VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete facts proving disproportionate economic disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for a stay of execution of the contested decision. The applicant failed to provide specific details regarding their economic situation and the concrete consequences of enforcement. Consequently, the court could not perform the required balancing of interests between public interests and the applicant's potential disproportionate disadvantage.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the alleged disproportionate disadvantage in their suspension request; without such specific factual demonstration, the court cannot balance interests and must order immediate execution.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
3Vorweg ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Erkenntnisse, mit denen die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG festgestellt wird, einem Vollzug iSd. § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich sind, weil darauf aufbauend dem Dienstgeber Geldleistungen vorgeschrieben werden könnten (vgl. VwGH 11.12.2017, Ra 2017/08/0124, mwN).
4Dem dargelegten Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag, in dem ohne Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers lediglich vorgebracht wird, mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, allerdings nicht gerecht.
5Der Antrag war daher schon aus diesem Grund abzuweisen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob diesem auch zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Wien, am 11. Februar 2021