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Ra 2020/09/0048 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090048.L00 KI-generiert

Revision dismissed for lack of timely application for written judgment under administrative procedural law.

Geschäftsnummer Ra 2020/09/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision because the applicant failed to file a timely application for a written judgment of the lower court. Although the lower court had orally pronounced the conviction for violating foreign employment laws, the applicant only requested a written copy after the statutory deadline had passed. The court ruled that without this timely application, the revision is procedurally inadmissible regardless of the merits of the underlying case.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision against an orally pronounced judgment is only admissible upon a timely application for its written form; failure to file such an application within the prescribed period renders the revision inadmissible.

Schlagwörter

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administrative procedure oral judgment written form application revision inadmissibility statutory deadline procedural requirement VwGG verspätete Einreichung von Urkunden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG
4Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 29 Abs. 2a VwGVG
März 2020 die Verhandlungsniederschrift sowie die Niederschrift über die Verkündung samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG zugestellt.
§ 29 Abs. 5 VwGVG
Mai 2020 datierte) gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG hergestellt, welche dem Revisionswerber am 3.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 9.1.2018, Ra 2017/19/0508
auch VwGH 9.1.2018, Ra 2017/19/0508).
VwGH 6.7.2020, Ra 2020/03/0065
VwGH 6.7.2020, Ra 2020/03/0065; 21.7.2020, Ra 2020/02/0079).
VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0079
KI-generiert
LVwG-S-2577/001-2021
Administrative court dismisses penalty due to insufficiently defined time of offense in violation of procedural law.
Ra 2020/11/0132
VwGH dismisses appeal; failure to report actual job end is not a crime if law only requires reporting estimated duration.
LVwG 33.40-28/2023
Administrative court dismisses appeal on merits but reduces fine and removes prison sentence for labor law violation.
LVwG 30.15-6074/2014
Court allows appeal on interpretation of 'urgent orders' exception for late labor dispatch reporting under AÜG.
Ra 2022/11/0050
VwGH dismisses revision for inadmissibility as no fundamental legal question of general importance is raised.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Gesellschaft der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte serbische Staatsangehörige am 24. Oktober 2018 auf einer Baustelle in Wien beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben.

2Das angefochtene Erkenntnis wurde am 17. Februar 2020 im Anschluss an die Verhandlung mündlich verkündet. Dem Revisionswerber wurde zu Handen seines Rechtsvertreters am 17. März 2020 die Verhandlungsniederschrift sowie die Niederschrift über die Verkündung samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG zugestellt.

3Mangels eines Antrages auf Ausfertigung der Entscheidung wurde eine (mit 27. Mai 2020 datierte) gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG hergestellt, welche dem Revisionswerber am 3. Juni 2020 zugestellt wurde. Erst am 29. Mai 2020 gab der Revisionswerber vertreten durch seinen Rechtsvertreter, ein mit 24. März 2020 datiertes Schreiben zur Post, mit dem er einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses stellte.

4Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.

5Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 17. Februar 2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsrechtlichen COVID19Begleitgesetzes nicht in der zweiwöchigen Frist ab Zustellung der Niederschrift (§ 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG) gestellt. Dem tritt der Revisionswerber trotz Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit nicht entgegen (vgl. auch VwGH 9.1.2018, Ra 2017/19/0508).

6Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels eines (rechtzeitigen) Antrags auf Ausfertigung im Sinn des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 6.7.2020, Ra 2020/03/0065; 21.7.2020, Ra 2020/02/0079).

7Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 29. Oktober 2020