VwGH holds that unemployment benefit base protection does not apply to training allowance base amounts.

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 20. November 2019 sprach die revisionswerbende Partei, das Arbeitsmarktservice Innsbruck (AMS), aus, dem Mitbeteiligten gebühre ab dem 21. Oktober 2019 gemäß § 20 iVm § 21 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) Arbeitslosengeld in der Höhe von EUR 31,10 täglich.

2Über die dagegen vom Mitbeteiligten erhobene Beschwerde entschied das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss, indem es den Bescheid vom 20. November 2019 gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das AMS zurückverwies. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG für nicht zulässig.

3Das Bundesverwaltungsgericht stellte insbesondere fest, der Mitbeteiligte, der sein 45. Lebensjahr bereits zuvor vollendet habe, habe im Anschluss an eine näher dargestellte arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung von 1. März 2018 bis zum 20. September 2018 (mit Ausnahme zweier Krankenstandstage) Weiterbildungsgeld bezogen. Als Bemessungsgrundlage für das Weiterbildungsgeld habe das AMS ein monatliches Bruttoentgelt von EUR 4.545,72 herangezogen. Der Bemessung des dem Mitbeteiligten ab dem 21. Oktober 2019 (Tag der Antragstellung) zuerkannten Arbeitslosengeldanspruches habe das AMS ein monatliches Bruttoentgelt von EUR 2.118,09 zugrunde gelegt.

4In der rechtlichen Würdigung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, für Arbeitslose, die das 45. Lebensjahr vollendet hätten, sehe § 21 Abs. 8 AlVG vor, dass ein für die Bemessung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes herangezogenes monatliches Bruttoentgelt auch bei weiteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld so lange für die Festsetzung des Grundbetrages heranzuziehen sei, bis ein höheres vorliege. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis VwGH 9.2.2018, Ra 2017/08/0136, ausgesprochen, dass dieser Bemessungsgrundlagenschutz nach dem AlVG sich zwar nicht auf Bemessungsgrundlagen beziehe, die den Überbrückungshilfen zu Grunde lägen, wohl aber Weiterbildungsgeld und Bildungsteilzeitgeld im Hinblick auf eine weitere Inanspruchnahme dem Arbeitslosengeld gleichgestellt seien. Demgemäß hätte das AMS im Fall des Mitbeteiligten eine frühere günstigere Bemessungsgrundlage zu verwenden gehabt, da diese durch § 21 Abs. 8 AlVG geschützt sei. Der Bemessung des Arbeitslosengeldes werde also das für die Festsetzung des Weiterbildungsgeldes herangezogene monatliche Bruttoentgelt von EUR 4.545,72 zugrunde zu legen sein, es sei denn, dass sich nach der bisher unterbliebenen Einbeziehung eines erst zu ermittelnden Betrages einer Urlaubsersatzleistung ein höheres monatliches Bruttoentgelt für das Jahr 2018 ergäbe. Es liege im Interesse der Raschheit und Kostenersparnis, dass das AMS die Ermittlung der Höhe der Urlaubsersatzleistung und die Neuberechnung des Arbeitslosengeldanspruches vornehme.

5Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des AMS bringt zu ihrer Zulässigkeit und in der Sache vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nämlich vom Erkenntnis VwGH 28.3.2012, 2009/08/0214, abgewichen, wonach eine Bemessungsgrundlage, die für die Berechnung von Weiterbildungsgeld herangezogen worden sei, nicht im Sinne des § 21 Abs. 8 AlVG geschützt sei.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

7Die Revision ist zulässig und berechtigt.

8Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Erkenntnis VwGH 28.3.2012, 2009/08/0214, mit der Frage auseinandergesetzt, ob der „Bemessungsgrundlagenschutz“ des § 21 Abs. 8 AlVG - also das Privileg von Arbeitslosen, die das 45. Lebensjahr vollendet haben, dass ein bereits einmal als Bemessungsgrundlage herangezogenes Bruttoentgelt so lange bei der Bemessung von weiteren Ansprüchen auf Arbeitslosengeld heranzuziehen ist, bis ein höheres monatliches Bruttoentgelt vorliegt - auch für eine Bemessungsgrundlage gilt, die der Bemessung von Weiterbildungsgeld (und nicht von Arbeitslosengeld) zugrunde gelegt wurde, und hat diese Frage verneint. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.

9Das Erkenntnis VwGH 9.2.2018, Ra 2017/08/0136, auf das sich das Bundesverwaltungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht berief, betraf nicht die genannte Frage, sondern die Frage, ob nach den Bestimmungen des Überbrückungshilfengesetzes Bemessungsgrundlagen, die zur Festlegung von Überbrückungshilfen herangezogen wurden, in den Bemessungsgrundlagenschutz nach § 21 Abs. 8 AlVG einzubeziehen sind. Eine Abkehr von der durch das Erkenntnis VwGH 28.3.2012, 2009/08/0214, zum Ausdruck gebrachten Sichtweise, was die Frage des Schutzes von der Bemessung des Weiterbildungsgeldes zugrunde gelegten Bemessungsgrundlagen betrifft, ist daraus nicht abzuleiten, auch nicht aus dem Hinweis in Rz 11, dass das Weiterbildungsgeld gemäß § 14 Abs. 7 AlVG im Hinblick auf eine weitere Inanspruchnahme dem Arbeitslosengeld gleichgestellt sei. Denn § 14 AlVG regelt insgesamt schon angesichts seiner Überschrift „Anwartschaft“ ausschließlich die Bedingungen, unter denen die Anwartschaft für die Zuerkennung von Arbeitslosengeld, also eine Voraussetzung für einen Arbeitslosengeldanspruch dem Grunde nach, erfüllt ist; Fragen der Bemessung des Arbeitslosengeldes regelt § 14 AlVG nicht. § 14 Abs. 7 AlVG stellt (lediglich) klar, dass, wenn bereits einmal (insbesondere) Weiterbildungsgeld bezogen wurde, für den Erwerb einer zukünftigen Anwartschaft auf Arbeitslosengeld die kurze Anwartschaft gemäß § 14 Abs. 2 AlVG ausreicht; (nur) insofern gilt jede Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld nach einem Bezug von Weiterbildungsgeld als „weitere Inanspruchnahme“ (vgl. Zechner in Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz, zu § 14, Rz 359; so sinngemäß auch Pfeil in Pfeil, AlVKomm, zu § 14, Rz 15).

10Eine Anwendung des Bemessungsgrundlagenschutzes auf das Weiterbildungsgeld wäre auch zweckfremd, weil es sich wie im Erkenntnis VwGH 28.3.2012, 2009/08/0214, schon dargelegt wurde beim Weiterbildungsgeld um eine Leistung während eines aufrechten Beschäftigungsverhältnisses handelt, sodass es keines Anreizes bedarf, eine (niedriger als die vorherige entlohnte) Beschäftigung aufzunehmen.

In diesem Sinn bedeutet der Hinweis im Erkenntnis VwGH 9.2.2018, Ra 2017/08/0136, nur, dass ein Bemessungsgrundlagenschutz in Bezug auf Überbrückungshilfen schon an der mangelnden Gleichstellung in § 14 Abs. 7 AIVG scheitert; es kann aber nicht umgekehrt der Schluss gezogen werden, dass das Weiterbildungsgeld in den Bemessungsgrundlagenschutz einzubeziehen wäre.

11Aus den dargelegten Gründen war der angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 13. Juni 2023