Omission of mandatory oral hearing in unemployment benefits dispute involving conflicting credibility assertions

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Mit Bescheid vom 8. November 2019 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) aus, dass die Revisionswerberin gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe von 4. Oktober 2019 bis 14. November 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt.

2Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Jänner 2020 wies das AMS die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab. Der Revisionswerberin sei am 1. Oktober 2019 ein Stellenangebot mit der Aufforderung, sich für eine näher genannte Stelle zu bewerben, übermittelt worden. Über die Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Bewerbung sei sie belehrt worden. Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin sei ihre familiäre Situation der Absolvierung einer vierwöchigen Ausbildung, die im Rahmen der zugewiesenen Stelle vorgesehen gewesen sei, nicht entgegengestanden. Die Revisionswerberin habe sich nicht beworben, sodass eine Vereitelung der Annahme der Beschäftigung im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG vorliege.

3Die im Beschwerdeverfahren nicht vertretene Revisionswerberin stellte einen Vorlageantrag. Sie brachte vor, sie habe sich nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages an das AMS gewandt und bekannt gegeben, dass es ihr aufgrund näher genannter familiärer Betreuungspflichten nicht möglich sei, die bei dieser Stelle vorgesehene vierwöchige Ausbildung in einem anderen Bundesland zu absolvieren. Der zuständige Mitarbeiter des AMS habe auf ihre Ausführungen zustimmend reagiert und ihr mitgeteilt, dass das „kein Problem“ darstelle. Sie habe daher darauf vertraut, dass sie sich nicht bewerben müsse. Hätte ihr der Mitarbeiter des AMS dagegen gesagt, dass die Verpflichtung zur Bewerbung bestehen bleibe bzw. ihr eine Sperre der Leistung drohe, so hätte sie eine Bewerbung vorgenommen.

4Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

5Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin sei vom AMS zu einer zumutbaren Beschäftigung zugewiesen worden, habe sich jedoch nicht beworben. Sie habe gegenüber ihren Kindern und sonstigen Familienangehörigen keine Betreuungspflichten, die der Absolvierung der Ausbildung, die bei Antritt der Stelle nach dem Stellenangebot vorgesehen gewesen wäre, entgegengestanden wären. Dass ihr von einem Mitarbeiter des AMS mitgeteilt worden wäre, dass die Unterlassung der Bewerbung für die zugewiesene Stelle „kein Problem“ wäre, ergebe sich nach dem Akteninhalt nicht. Das AMS habe somit zutreffend die Erfüllung des Tatbestandes der Vereitelung nach § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG angenommen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe im Sinn des § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben können, weil der Sachverhalt aufgrund des Ermittlungsverfahrens des AMS geklärt sei.

6Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

7Die Revisionswerberin macht zur Zulässigkeit und Begründung ihrer außerordentlichen Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 24 Abs. 1 VwGVG abgewichen.

8Die Revision ist zulässig und berechtigt.

9Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

10Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer bei der Geltendmachung von „civil rights“ (zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zählen) in der Regel auch von Amts wegen durchzuführenden mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 27.9.2019, Ra 2019/08/0113, mwN).

11Im vorliegenden Fall lagen widersprechende prozessrelevante Behauptungen in diesem Sinn vor. Dem Tatsachenvorbringen der Revisionswerberin, wonach sie aufgrund der Mitteilung eines Mitarbeiters des AMS davon habe ausgehen können, dass sie nicht verpflichtet sei, sich für die ihr zugewiesene Beschäftigung zu bewerben, kann nicht von vornherein die Entscheidungsrelevanz abgesprochen werden.

12Da die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung somit auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.

13Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 7. September 2020