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Ra 2020/08/0167 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020080167.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for missing deadline and rejects retrial request for procedural aid.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0167
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for a retrial regarding a previously denied procedural aid application and dismissed their subsequent appeal. The applicant argued the appeal deadline restarted upon receiving the denial of procedural aid, but the court found this incorrect as the denial was procedural, not meritorious. Consequently, the appeal was time-barred under administrative law provisions, and the retrial request was inadmissible because retrials are not permitted for procedural aid matters.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 6 VwGG; § 26 Abs. 1, 3 VwGG: A retrial is inadmissible for procedural aid cases, and the appeal period for a denied procedural aid application does not restart.

Schlagwörter

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procedural aid denial retrial inadmissibility appeal time limit administrative procedure VwGG provisions Wiederaufnahme des Verfahrens Rechtsbehelfsverfahren Wiedererwägung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 6 VwGG
5Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Sinn des § 45 VwGG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach § 45 Abs. 6 VwGG eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) nicht zulässig ist (vgl.
§ 34 Abs. 1 und 4 VwGG
6Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
§ 26 Abs. 1 VwGG
7Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.
§ 26 Abs. 3 VwGG
Wird ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.
§ 61 VwGG
6 VwGG eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) nicht zulässig ist (vgl.
§ 8a Abs. 1 VwGVG
September 2020 zugestellt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach § 8a Abs. 1 VwGVG abgewiesen.
§ 45 VwGG
5Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Sinn des § 45 VwGG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach § 45 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
9Die vorliegende Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags nach § 34 Abs. 2 VwGG wegen der nicht eingehaltenen Vorschriften über Form und Inhalt der Revision erübrigt sich.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0220
VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0220, mwN).
VwGH 21.4.2020, Ra 2019/11/0148
VwGH 21.4.2020, Ra 2019/11/0148; 18.11.2020, Ra 2019/18/0543; jeweils mwN).
VwGH 18.11.2020, Ra 2019/18/0543
KI-generiert
Ra 2022/03/0172
VwGH dismisses request for retrial of final administrative court decision on procedural assistance. Final decisions on procedural assistance are conclusive and cannot be reviewed.
Ra 2022/11/0100
VwGH dismisses extraordinary complaint against final decision on procedural assistance as inadmissible under § 34 VwGG.
VGW-001/018/15457/2019/R
Inadmissibility of ordinary revision request filed by attorney exceeding mandate scope and lacking question of fundamental significance
Ra 2019/12/0002
Inadmissibility of self-drafted administrative review due to willful breach of mandatory attorney requirement
Ra 2024/10/0059
Administrative court dismisses case due to failure to correct revision defects within the statutory improvement period.

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Volltext

1.) Der Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 11. Dezember 2020, Ra 2020/08/01676, abgeschlossenen Verfahrens betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. September 2020, L521 22335471/5E, wird zurückgewiesen.

2.) Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem in Revision gezogenem Beschluss vom 10. September 2020, der dem Revisionswerber am 23. September 2020 zugestellt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach § 8a Abs. 1 VwGVG abgewiesen.

2Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020, Ra 2020/08/01676, hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Revision gegen diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zu bewilligen, als verspätet zurückgewiesen.

3Mit Schriftsatz vom 11. Jänner 2021 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Verfahrenshilfe.

4Mit weiterem Schriftsatz vom 8. Februar 2021 brachte der Revisionswerber eine Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. September 2020 ein. Zur Rechtzeitigkeit seiner Revision wird ausgeführt, der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2020, mit dem keine Verfahrenshilfe bewilligt worden sei, sei ihm am 28. Dezember 2020 zugestellt worden.

Zu Spruchpunkt 1.:

5Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Sinn des § 45 VwGG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil nach § 45 Abs. 6 VwGG eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) nicht zulässig ist (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0220, mwN).

6Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 4 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Zu Spruchpunkt 2.:

7Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Wird ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.

8Der angefochtene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. September 2020 wurde dem Revisionswerber unstrittig am 23. September 2020 zugestellt. Soweit der Revisionswerber meint, die Revisionsfrist habe mit der Zustellung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2020 neu zu laufen begonnen, übersieht er, dass § 26 Abs. 3 VwGG nur für den Fall der Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe somit im Fall einer meritorischen Entscheidung über den Antrag gilt. Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe dagegen wie im vorliegenden Fall zurückgewiesen, wird dadurch kein neuerlicher Lauf der Revisionsfrist ausgelöst (vgl. VwGH 21.4.2020, Ra 2019/11/0148; 18.11.2020, Ra 2019/18/0543; jeweils mwN).

9Die vorliegende Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags nach § 34 Abs. 2 VwGG wegen der nicht eingehaltenen Vorschriften über Form und Inhalt der Revision erübrigt sich.

Wien, am 30. März 2021