Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2020/08/0192 ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020080192.L00 KI-generiert

Private foundation payments to employees as contributory remuneration under ASVG

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0192
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, upholding the administrative court's decision to reject the complainant’s appeal and thereby confirming the initial assessment order. The dispute concerned whether annual financial distributions from a private foundation, whose primary purpose was supporting the employees of the assessed company, constituted social security contributions; the foundation was established using company assets, shared a business address with the company, and had payments "advanced" by the company before reimbursement. The court determined that such payments qualified as taxable remuneration under § 49(1) of the General Social Insurance Act (ASVG), applying the legal doctrine that payments made by third parties to employees are contributory if they are in a causal relationship with the employment relationship, a nexus that exists when the payments serve as consideration for services rendered that also promote the employer’s business interests, regardless of whether the funds originate from a related private entity or whether they also extend to former employees or specific hardship cases.

Legislator-Regeste

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§ 49 Abs. 1 ASVG; Every payment to an insured employee based on an employment relationship constitutes contributory remuneration if it stands in a causal connection with the employment and promotes the employer's business interests.

Schlagwörter

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social security contributions private foundation payments remuneration definition causal connection employment employer business interests ASVG section 49 revision inadmissible Beitragsaufrechnung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 49 Abs. 1 ASVG
§ 49 Abs. 1 ASVG seien nicht einschlägig, die nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen lägen nicht vor.
§ 49 Abs. 3 ASVG
1 ASVG beitragspflichtiges Entgelt dar, sofern nicht eine Ausnahme von der Beitragspflicht nach § 49 Abs. 3 ASVG vorliegt (vgl.
Art. 133 Abs. 4 BVG
2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 29.10.2008, 2005/08/0218
VwGH 29.10.2008, 2005/08/0218).
VwGH 15.10.2003, 2000/08/0044
VwGH 15.10.2003, 2000/08/0044; 17.9.1991, 90/08/0004).
VwGH 17.9.1991, 90/08/0004
VwGH 3.10.2002, 2002/08/0162
VwGH 3.10.2002, 2002/08/0162, mwN).
VwGH 9.10.2013, 2012/08/0097
VwGH 9.10.2013, 2012/08/0097, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit Bescheid vom 3. April 2018 verpflichtete die (damalige) Steiermärkische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse ÖGK) die Revisionswerberin aufgrund der im Zuge einer durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) betreffend die Jahre 2011 bis 2015 festgestellten Meldedifferenzen, näher angeführte Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge sowie Verzugszinsen nachzuentrichten. Im Rahmen der GPLA sei festgestellt worden, dass sämtliche Dienstnehmer der Revisionswerberin einmal jährlich Ausschüttungen aus einer Privatstiftung, deren vorrangiger Zweck die Unterstützung der Arbeitnehmer der Revisionswerberin sei, erhalten. Diese Zuwendungen seien als Sonderzahlungen der Revisionswerberin einzustufen und daher beitragspflichtig.

2Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

3Das Bundesverwaltungsgericht stellte soweit wesentlich fest, die Privatstiftung habe ihren Standort am Betriebsstandort der Revisionswerberin und habe in der Vergangenheit Anteile an der Revisionswerberin gehalten. Nach Veräußerung dieser Anteile sei das dadurch entstandene Vermögen veranlagt und aus den Erträgnissen seien jährliche Zuwendungen an den Begünstigtenkreis geleistet worden. Laut Stiftungsurkunde sei vorrangiger Zweck der Privatstiftung die Förderung und Unterstützung von Arbeitnehmern der Revisionswerberin, Begünstigte der Privatstiftung seien seit einer Änderung der Stiftungsurkunde im Jahr 2012 alle zum Stichtag 13. August 2012 in einem aufrechten Dienstverhältnis mit der Revisionswerberin stehenden Personen. Die in den Jahren 2011 bis 2015 an die Begünstigten getätigten Zuwendungen seien durch die Revisionswerberin ausgezahlt worden, die im Anschluss die entsprechenden Beträge samt einer Vergütung für die Tätigkeit der Auszahlung von der Privatstiftung erhalten habe.

4Aufgrund der gemeinsamen Geschäftsanschrift, der Entstehungsgeschichte der Privatstiftung, der Tatsache, dass Personen sowohl für die Revisionswerberin als auch für die Privatstiftung tätig gewesen seien, sowie weil die Zuwendungen der Privatstiftung von der Revisionswerberin „vorgestreckt“ worden seien, lasse sich ein Naheverhältnis zwischen der Privatstiftung und der Revisionswerberin ableiten. Ein Großteil der Zuwendungen sei an aktive Dienstnehmer der Revisionswerberin erfolgt und seien somit im Zusammenhang mit einer Beschäftigung bei dieser zu sehen.

5In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, die Zuwendungen der Privatstiftung an die aktiven Mitarbeiter der Revisionswerberin lägen jedenfalls in deren Interesse (bezogen auf den Betrieb ihres Unternehmens), sie seien somit unmittelbar aufgrund des Dienstverhältnisses zur Revisionswerberin als Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 ASVG gewährt worden. Dieser Beurteilung stehe nicht entgegen, dass auch Zuwendungen an ehemalige Dienstnehmer sowie bei sozialen Härtefällen und bei Todesfällen getätigt worden seien.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.

7Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

8Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

9Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

10Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob von einer Privatstiftung geleistete Zuwendungen an Dienstnehmer eines Unternehmens der Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegen. Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zur Einstufung von Zahlungen von Dritten als Entgelt iSd. § 49 Abs. 1 ASVG seien nicht einschlägig, die nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen lägen nicht vor. Im vorliegenden Fall habe es weder einen Anspruch der Dienstnehmer auf Leistungen aus der Privatstiftung, noch eine Verpflichtung zur Erbringung irgendwelcher Tätigkeiten gegeben. Es habe keinen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis zur Revisionswerberin gegeben, bei dieser seien keine Interessen an der Zuwendung vorgelegen.

11Mit diesen Ausführungen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG zukäme.

12Unter Entgelt sind gemäß § 49 Abs. 1 ASVG die Geld und Sachbezüge zu verstehen, auf die der pflichtversicherte Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis Anspruch hat oder die er darüber hinaus auf Grund des Dienstverhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten erhält. Jede Zahlung an den Dienstnehmer, die aufgrund eines Dienstverhältnisses aus welchen Gründen immer (auch ohne Rechtsanspruch) tatsächlich geleistet wird, stellt gemäß § 49 Abs. 1 ASVG beitragspflichtiges Entgelt dar, sofern nicht eine Ausnahme von der Beitragspflicht nach § 49 Abs. 3 ASVG vorliegt (vgl. VwGH 29.10.2008, 2005/08/0218).

13Leistungen auf Grund eines Dienstverhältnisses liegen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn sie in einem Kausalzusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen, was dann der Fall ist, wenn sie Gegenwert für eine vom Dienstnehmer erbrachte oder noch zu erbringende Leistung sein sollen, die auch die betriebsbezogenen Eigeninteressen des Dienstgebers fördert (vgl. VwGH 15.10.2003, 2000/08/0044; 17.9.1991, 90/08/0004). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Falle einer Geldleistung an Dienstnehmer nicht zweifelhaft (vgl. VwGH 3.10.2002, 2002/08/0162, mwN). Der Kausalzusammenhang wird auch nicht durchbrochen, wenn Leistungen nicht nur an aktive, sondern auch an ehemalige (etwa pensionierte) Dienstnehmer oder allenfalls an Angehörige der Dienstnehmer erbracht werden, weil sich auch in diesem Fall die Leistungserbringung einzig aus dem ehemaligen Dienstverhältnis ableitet (vgl. VwGH 9.10.2013, 2012/08/0097, mwN).

14Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze kann dem Bundesverwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es den Kausalzusammenhang zwischen den Geldzuwendungen durch die Privatstiftung und den Dienstverhältnissen der Begünstigten mit der Revisionswerberin bejaht und diese Zuwendungen an die Dienstnehmer der Revisionswerberin als Entgelt iSd. § 49 Abs. 1 ASVG eingestuft hat.

15In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. August 2022