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Ra 2020/08/0154 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080154.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to cure procedural defects within the statutory deadline.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0154
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision because the applicant failed to cure the procedural defect of filing the appeal with a lawyer within the prescribed two-week period. Although the applicant initially filed an objection against the Administrative Court's decision, the court reclassified this as a revision that required formal correction. Consequently, the proceedings were terminated under the Administrative Procedure Code for non-compliance with the cure order.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: If a party fails to cure a procedural defect within the prescribed period, the proceedings must be dismissed.

Schlagwörter

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procedural defect cure order dismissal of proceedings Administrative Procedure Code failure to comply revision filing statutory deadline Dauer der Arbeitsunfähigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 34 Abs. 2 and 33 Abs. 1 VwGG
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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 BVG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.

2Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Schreiben vom 28. September 2020 erhob der Revisionswerber „Einspruch“ gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.

3Nach Vorlage des Aktes durch das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber im Hinblick darauf, dass das Schreiben vom 28. September 2020 als Revision zu werten war, einen Mängelbehebungsauftrag. Demnach war ua die Revision binnen einer zweiwöchigen Frist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen.

4Der Revisionswerber ist der am 13. Oktober 2020 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 18. Dezember 2020