Insufficient specificity of economic harm denies stay of execution for social insurance contributions under § 30 VwGG
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the applicant’s request for a stay of execution, ruling in favor of the opposing public authority regarding the enforcement of the challenged administrative decision. The dispute concerned an application for interim relief under § 30 Abs. 2 VwGG, where the applicant challenged the immediate collection of prescribed contributions and argued that mandatory public interests did not preclude a stay due to disproportionate financial harm exacerbated by the pandemic. The court held that the applicant failed to meet the required standard of specificity, as the petition did not concretely demonstrate the disproportionate economic disadvantage arising from the applicant's specific financial situation, nor did it sufficiently substantiate the claim that liquidity could only be secured through loans, which the precedent established is insufficient on its own to warrant a stay. Consequently, the enforcement of the challenged decision remains in force, and the applicant must comply with the payment obligations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely specify the disproportionate disadvantage in their suspension request; without such concrete demonstration of specific financial circumstances and consequences, the court cannot perform the required balancing of interests.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
3Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der ohne Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage der Revisionswerberin bzw. der ihr konkret durch die Entrichtung der vorgeschriebenen Beiträge drohenden Folgen, lediglich vorbringt, der Bereich, in dem die Revisionswerberin tätig ist, sei „durch die im Zusammenhang mit Covid19 getroffenen Regelungen besonders schwer beeinträchtigt“, nicht gerecht. Auch mit der allgemeinen Aussage, wonach die Umsätze stark zurückgegangen seien, sodass „keine bzw. keine nennenswerten Überschüsse erzielt werden konnten“, wird dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen.
4Dem Vorbringen der Revisionswerberin, die Entrichtung der Beiträge müsste durch Kreditaufnahme finanziert werden, kann entgegnet werden, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Erkenntnis vorgeschriebenen Geldbetrages über einen Kredit zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2019/17/0004, mwN).
5Der Antrag war daher schon aus den dargelegten Gründen abzuweisen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob diesem auch zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Wien, am 11. Februar 2021