VwGH dismisses time-limit application as moot after lower court decision; costs awarded to applicant.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the time-limit applications moot and terminated the proceedings. The applicants had already obtained a ruling from the Federal Administrative Court regarding their claims, rendering further review unnecessary. Consequently, the court dismissed the applications and ordered the federal government to reimburse the applicants' legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 38 Abs. 4 VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: If a time-limit application is filed after a final decision on the merits has been rendered, the application becomes moot and the proceedings must be terminated, while the applicant is entitled to cost reimbursement.
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KI-generiertVolltext
Die Fristsetzungsanträge werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den antragstellenden Parteien jeweils Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1Das Bundesverwaltungsgericht hat den am 6. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsanträgen entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 13. August 2020, Zl. W213 22234951/8E, erlassen hat (Zustellung am 17. August 2020). Die Fristsetzungsanträge und eine Abschrift des Erkenntnisses wurden dem Verwaltungsgerichtshof am 18. August 2020 vorgelegt.
2Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung der Fristsetzungsanträge beim Bundesverwaltungsgericht, aber noch vor dessen Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof) wurden die Antragsteller in Bezug auf das Begehren in den Fristsetzungsanträgen klaglos gestellt. Im Hinblick auf die Zurückweisung der Beschwerde des Erstantragstellers durch das Bundesverwaltungsgericht mangels Beschwerdelegitimation ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht auch über Anträge, die unzulässig sind, durch eine (zurückweisende) Entscheidung zu entscheiden hat, somit eine Entscheidungspflicht iSd § 34 Abs. 1 VwGVG, deren Verletzung zur Erhebung eines Fristsetzungsantrages iSd Art. 133 Abs. 7 BVG bzw. des § 38 VwGG berechtigt, vorliegt (vgl. VwGH 13.9.2016, Fr 2016/01/0014, mwN).
3Die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
4Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a letzter Satz der VwGHAufwandersatzverordnung 2014, wobei in sinngemäßer Anwendung des § 52 Abs. 1 VwGG jedem Antragsteller der Aufwandersatz zuzusprechen war (vgl. VwGH 3.3.2015, Fr 2014/01/0057).
Wien, am 6. Oktober 2020