Denial of suspensive effect for revision due to failure to concretely demonstrate disproportionate financial disadvantage under § 30 Abs. 2 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) denied the applicant's motion to restore the suspensive effect of their revision, meaning the administrative court decision under review remains in force and enforceable immediately. The dispute concerned a request for interim legal protection against a contested administrative court judgment, likely involving a financial obligation, where the applicant failed to substantiate the necessary legal claim. The court held that under § 30 Abs. 2 VwGG, granting suspensive effect requires the petitioner to concretely demonstrate an "unproportionate disadvantage" through a detailed, numerically specific disclosure of their current income, assets, and debts, as well as the specific financial damage threatened by the enforcement of the contested decision. Because the applicant did not provide the requisite factual evidence regarding their economic circumstances, the statutory requirements for the mandatory interest balancing test were not met, resulting in the dismissal of the motion.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court must grant suspensive effect only if the applicant concretely demonstrates disproportionate financial harm; failure to provide specific income and asset data precludes such a finding.
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KI-generiertLegal basis for the refusal to grant suspensive effect to the revision due to failure to prove disproportionate disadvantage.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 25.2.1981, VwSlg. 10 381 A) erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa VwGH 9.4.2010, AW 2010/08/0003).
3Diesen Anforderungen hat die Revisionswerberin mangels Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht entsprochen.
4Dem Antrag konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 10. Februar 2021