Withdrawal of applications for modification of court orders, recusal oversight, and data protection complaints pending before the administrative court
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the proceeding by order of termination, resulting in the applicant’s withdrawal of its challenge. The case involved a procedural dispute where a representative, appointed as a provisional judicial adult guardian, initially filed applications for the amendment of court orders, oversight of recusal requests, and a complaint regarding data protection violations. The representative subsequently withdrew these applications and the complaint, prompting the court to terminate the proceedings without addressing the preliminary question of whether the initial submissions were legally validly filed.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 100 Abs. 1 VwGG; If a party withdraws their claims or complaints, the administrative court terminates the proceedings without further examination of the merits.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Das Verfahren über die in der Eingabe vom 25. Juli 2020 zu den Punkten 1 bis 3, 5, 6 und 8 gestellten Anträge bzw. die erhobene Beschwerde wird eingestellt.
1In einer am 4. August 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe des Antragstellers vom 25. Juli 2020 wurden zu den Punkten 1 bis 3, 5, 6 und 8 (u.a.) Anträge auf Abänderung näher genannter Anordnungen des Verwaltungsgerichtshofes, auf „Überwachung“ von Befangenheitsanzeigen bzw. Ablehnungsersuchen und auf „Entscheidung durch einen ... als Kausalsenat zusammengesetzten ... Senat (Fünfersenat)“ gestellt sowie eine Beschwerde wegen „Verletzung [des] Datenschutzes“ erhoben.
2Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof teilte der mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 3. April 2020 bestellte einstweilige gerichtliche Erwachsenenvertreter, dessen Aufgabenkreis mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Juli 2020 auf die Vertretung in allen Verwaltungsgerichtshofverfahren erweitert wurde, mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2020 mit, dass die genannten Anträge bzw. die Beschwerde nicht aufrecht erhalten werden.
3Infolge Zurückziehung der genannten Anträge bzw. der Beschwerde durch den einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreter war das diesbezügliche Verfahren daher ohne weiteres Eingehen darauf, ob überhaupt von einer rechtwirksamen Einbringung dieser Anträge bzw. der Beschwerde auszugehen ist, einzustellen.
Wien, am 11. November 2020