VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance and contradicts established facts regarding pension suspension during imprisonment.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 stellte der eine Alterspension beziehende Revisionswerber bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) den mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundenen Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes seiner Pensionsleistung gemäß § 101 ASVG. Begründend führte er aus, die PVA habe die ihm zuerkannte Alterspension trotz seiner am 3. August 2016 angetretenen mehrjährigen zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits verbüßten Haftstrafe weiterhin ausbezahlt. Erst mit Bescheid vom 31. Jänner 2017 habe die PVA ausgesprochen, dass die Alterspension rückwirkend ab dem 3. August 2016 für die Dauer der Verbüßung der Haftstrafe ruhe und den dadurch entstandenen Überbezug zum Rückersatz vorgeschrieben. Die nachträgliche somit nicht „unverzüglich“ getroffene Feststellung des Ruhens des Leistungsanspruchs und die Rückforderung des Überbezugs beruhten allerdings auf einem offenkundigen Versehen der PVA, weil diese den Umstand des Haftantritts zeitlich unmittelbar und ohne Zutun des Revisionswerbers insbesondere durch eine ZMRAbfrage oder durch eine Haftanfrage an die Haftanstalt hätte in Erfahrung bringen können. Aufgrund dieses auf grobem Verschulden der PVA beruhenden Umstands habe der Revisionswerber einen Anspruch auf Gewährung der Pensionsleistung auch in der Zeit ab dem Haftantritt bis zum 31. Jänner 2017.

2Die PVA wies den Antrag des Revisionswerbers mit undatiertem Bescheid zurück und führte begründend aus, dass bei der Erlassung des mittlerweile rechtskräftig gewordenen Bescheides vom 31. Jänner 2017 weder ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt noch ein offenkundiges Versehen unterlaufen sei, womit der Antrag auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes „abzulehnen“ sei.

3Mit Schreiben vom 4. Jänner 2019 erhob der Revisionswerber Beschwerde gegen diesen Bescheid und wiederholte darin sein im Antrag vom 22. Oktober 2018 erstattetes Vorbringen.

4Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Das Bundesverwaltungsgericht stellte auf das Wesentliche zusammengefasst fest, der Revisionswerber habe sich ab dem 3. August 2016 bis 3. August 2018 in Strafhaft befunden. Er habe davor nicht bei der PVA vorgesprochen, um seinen Haftantritt zu melden. Nach Retournierung eines an den Revisionswerber gerichteten an dessen Meldeadresse vor Haftantritt adressierten Informationsschreibens über die Leistungshöhe habe die PVA im Jänner 2017 in Erfahrung gebracht (durch Einsicht in das Zentrale Melderegister sowie Übermittlung einer Haftbestätigung), dass sich der Revisionswerber in Strafhaft befunden habe. Der anschließend erlassene Bescheid vom 31. Jänner 2017 mit dem das Ruhen des Leistungsanspruchs festgestellt und die Rückforderung des Überbezugs ausgesprochen wurde sei dem Revisionswerber zugestellt worden.

6In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesverwaltungsgericht, der PVA sei bei der Erlassung des Bescheides vom 31. Jänner 2017 weder ein wesentlicher Irrtum über den Sachverhalt noch ein offenkundiges Versehen unterlaufen. Aus der Bestimmung des § 40 ASVG, wonach die Zahlungsempfänger grundsätzlich verpflichtet sind, jede Änderung in den für den Fortbestand der Bezugsberechtigung maßgebenden Verhältnissen sowie jede Änderung ihres Wohnsitzes bzw. des Wohnsitzes des Anspruchsberechtigten binnen zwei Wochen dem zuständigen Versicherungsträger anzuzeigen, ergebe sich, dass den Versicherungsträger keine Ermittlungspflichten hinsichtlich einer allfälligen Wohnsitzänderung treffen würden.

7Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

8Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

9Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision wird im Wesentlichen vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der näher angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, indem es nicht die Frage der mündlich erfolgten Anzeige des Revisionswerbers über die bevorstehende Verbüßung der Haftstrafe geprüft habe. Das Bundesverwaltungsgericht sei weiters von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die Anstaltsorgane der Haftanstalt nicht als „verlängerten Arm der Post“ angesehen habe, weil keine Ermittlungen dahingehend angestellt worden seien, wann der Bescheid vom 31. Jänner 2017 in der Haftanstalt dem Revisionswerber zugestellt worden sei. Darüber hinaus wird im Wesentlichen vorgebracht, weitere Abweichungen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergäben sich dadurch, dass der Bescheid vom 31. Jänner 2017 nicht dem Rechtsbestand angehöre, zum einen weil er dem Revisionswerber nicht zugestellt worden sei, zum anderen weil dieser Bescheid auf einem offenkundigen Versehen der PVA beruhe, weil es diese trotz erfolgter mündlicher Anzeige des Revisionswerbers über den Haftantritt unterlassen habe, zeitnah das Ruhen des Leistungsanspruches festzustellen.

12Mit diesen Ausführungen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.

13Die Ausführungen zur Revisionszulässigkeit im Hinblick auf eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses gehen erkennbar von den Prämissen aus, dass der Revisionswerber im Juli 2016 persönlich bei der PVA vorgesprochen und diese über den bevorstehenden Haftantritt informiert habe, sowie, dass der Bescheid der PVA vom 31. Jänner 2017 dem Revisionswerber nicht zugestellt worden sei.

14Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision allerdings vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber vor seinem Haftantritt nicht bei der PVA vorgesprochen hat und ihm der Bescheid der PVA vom 31. Jänner 2017 zugestellt worden ist. Diesen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes tritt die Revision nicht substantiiert entgegen. Da die Revision somit nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht und auch keine Unschlüssigkeit der diesbezüglichen Beweiswürdigung darlegt, gelingt es ihr schon deshalb nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 6.7.2021, Ra 2020/08/0018). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit der Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 31. Jänner 2017 für das Verfahrensergebnis relevant ist. Sollte der Bescheid überhaupt nicht zugestellt worden sein, wäre dem Antrag nach § 101 ASVG von vornherein der Boden entzogen.

15In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 16. Mai 2022