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Ra 2020/09/0073 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090073.L00 KI-generiert

Suspensive effect for revision denied due to failure to concretely demonstrate disproportionate disadvantage

Geschäftsnummer Ra 2020/09/0073
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria (VwGH) denied the applicant's request for the granting of suspensive effect to their revision petition under § 30 Abs. 2 VwGG, meaning the contested decision remains in force without suspension. The dispute concerned an administrative act affecting the applicant's professional status and income, likely within a security or police context, where the applicant argued that the enforcement of the decision would cause an irrecoverable and disproportionate disadvantage by undermining their career and successful investigative work. The court held that the applicant failed to meet the requirement of concrete factual substantiation mandated by established jurisprudence for demonstrating such a disproportionate disadvantage; merely asserting a loss of income and professional advancement, or claiming that the decision undermines the goals of criminal prosecution authorities, was deemed legally insufficient for the necessary balancing of interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A stay of execution requires concrete proof of disproportionate disadvantage, not merely assertions of career loss or procedural impact.

Schlagwörter

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stay of execution disproportionate disadvantage administrative court procedural delay investigator career public interest evidence standard Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981
etwa den Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981).
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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag einer Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzulegen, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981).

3Ein solcher unverhältnismäßiger Nachteil wird mit dem bloßen Vorbringen, „weil er dadurch seines Einkommenserwerbes und seines beruflichen Fortkommens verlustig geworden ist, und zwar unwiederbringlich“ ebensowenig dargetan wie mit dem weiteren Vorbringen, dass „[n]ach der verfahrensgegenständlichen Eskalation am 19.10.2018 der Revisionswerber noch fast ein Jahr beim BKA tätig war. Dies auch mit entsprechendem Erfolg“ sowie, dass „das Erkenntnis im Ergebnis die Ziele der Strafverfolgungsbehörde untergräbt, weil der Revisionswerber hier der führende und maßgebliche sowie erstmals erfolgreiche Ermittler [bei näher genannten Vorkommnissen] war“.

Wien, am 3. Dezember 2020