausnahmen hievon an.

11Die in der Revision aufgeworfene Frage, ob § 4 Abs. 2 und 3 COVID19MG einen Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 Abs. 1 Z 5 EpiG für den Fall von Betriebsschließungen oder beschränkungen zulasse (diese Frage verneinend VfGH 14.7.2020, G 202/2020, V 408/2020, u.a.; 26.11.2020, E 3412/2020; E 3417/2020; vgl. ferner VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018), stellt sich im vorliegenden Fall daher gar nicht.

12Im Übrigen sieht § 32 Abs. 1 EpiG selbst für den Fall einer hier nicht vorliegenden vollständigen oder teilweisen Schließung von Lehranstalten nach § 18 EpiG keinen Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang vor.

13In der Revision werden somit keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG aufgeworfen, von deren Lösung eine Entscheidung über die Revision abhinge, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.

Wien, am 11. März 2021