Suspension of enforcement for monetary fine: Failure to concretize disproportionate economic hardship under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court of Justice denied the applicant’s request to suspend the effect of the contested decision, thereby rejecting the application and allowing the enforcement of the monetary fine and procedural costs to proceed. The dispute concerned a petition under § 30 para. 2 VwGG to grant suspension pending the outcome of a revision against an administrative penalty, where the applicant failed to demonstrate an undue disadvantage resulting from the immediate payment of the fine. The court held that the statutory requirement for concrete substantiation of economic hardship was not met, as the applicant merely provided a general assertion of massive burden and a reference to income levels and the pandemic without detailing the specific economic consequences or their overall financial situation; consequently, the court refused to weigh the public interests against the private interest, rendering the lack of a mandatory public interest moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely specify the disproportionate disadvantage in their suspension request, detailing specific economic circumstances and consequences, as a general assertion of hardship is insufficient for the required interest balancing.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
3Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der ohne Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage der Revisionswerberin bzw. der ihr konkret durch die Entrichtung der verhängten Geldstrafe sowie der Verfahrenskosten drohenden Folgen, lediglich vorbringt, der Vollzug der der Entscheidung würde die Revisionswerberin „massiv belasten“, nicht gerecht. Auch mit dem Hinweis auf ein im Jahr 2019 gegenüber der belangten Behörde bekannt gegebenes Einkommen sowie mit der allgemeinen Aussage, wonach sich die Einkommenssituation aufgrund der „CoronaPandemie“ verschlechtert habe, wird dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen.
4Der Antrag war daher schon aus den dargelegten Gründen abzuweisen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob diesem auch zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Wien, am 25. Februar 2021