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Ra 2020/08/0178 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020080178.L00 KI-generiert

Loss of dependent status under BKUVG upon commencing foreign pension despite transitional protection

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0178
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to deny the claimant's status as an insured dependent in the public service health insurance scheme. The dispute concerned whether a spouse residing in Austria, who had been covered as a dependent since 2008, lost that eligibility upon commencing a pension in March 2016 derived from prior employment abroad; the claimant argued under a transitional provision that his eligible status as of July 2009 was preserved, while the insurance authority contended the status lapsed when the foreign pension began. The court ruled that the transitional clause in § 221 Abs. 3 of the Public Service Health Insurance Act (BKUVG), which exempts previously insured dependents from the exclusion rule in § 56 Abs. 10 BKUVG, applies only "as long as the decisive factual situation does not change." The court determined that commencing a pension based on foreign employment constitutes such a change, triggering the exclusion from dependent status under § 56 Abs. 10 BKUVG, and held that no legal question of fundamental significance existed to justify the revision.

Legislator-Regeste

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§ 56 Abs. 10 BKUVG; § 221 Abs. 3 BKUVG: A transitional provision preserving dependent status for those insured as dependents on a specific date ceases to apply if a later pension is received due to foreign employment, as this constitutes a change in the relevant circumstances.

Schlagwörter

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extraordinary revision inadmissibility dependent status pension from foreign employment transitional provision fundamental legal question Krankenversicherungsgesetz ausländische Rente

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 56 Abs. 10 BKUVG
7Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 56 Abs. 10 BKUVG und zur Übergangsbestimmung des § 221 Abs.
§ 221 Abs. 3 BKUVG
Soweit der Revisionswerber sich auf § 221 Abs. 3 BKUVG berufe, sei dem entgegen zu halten, dass der Sachverhalt sich im Sinn dieser Bestimmung seit März 2016 infolge des Bezuges einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung geändert habe.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 645 Abs. 4 ASVG
auch § 645 Abs. 4 ASVG, § 327 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 27.8.2019, Ra 2018/08/0188
etwa VwGH 27.8.2019, Ra 2018/08/0188).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines Bescheides der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (nunmehr Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau; im Folgenden: BVAEB) aus, dass der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung des Bestehens seiner Anspruchsberechtigung als Angehöriger auf Leistungen der Krankenversicherung abgewiesen werde. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

2Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei von seiner bei der BVAEB versicherten Ehegattin am 1. Juli 2008 zur Mitversicherung gemeldet worden. Mit Schreiben vom 3. September 2008 habe die BVAEB mitgeteilt, dass der Revisionswerber seit 1. August 2008 als Angehöriger krankenversichert sei. Der Revisionswerber sei in der Zeit seit 1. August 2008 keiner Erwerbstätigkeit im Ausland mehr nachgegangen. Seit März 2016 beziehe er aufgrund einer früheren Erwerbstätigkeit in Deutschland eine Pension aus der deutschen Rentenversicherung.

3In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesverwaltungsgericht, der Revisionswerber sei gemäß § 56 Abs. 10 BKUVG nicht (mehr) als Angehöriger anzusehen, weil er seit März 2016 aufgrund einer früheren Erwerbstätigkeit in Deutschland, die, wäre sie im Inland ausgeübt worden, die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet hätte, eine Pension beziehe. Soweit der Revisionswerber sich auf § 221 Abs. 3 BKUVG berufe, sei dem entgegen zu halten, dass der Sachverhalt sich im Sinn dieser Bestimmung seit März 2016 infolge des Bezuges einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung geändert habe.

4Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

6Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 56 Abs. 10 BKUVG und zur Übergangsbestimmung des § 221 Abs. 3 BKUVG. Die Wendung „solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert“ in § 221 Abs. 3 BKUVG sei unklar. Entgegen der Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes sei der Bezug einer Pension durch den Revisionswerber keine Sachverhaltsänderung im Sinn dieser Bestimmung.

8§ 56 Abs. 1, 2 und 10 B-KUVG sowie § 221 Abs. 1 und 3 BKUVG lauten samt Überschriften auszugsweise:

„Anspruchsberechtigung der Angehörigen

§ 56. (1) Angehörige haben Anspruch auf die Leistungen, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und weder nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes noch nach anderer gesetzlicher Vorschrift krankenversichert sind und für sie auch seitens einer Krankenfürsorgeeinrichtung eines öffentlichrechtlichen Dienstgebers, Krankenfürsorge nicht vorgesehen ist. [...]

(2) Als Angehörige gelten:

1.der/die Ehegatte/Ehegattin oder eingetragene Partner/Partnerin;

[...]

(10) Eine im Abs. 2 und Abs. 3 sowie Abs. 6 bis 8 genannte Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die, würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzes die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet, oder eine Pension auf Grund dieser Erwerbstätigkeit bezieht; [...]

Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 (36. Novelle)

§ 221. (1) Die §§ [...] 56 Abs. 6a, 6b und 10 [...] in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2009 treten mit 1. August 2009 in Kraft.

(3) Der Ausschluss nach § 56 Abs. 10 aufgrund eines Pensionsbezuges gilt nicht für Personen, die am 31. Juli 2009 als Angehörige anspruchsberechtigt sind, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht ändert.“

9§ 56 Abs. 10 BKUVG erhielt seine heute geltende Fassung im Wesentlichen durch das 3. SozialrechtsÄnderungsgesetz 2009 (3. SRÄG 2009), BGBl. I Nr. 84/2009. Nach dieser Novelle sind nunmehr neben im Ausland erwerbstätigen Personen (auch) Bezieherinnen und Bezieher einer Pension auf Grund einer im Ausland ausgeübten Erwerbstätigkeit, die, wäre sie im Inland ausgeübt worden, die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung begründet hätte, nicht als Angehörige im Sinn von ua. § 56 Abs. 2 Z 1 BKUVG anzusehen.

10Im Revisionsverfahren nicht strittig ist, dass der Revisionswerber seit März 2016 eine Pension aufgrund einer Erwerbstätigkeit in Deutschland bezieht, die ihn nach § 56 Abs. 10 BKUVG von der Eigenschaft als Angehöriger (Ehegatte) nach § 56 Abs. 2 Z 1 BKUVG ausschließt. Der Revisionswerber stützt sich jedoch auf die mit dem 3. SRÄG 2009 eingefügte Übergangsbestimmung des § 221 Abs. 3 BKUVG und will daraus ableiten, dass Personen, die am 31. Juli 2009 als Angehörige in der Krankenversicherung anspruchsberechtigt gewesen seien, dies nach § 221 Abs. 3 BKUVG selbst dann blieben, wenn ihnen zu einem späteren Zeitpunkt eine Pension aufgrund einer Erwerbstätigkeit im Ausland zuerkannt werde. Diese Ansicht des Revisionswerbers steht im Gegensatz zum (klaren) Gesetzeswortlaut.

11Erfasst werden von § 221 Abs. 3 BKUVG Personen, die am 31. Juli 2009 somit bereits vor Inkrafttreten des § 56 Abs. 10 BKUVG idF des 3. SRÄG 2009 mit 1. August 2009 als Angehörige anspruchsberechtigt waren. Nach dem letzten Halbsatz des § 221 Abs. 3 BKUVG gilt die Ausnahme vom Ausschluss von der Angehörigeneigenschaft aufgrund eines Pensionsbezuges aus dem Ausland aber nur solange keine Änderung des „maßgeblichen Sachverhaltes“, somit der für den Ausschluss von der Angehörigeneigenschaft nach § 56 Abs. 10 BKUVG maßgeblichen Umstände, eintritt. Daraus ergibt sich unzweifelhaft, dass die Anspruchsberechtigung der von § 221 Abs. 3 BKUVG erfassten Personen endet, soweit zu einem späteren Zeitpunkt im Sinn des § 56 Abs. 10 BKUVG eine Erwerbstätigkeit im Ausland aufgenommen oder aufgrund einer solchen Erwerbstätigkeit eine Pension bezogen wird.

12Mit dieser Sichtweise stehen auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum 3. SRÄG 2009 (197 BlgNR 24. GP 8) im Einklang, in denen ausgeführt wurde, durch die Übergangsbestimmungen (hier § 221 Abs. 3 BKUVG; vgl. auch § 645 Abs. 4 ASVG, § 327 Abs. 4 GSVG und § 318 Abs. 3 BSVG) solle im Sinn des Vertrauensschutzes für die betroffenen Angehörigen sichergestellt werden, dass diese weiterhin Leistungen als anspruchsberechtigte/ anspruchsberechtigter Angehörige/ Angehöriger in Anspruch nehmen könnten, solange sich der maßgebliche Sachverhalt nicht (etwa durch Wiederaufnahme einer entsprechenden Erwerbstätigkeit) ändere.

13Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass der Revisionswerber seit März 2016 infolge des Bezugs einer Pension aufgrund seiner früheren Erwerbstätigkeit in Deutschland nach § 56 Abs. 10 BKUVG nicht (mehr) als Angehöriger im Sinn des § 56 Abs. 2 Z 1 BKUVG gilt.

14Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen wie vorliegend klar und eindeutig, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 27.8.2019, Ra 2018/08/0188).

15In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 23. Dezember 2021