Timeliness of complaint against disciplinary order: Effect of deposit service on notification when recipient is absent from pick-up location
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the administrative court's decision to dismiss the applicant's complaint as time-barred. The dispute concerned the timeliness of a complaint filed against a disciplinary order, where the disputed issue was whether the order had been validly served via deposit when the recipient was absent from the pick-up location on the first day of availability. Applying Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and Article 17(3) of the Service Act, the court held that the revision was inadmissible because the question of whether the recipient acquired knowledge of the service process in a timely manner was a fact-specific inquiry rather than a legal question of fundamental importance. The VwGH affirmed its established doctrine that the legal effect of deposit is not automatically nullified by mere absence, but only if such absence prevented the recipient from acquiring timely knowledge of the service, concluding that the administrative court had correctly applied this precedent.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the disputed factual issue does not raise a fundamental legal question of general significance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe legal basis cited in the dispositive for dismissing the revision without further proceedings.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid, mit dem über den Revisionswerber eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, wurde diesem nach einem erfolglosen Zustellversuch am 23. September 2019 durch Hinterlegung zugestellt und am 24. September 2019 erstmals zur Abholung bereit gehalten.
2Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid am 23. Oktober 2019 per EMail eingebrachte Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem in Revision gezogenen Beschluss als verspätet zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es für nicht zulässig.
3Gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 und 9 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil dieser von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner Revision darin begründet, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung von § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) abgewichen sei, wonach hinterlegte Dokumente nicht als zugestellt gelten, wenn der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, habe er doch wegen Ortsabwesenheit am ersten Tag der Hinterlegung erst am 25. September 2019 vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt.
6Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber im Zusammenhang mit der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilenden Frage, ob er rechtzeitig im Sinn des § 17 Abs. 3 ZustG vom Zustellvorgang Kenntnis erlangte, keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Nach der ständigen vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss ausführlich dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die durch den dritten Satz des § 17 Abs. 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nämlich nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. etwa VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0094; siehe auch VwGH 25.6.2015, Ro 2014/07/0107, VwSlg. 19150 A). Dass das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung der Rechtzeitigkeit von der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, zeigt der Revisionswerber schon mangels Auseinandersetzung mit dieser nicht auf.
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020