Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/09/0068 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090068.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision challenging discretionary disciplinary sentencing in public service law

Geschäftsnummer Ra 2020/09/0068
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision filed by the disciplinary counsel, thereby leaving the lower administrative court’s decision in force, which had reduced the disciplinary sanction for a federal police officer from dismissal to a monetary fine of five months' salary for repeated theft from the police station's beverage cash box. The dispute concerned whether the administrative court’s mitigation of the penalty constituted an error of law, with the appellant arguing that the court had deviated from established case law regarding the assessment of future conduct and the weighing of aggravating and mitigating circumstances. The reviewing court held the revision inadmissible under Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Law (BVG) because the petitioner failed to demonstrate a legal question of fundamental importance, noting that discretionary sentencing is generally reviewable only for abuse of discretion or excess of jurisdiction, which the detailed, fact-based balancing of interests by the lower court did not constitute.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; Art. 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision against a disciplinary penalty decision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as discretionary sentencing based on individual circumstances does not constitute such a question.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility fundamental legal question disciplinary penalty discretionary sentencing Administrative Court of Justice BVG Art. 133 Disziplinarstrafe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings due to the lack of legal questions of fundamental significance.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 2.7.2020, Ra 2019/09/0094
VwGH 2.7.2020, Ra 2019/09/0094).
VwGH 26.2.2020, Ra 2020/09/0004
VwGH 26.2.2020, Ra 2020/09/0004).
VwGH 19.5.2014, Ra 2014/09/0001
VwGH 19.5.2014, Ra 2014/09/0001).
VwGH 15.7.2020, Ra 2020/09/0028
VwGH 15.7.2020, Ra 2020/09/0028).
VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0016
hierzu auch VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0016).
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings due to the lack of legal questions of fundamental significance.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der im Jahr 1970 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivorgan in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.

2Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesminister für Inneres vom 3. Juni 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 BeamtenDienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) dadurch begangen zu haben, dass er „über einen längeren Zeitraum (jedenfalls ab 29. November 2018 bis 21. Jänner 2019) während der Ausübung des Dienstes und öfters auch kurz vor Dienstantritt (er sei immer ca. 30 Minuten vor Dienstbeginn auf die Dienststelle gekommen)“ wiederholt aus der Getränkekasse der Polizeiinspektion K je nach Zugriff Kleinstbeträge bzw. auch Beträge bis über 20, Euro gestohlen habe, wobei der Gesamtschaden ca. 600, Euro betragen habe. Über den Mitbeteiligten wurde hierfür gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Weiters wurde beschlossen, den Beschuldigten gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst zu suspendieren.

3In Stattgebung der vom Mitbeteiligten gegen den Strafausspruch erhobenen Beschwerde änderte das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem gegenständlichen Erkenntnis den angefochtenen Bescheid insofern ab, als es über den Mitbeteiligten an Stelle der Entlassung die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen verhängte. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

4Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen soweit hier von Relevanz aus, dass der Mitbeteiligte in objektiver Hinsicht über einen Zeitraum von rund zwei Monaten wiederholt sehr schwere Dienstverletzungen begangen habe, wobei ihm auch subjektiv noch immer ein beträchtlicher Grad an Verschulden vorzuwerfen sei. Im Hinblick auf die zu treffende Zukunftsprognose habe der Mitbeteiligte das Verwaltungsgericht mit seinem Auftreten aber jedenfalls davon überzeugen können, dass eine neuerliche Begehung derartiger Dienstpflichtverletzungen auch im Fall seiner Weiterverwendung als Polizist nicht zu befürchten wäre. Es sei auch von einem erheblichen Überwiegen der Milderungsgründe auszugehen, weshalb von einer Entlassung abgesehen werden könne. Die höchstmögliche Geldstrafe sei auch ausreichend, um die in solchen Fällen notwendige generalpräventive Wirkung im Bereich der Exekutive zu erzielen.

5Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Disziplinaranwältin.

6Die Revision erweist sich als unzulässig:

7Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

9Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 BVG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2019/09/0094).

10Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision zunächst vor, dass das angefochtene Erkenntnis „im Zusammenhang mit der Beurteilung (beim Abwägen von Milderungs und Erschwerungsumständen)“ bei der Bemessung des Strafausmaßes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.

11Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen zeigt die Revisionswerberin nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen auf, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, oder von welcher konkreten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sein soll (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2020/09/0004).

12Soweit im Zulässigkeitsvorbringen darüber hinaus behauptet wird, dass die angefochtene Entscheidung „den Vorgaben im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.9.2019, Ra 2019/09/0062 (Zukunftsprognose)“, nicht nachkomme, ist der Revisionswerberin zu entgegnen, dass es nicht ausreicht Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes der Zahl nach zu zitieren, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 19.5.2014, Ra 2014/09/0001). Schon deshalb zeigt die Revisionswerberin auch diesbezüglich nicht auf, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG vorlägen.

13Die Strafbemessung unterliegt als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof, als dieser gegebenenfalls zu prüfen hat, ob von dem im Gesetz eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Soweit weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, geht die Ausübung des Ermessens über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG dar (vgl. VwGH 15.7.2020, Ra 2020/09/0028).

14Im Revisionsfall hat sich das Verwaltungsgericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Mitbeteiligten verschafft. Auf Basis dieses persönlichen Eindrucks hat das Verwaltungsgericht eine nachvollziehbare Abwägung der Strafbemessungsgründe vorgenommen und dargelegt, aus welchen Gründen es auch unter Berücksichtigung der berechtigten Annahme des Vorliegens schwerer Dienstpflichtverletzungen eine Entlassung für nicht erforderlich erachtet und die (höchste) Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen als ausreichend ansieht (vgl. hierzu auch VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0016).

15Im Zulässigkeitsvorbringen wird auch nicht dargetan, warum das Verwaltungsgericht durch die Außerachtlassung einer nicht einschlägigen Vorstrafe aus dem Jahr 2010 seinen Ermessensspielraum bei der Strafbemessung überschritten hätte. Eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn eines Ermessensmissbrauchs oder eine Ausübung des Ermessens auf gesetzwidrige Weise zeigt die Revision damit nicht auf.

16Die Revision war daher mangels Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 28. Dezember 2020