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Ra 2020/08/0195 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020080195.L02 KI-generiert

VwGH dismisses request for reinstatement because a draft was submitted instead of the final appeal text, meaning no deadline was missed.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0195
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for reinstatement due to a clerical error where a draft template was submitted instead of the final appeal document. Although the applicant argued the mistake was minor and the final version was ready, the court found that a valid appeal had already been filed during the deadline. Consequently, the court ruled that no deadline was missed and the request for reinstatement was legally unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 46 Abs. 1 VwGG; A request for reinstatement is denied when a party submits a draft document during the appeal period, thereby preventing the expiration of the deadline and negating the requirement of missed time.

Schlagwörter

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reinstatement in former status missed appeal deadline clerical error in filing administrative procedure law final appeal document procedural defect VwGG reinstatement Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z 3 bis 7 und Abs. 3 VwGG
§ 46 Abs. 1 VwGG
3Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat.
§ 34 Abs. 1 VwGG
März 2021, Ra 2020/08/0195, zurückgewiesenen Revision hat die revisionswerbende Partei ihr Revisionsrecht verbraucht, sodass die später erhobene hier gegenständliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142
etwa VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142, mwN).
VwGH 27.2.2020, Ra 2020/18/0037
etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2020/18/0037, mwN).
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W144 2114430-1
Withdrawal of appeal and consent to transfer terminating administrative court proceedings under § 31 VwGVG
Ra 2025/16/0017
VwGH dismisses late application for reinstatement and revision due to procedural delay and lack of excusable cause.
W226 1221555-11
Federal Administrative Court dismisses asylum seeker's appeal for late filing due to calendar error.
Ra 2019/18/0142
Extraordinary revision time-barred: Revisionsfrist start via service of procedure assistant
W184 1241148-0
Asylum applicant withdraws appeal; court dismisses case and bars ordinary revision under constitutional law.

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Volltext

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

II. Die Revision wird zurückgewiesen.

1Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2020/08/0195, eine gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Revision ohne weiteres Verfahren mit der Begründung zurückgewiesen, dass sie sich nicht zur Behandlung eigne, weil in dem eingereichten Schriftsatz sämtliche Anforderungen an den Inhalt von Revisionen gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 bis 7 und Abs. 3 VwGG missachtet würden.

Zu Spruchpunkt I.

2Mit Eingabe vom 29. April 2021 beantragt der Revisionswerber die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der allen inhaltlichen Erfordernissen entsprechenden außerordentlichen Revision“. Aufgrund eines Versehens minderen Grades im Sekretariat des Rechtsvertreters der antragstellenden Partei sei im März 2021 anstelle der bereits damals fristgerecht fertiggestellten (und nun eingebrachten vgl. unten, zu Spruchpunkt II.) Endversion des Revisionsschriftsatzes lediglich eine Entwurfsschablone übermittelt worden.

3Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. „Versäumt“ ist eine Frist, wenn sie zu laufen begonnen hat und ungenutzt verstrichen ist (vgl. etwa VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142, mwN).

4Im vorliegenden Fall hat die antragstellende Partei die Frist zur Erhebung einer Revision gegen die genannte verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht ungenützt verstreichen lassen. Vielmehr hat ihre Rechtsvertretung während offener Revisionsfrist einen Revisionsschriftsatz eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem oben genannten Beschluss diese Revision ohne weiteres Verfahren als nicht zur Behandlung geeignet zurückgewiesen.

5Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist war daher mangels Fristversäumnis zurückzuweisen.

Zu Spruchpunkt II.

6Durch die Erhebung der mit dem Beschluss vom 31. März 2021, Ra 2020/08/0195, zurückgewiesenen Revision hat die revisionswerbende Partei ihr Revisionsrecht verbraucht, sodass die später erhobene hier gegenständliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2020/18/0037, mwN).

Wien, am 8. September 2021