Suspensive effect denied for failure to concretely demonstrate disproportionate economic disadvantage in mandatory social insurance cases
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s request for suspensive effect against the contested decision under § 30 Abs. 2 VwGG, ruling that the application failed to meet the strict requirements for such relief. The dispute concerned a preliminary ruling on whether to stay the enforcement of a prior administrative court decision that confirmed the mandatory social insurance obligation of a specific employment relationship under the ASVG and AlVG, which triggered potential liability for social security contributions. The court held that the applicant did not demonstrate a "disproportionate disadvantage" from immediate execution as required by established case law; specifically, the provided financial evidence (annual accounts from 2016–2017 and one-year-old balance sheets) was too outdated and insufficiently concrete to prove current economic hardship, and the mere necessity to finance a payment via credit was deemed legally insufficient grounds for suspension. Consequently, the contested decision remains in force and enforceable.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretize the circumstances in which a disproportionate disadvantage lies for them, as only such specific disclosure enables the statutory balancing of interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381/A), dass der Revisionswerber unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
3Vorweg ist anzumerken, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Erkenntnisse, mit denen die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG festgestellt wird, einem Vollzug iSd. § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich sind, weil darauf aufbauend dem Dienstgeber Geldleistungen vorgeschrieben werden könnten (vgl. VwGH 11.12.2017, Ra 2017/08/0124, mwN).
4Der vorliegende Antrag wird allerdings dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht gerecht.
5Die vorgelegten Jahresabschlüsse zu den Stichtagen 31.12.2016 und 31.12.2017 die somit zum Zeitpunkt der Antragstellung mehrere Jahre zurückliegen können die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin nicht belegen. Auch die Bezugnahme auf jüngere wiewohl ebenfalls etwa ein Jahr alte Saldenlisten vermag daran nichts zu ändern, zumal aus Saldenlisten schon grundsätzlich kein Rückschluss auf Vermögensverhältnisse gezogen werden kann.
6Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst die Notwendigkeit, die Zahlung eines mit dem angefochtenen Bescheid (hier: angefochtenen Erkenntnis) vorgeschriebenen Geldbetrages über einen Kredit zu finanzieren, für sich allein kein hinreichender Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2019/17/0004, mwN).
7Der Antrag war daher schon aus diesem Grund abzuweisen, ohne dass es noch darauf ankäme, ob diesem auch zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Wien, am 11. Februar 2021