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Ra 2020/08/0118 ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020080118.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision appeal for lack of specific financial data proving disproportionate hardship.

Geschäftsnummer Ra 2020/08/0118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision appeal because the applicant failed to provide specific financial details required for an interest balancing assessment. The applicant argued for suspending the execution of the decision regarding contributions under the BUAG, but the court noted that the application lacked concrete figures on income, assets, and debts. Consequently, the court could not determine if the enforcement would cause an unreasonable disadvantage to the applicant.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: Suspension of execution requires a concrete application detailing the specific circumstances of the alleged disproportionate disadvantage, including precise financial data; without such evidence, the court cannot balance public interests against the applicant's interests and must reject the request for suspension.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice suspension of execution disproportionate hardship financial disclosure requirements interest balancing test BUAG contributions revision appeal dismissal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
1Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 21.4.2020, Ra 2020/08/0009
aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 21.4.2020, Ra 2020/08/0009, mwN).
VwGH 21.5.2021, Ra 2020/08/0011
etwa VwGH 21.5.2021, Ra 2020/08/0011, mwN).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2Um die gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass schon im Aufschiebungsantrag konkret dargelegt wird, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 21.4.2020, Ra 2020/08/0009, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen wie im vorliegenden Fall der Leistung von Beiträgen nach dem BUAG ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret tunlichst ziffernmäßig anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der revisionswerbenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa VwGH 21.5.2021, Ra 2020/08/0011, mwN).

3Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der keine Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Revisionswerbers enthält, nicht gerecht. Der Antrag war daher schon deshalb abzuweisen.

Wien, am 5. Oktober 2021