VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete proof of disproportionate economic harm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of the contested decision. The applicant merely claimed a strained financial situation and psychological impact without detailing specific economic circumstances or concrete consequences. The court held that the applicant failed to meet the statutory requirement to concretize the alleged disproportionate disadvantage, making an interest balancing exercise impossible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the alleged disproportionate disadvantage in their suspension request, and a vague claim of financial strain without specific economic details precludes granting suspensive effect.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
3Dem dargelegten Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag, in dem ohne Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage der Revisionswerberin lediglich eine angespannte finanzielle Lage der Revisionswerberin behauptet wird, allerdings nicht gerecht. Auch die vorgebrachten, aber nicht weiter konkretisierten, negativen Auswirkungen auf die Psyche der Revisionswerberin aufgrund des bisherigen Verwaltungsverfahrens lassen keinen unverhältnismäßigen Nachteil für die Revisionswerberin bei Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses erkennen.
4Der Antrag war daher schon aus diesem Grund abzuweisen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob diesem auch zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Wien, am 17. Februar 2021