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Ra 2020/09/0033 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090033.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for non-compliance with procedural requirements for submitting a revised appeal document.

Geschäftsnummer Ra 2020/09/0033
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision because the applicant failed to submit an approved and improved appeal document within the required timeframe. The lower court had previously rejected the applicant's complaint as partially inadmissible and unfounded, and the applicant's self-drafted revision was deemed non-compliant with statutory requirements. Consequently, the court terminated the proceedings under the Administrative Procedure Code due to the applicant's failure to fulfill procedural obligations.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2 VwGG: The court terminates proceedings if the party fails to submit an approved and improved appeal document within the prescribed period.

Schlagwörter

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procedural termination revision document administrative procedure approval requirement time limit compliance Rechtsbehelfsverfahren Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Anfechtung von Verwaltungsverfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es jeweils für nicht zulässig.
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Mit Erkenntnis vom 25. März 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde teilweise als unzulässig zurück und im Übrigen als unbegründet ab. Mit Beschluss vom selben Tag wies es einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte es jeweils für nicht zulässig.

2Mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. Juli 2020 wurde dem mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 3. April 2020 bestellten einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreter, dessen Aufgabenkreis mit Beschluss vom 10. Juli 2020 auf die Vertretung des Revisionswerbers u.a. in allen Verwaltungsgerichtshofverfahren erweitert wurde, die gegen diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichts gerichtete, vom Revisionswerber selbst verfasste und als Revision zu deutende Eingabe zur allfälligen Genehmigung und Abfassung und Einbringung der Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (§ 24 Abs. 2 VwGG) binnen zwei Wochen übermittelt.

3Die Wiedervorlage eines genehmigten und verbesserten Revisionsschriftsatzes erfolgte nicht.

4Das Verfahren war daher gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 29. Oktober 2020